1 Dez 2017

Wahlkampf in Katalonien

Submitted by Heinz

Am 21. Dezember 2017 wählt Katalonien ein neues Parlament

Derweil sitzen einige katalanische gestürzte Minister immer noch im Knast.

RP Online

| 15.02 Uhr:
Katalanische Führungsriege in U-Haft
Gericht entscheidet am Montag über Freilassung der Ex-Minister

Bis der recht kurze Wahlkampf beginnen kann, dauert es denn aber noch.

Vom 6. Dezember 2017 bis zum 8. Dezember 2017 feiern die Spanier erst einmal die befleckte Verfassung.

ZDF von Verena von Derschau Datum:


Kandidatenlisten veröffentlicht - Seltsame Wahlkampagne in Katalonien

Libertad Presos Políticos de Catalunya YA!!!!

InfoBlock: Katalonien, Baskenland


 

 


 

SoZ: Katalonien vor den Neuwahlen

Lesenswert:

1. Catalonia's Example Looms as Corsicans Prepare to Vote

2. Korsische Nationalisten erhoffen von Regionalwahl mehr Autonomie

3. Nicht nur Katalonien: Wie viel regionale Autonomie verträgt Europa?

2017 Dezember 7 Live

Omplim Brussel·les - Europe: Wake up! Stand up for democracy

 

Hier die Funktionsweise der EU und die Lösung

 

Kommentare

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Ich ergänze einmal um BASK-INFO( die bisher auch alle Infos von Jose beim Freitag übernommen haben ):

http://baskinfo.blogspot.de/2017/12/weiter-inhaftiert-vier-katalanische.html

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kann sich in der EU (mit Ausnahme Spaniens) wieder frei bewegen.

Scheint auch diesem spanischen Gericht mittlerweile aufgefallen, welche Farce man von der EU, insbesondere von Belgien erwartet. Und die Frage ist berechtigt, ob Puigdemont und seine nun ebenfalls nicht mehr EU-weit bedrohten Mitstreiter zu den Zwangswahlen nach Spanien zurückkehren müssen.

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Das ist nicht nur eine «Farce!»

Die spanische Zentralregierung hat seit langer Zeit systematisch Staatsterror gegen die katakanischen Bestrebungen zur Autonomie betrieben. Sowas ist nicht bloß einen «Farce.» Ursprünglich war Katalonien als autonome Region Spaniens geplant. Allerdings wurde die Autonomie von den spanischen Staatsterroristen der Zentralregierung in Madrid immer wieder beschnitten. Ich sehe diesen spanischen Staatsterrorismus auf der gleichen Stufe, wie den türkischen. Vergleiche mit den Methoden 1933 im Deutschen Reich drängen sich auf.

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Was den Menschen wo gefälligst am Arsch vorbei zu gehen hat, bestimmt traditionell allein das Monopol der Gewalt.

Egal was das Monopol sich gerade auf die Fahne geschrieben hat - jeweilige werbliche Aufschriften sind nicht beweispflichtig!

Kornkammern, Fortschritt, Demokratie, Freiheit - die klar umrissene Örtlichkeit bezeichnet allein der permanente Souverän.

Der Souverän darf nie der mit den Anliegen sein, dass ruiniert jede zweckmäßige Ordnung - wo kämen wir da hin, wenn alle monopolistischen Strukturen der Gewalt im Arsch kaputt wären?

1933, 1980, 2017 - aufdringliche Vergleiche:

"An die Bullen! Wenn Ihr hier mit Euren Wasserwerfern vorbeikommt, dann gießt gleich unsere Pflanzen ganz sacht und gleichmäßig. Und wehe, es ist Chemiescheiße im Wasser - pfui! Dies ist ein biologischer Garten." Was auf dem Eingangstor des sorgsam angelegten Gemüsegartens steht, ist in der "Freien Republik Wendland" Programm: Fröhlich und friedlich geht es hier zu, selbst als die Bundesregierung das Hüttendorf am 4. Juni 1980 gewaltsam räumen lässt. Die "Freie Republik Wendland", die der Anti-Atomkraft-Bewegung neuen Aufwind gibt, ist eine gelebte Utopie, ein soziales Experiment, aber auch eine medienwirksame Protestaktion.

"Die Freie Republik Wendland lebt", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg 30 Jahre später - Anlass ist das runde Jubiläum mit einem Gedenk- und Protestwochenende vom 4. bis zum 6. Juni 2010."

(Hervorhebung allein von mir)

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Wir-sind-die-Gluecklichen-Die-Freie-Republik-Wendland,freierepublikwendland100.html

Neuigkeiten zum leidigen Thema menschlicher Organisationsformen werden schnell erledigt, weil die Hütten regelmäßig schneller abgerissen sind, als die Paläste - jedenfalls bisher.

Muss aber nicht so bleiben, kann ja auch mal Neuigkeiten geben....

 

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Freiheit und Selbstbestimmung bedingen sich, sind geradezu Synonyme. Wo die fehlen, entwickeln sich Protestbewegungen. Das war in der Republik Freies Wendland so, das ist bei den alternativen Lebensformen so und auch bei der Freistadt Christiania.

Wenn ein Staat seinen eigenen Strukturen jedoch die Selbstverwaltung verweigert, ist das noch einmal einen gewaltigen Schritt rückwärts in die Restauration der Herrschaftssysteme.

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meine ich das, was man der EU und insbesondere Belgien zumutet.

Demokratisch gewählte Regierungsmitglieder via fadenscheiniger Anschuldigungen EU-weit jagen zu lassen, das ist natürlich mehr als eine Farce, ist ein Affront wider alle hehren, gern hochgehaltenen Standards dieser politisch verkleideten Wirtschafts-Gemeinschaft.

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An diesem Beispiel und am Umgang mit der Türkei offenbart sich der wahre Zweck der EU.

Nehmen wir einmal Ziel und Zweck der BRD Berliner Republik Deutschland, dann ist das etwas dünne:

GG: Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

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...an keine Abstimmung erinnern, in der der gemeine Bundesbürger (oder neudeutsch: schon länger hier Lebend_X) um Zustimmung zu dieser mal eben so kraft elitärer Wassersuppe oktroyierten Ergänzung gebeten worden wäre. Ist wahrscheinlich das übliche TINA-Prinzip (There Is No Alternative).

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Daran kannst du die Eigentümlichkeit der EU messen, in der es keine gleichen politischen Rechte gibt, sondern nur einen Freihandel und nationale Rechte.

Die CDU verweigert siche einem Bundes Plebiszit

 

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...dann nochmal die AfD, die es sogar im Parteiprogramm hat.

Im Grunde ist das gesamte Treiben der korrumpierten Regierungen der letzten Jahre verfassungsfeindlich, wenn das GG noch (oder überhaupt) gültig wäre.

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Gerade höre ich, daß die Finanzminister der EU sich darauf geeinigt haben, bis 2019 einen gemeinsamen EU-Finanzminister zu installieren.

Damit reduziert sich die Kompetenz der Mitgliedsstaaten weiter, die sie (eigentlich) schon lange nicht mehr haben; die politischen und demokratischen Rechte der Bürger gehen diesen EU-Strategen schon lange am Arsch vorbei. Das schaut im Moment so aus, als wollten die Finanzminister der Mitgliedsstaaten sich selbst noch schnell aus der Verantwortung stehlen vor dem, was da auf sie zurollt – eine immer gigantischer werdende Schuldenlawine.

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Ganz üble Nummer. Das wär´s dann mit jedwedem Rest von Demokratie.

 

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...Dazu grade das hier gefunden:

https://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/

- Könnte wichtig genug zum Sichern sein.

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Martin Schulz orientiert sich an DIEM-25. Allerdings hat er ein anderes Programm. Martin Schulz legt seinen Erfolg (nach dem jetzigen Mißerfolg) auf das Ende der zweiten Legislatur 2021 bis 2025. Bis dahin ist das Entwicklungsprogramm der EU Europa 2020 längst ausgelaufen und entrückt nach Sankt Nimmerlein. Gestartet war es einmal im Jahre 2000 als Lissabon-Strategie 2010; bisher ist ergebnisoffen nichts geschehen – bis auf die Spesen des PolitPersonals natürlich.

Doch nehmen wir einmal an, Martin Schulz wäre erfolgreich. Was für eine EU bekämen wir dann?

Die Vereinigten Staaten von Europa?

  1. Die BananenRepublik Deutschland BRD besteht aus 16 Staaten; löst sich die BRD dann auf?
  2. Das Steuersystem ist stark unterschiedlich, z.B. zwischen dem Schurkenstaat Luxemburg und Malta; wird das dann homogenisiert?
  3. Die Sozialsysteme sind sehr unterschiedlich, z.B. zwischen den Niederlanden und Bulgarien; werden die homogenisiert?
  4. Die Produktivität ist zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich; z.B. zwischen Griechenland und Österreich; das schafft ein Martin Schulz nicht!
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...wird alles homogenisiert, beginnend mit der Einrichtung eines "EU-Finanzministeriums" (siehe Aussagen von Juncker dazu gestern und vorgestern), das den ersten Schritt zur Ent-Souveränisierung der Nationalstaaten ist.

Davon träumen zumindest die Globalisten und lassen ihre Marionetten Macron und Schulz dafür antreten...Deshalb "muß" es ja auch die nächste GroßKotz geben: Das Zeitfenster zum Durchregieren wird kleiner und muß genutzt werden.

Im ZON-Forum wurden/werden grade wieder Extra-Propagandaeinheiten eingesetzt, die sich sinngemäß beispielsweise so äußern "Wozu sollte man ungebildete Bevölkerungen darüber abstimmen lassen wo es doch gewählte, kenntnisreiche und ausgebildete Politiker für solche Entscheidungen gibt?" - Würg.

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dürfte eine Änderung der Wahlmodalitäten sein.

Schon immer mal diskutiert, war dafür bislang noch kein wirklicher, kein den staatsfrommen Eliten ernsthaft gefährlich werdender Grund gegeben.

Das könnte sich nun änderen.

Der Katalysator jedweder Unbotmäßigkeit scheint mir aktuell das hierzulande noch halbwegs frei zugängliche Internet. Man wird also beides versuchen, ist auf verschiedene Art und Weise bereits dabei:

das Internet einhegen und das Wahlgesetz nebst derer Modalitäten kreativ anpassen.

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Wo ist die Grenze?

Bei Kant waren Selbständige, Professoren und der Adel wahlberechtigt. Reicht ein Quali zur Wahl, oder soll's doch ein Abi sein? Sicher gibt es noch andere Kiterien. Wer säuft, darf nicht wählen – Kaiser Martin braucht einen Mundschenk.

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Der Schnellschuß der EU-Kommission (Juncker) war denn wohl doch ein Rohrkrepierer:

DWN: Euro-Staaten winken ab:
Idee eines EU-Finanzministers vor dem Aus

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hab ich einem lustigen Twitter-thread (beim account von Martin Schulz), der in einem ZON-Kommentar verlinkt ist, diese Umfrage (auf Französisch, müßte es irgendwo auch in Englisch geben) gefunden:

http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/fr/20171016PVL00116/Parlemètre-2017-une-voix-plus-forte

Ich erinnere mich, vor einiger Zeit (zwei Jahren?) an einer entsprechenden Telefonumfrage teilgenommen zu haben, wo nach Einschätzungen zur EU-Politik gefragt wurde...Leider haben die mich seitdem nicht nochmal angerufen, hab wohl den Durchschnitt zu stark gerissen ;-)

Jedenfalls wurde die Umfrage wohl in allen Mitgliedsländern veranstaltet und die Mehrheit war überall GEGEN mehr EU, EU-"Vertiefung" oder wie auch immer die Globalisten das grade nennen. Aber ha! - Bis gestern wurde jeder, der die Absicht der Gründung einer "Super-EU" behauptete als Verschwörungstheoretiker diffamiert.
 

Hier ist noch der twitter-account:

https://twitter.com/MartinSchulz/status/938748359720013824

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  • Den Bürgerinnen und Bürgern natürlich; das wäre die Sicht auf das Eigentum.
  • Den Reichen und Mächtigen natürlich; das wäre die Sicht auf den Besitz.

Zum archivieren, vollständige html-Variante: Wem gehört die EU?

PDF-Variante: Wem gehört die EU?

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Baskinfo scherzt:

Der Text dazu von Jose:

"Zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien. Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community. Thema: „Gelb-Verbot in Katalonien: Sie gilt als die Farbe des Separatismus und als Zeichen der Unterstützung für die Inhaftierten“.

Am Samstag (2. Dezember) fand in Barcelona ein Konzert für die Freilassung der politischen Gefangenen statt. Unter anderem wurde die katalanische Nationalhymne "Els Segadors" von dieser US-amerikanischen Heavy-Metal-Band gespielt: Das komplette ca. 4-Stunden Gedenkkonzert im Olympiastadion von Barcelona organisiert durch die ANC zur Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen, können sich interessierte Leser im unteren Video anschauen."
http://baskinfo.blogspot.de/search/label/katalonien
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in unseren Qualitätsmedien - was heute in Brüssel  abgelaufen ist.

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...ZON vermeldet folgendes:

"...Zur Erinnerung: Es gab schon einmal einen Verfassungskonvent, der einen Verfassungsvertrag ausgehandelt hat. Der sollte dann in den Mitgliedsländern ratifiziert werden – und die Umsetzung scheiterte unter anderem daran, dass sich die Franzosen in einer Volksabstimmung im Jahr 2005 dagegen entschieden haben. 

Von diesem Schock hat sich die EU in Wahrheit bis heute nicht erholt. Auch deshalb wird in den europäischen Hauptstädten klugerweise nach Möglichkeiten gesucht, die nötigen Reformen in Europa voranzutreiben, ohne dass dazu Änderungen der europäischen Verträge nötig sind, und schon gar keine Volksabstimmungen. Die Erfahrungen mit solchen Befragungen waren nämlich zuletzt – siehe Brexit – vorsichtig formuliert nicht unbedingt erfreulich...."

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/martin-schulz-europa-eu-spd

- Mit anderen Worten: Lieber heimlich, still und leise, nach dem Juncker-Spruch:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in  Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

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Siehe oben im Artikel das Live-Video

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"Auf Einladung der Partei Die Linke berichtete Ralf Streck von der Autonomiebewegung in Katalonien. Er ist Autor und Journalist und lebt seit 20 Jahren im Baskenland. Er schreibt u.a. für telepolis und das Neue Deutschland und gilt als einer der profundesten deutschen Katalonienkenner."