1 Okt 2017

Katalonien wählt

Submitted by Redaktion

ctalunya sí: heute am 1.10. wird in katalonien gewählt ...


Die verbotene Wahlurne - Quelle: Twitter / Raul Zelik

Wie das ganze ausgehen wird, das wird sich heute zeigen. dennoch gehe ich davon aus, dass trotz der "kriegsführung" des rajoy-regimes gegenüber den katalanen und ihrem selbstbestimmungsrecht auf eine demokratische abstimmung, der wahlzug in katalonien nicht mehr zu stoppen ist. zumindest haben die referendumbefürworter alles erdenkliche dafür getan, um das wahlprozedere zu ermöglichen.
 

Unabhängig vom heutigen wahlausgang hat das rebellische katalonien dem rajoy-regime und der eu gezeigt, dass das katalonische aufbegehren als gegenströmung zu der neoliberalen austeritätspolitik steht. und damit stehen die sieger heute schon fest: die zivilgesellschaftlichen akteure im kampf für ihre bürgerrechte in katalonien - und für spanien!

democracia real ya: catalunya sí....

Jose

Kommentare

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«... gegenströmung zu der neoliberalen austeritätspolitik  ...»

Festhalten will ich hier, daß die europäischen Zentralregierungen, allen voran Merkel mit Schäuble, erst die Bänker mit etlichen Milliarden Euro retten und dann kräftig auf die Bremse treten, um die Wirtschaft abzuwürgen. Diese Austeritätspolitik der wirtschaftsliberalen Kotzbrocken betrifft nicht allein Katalonen, sondern Ganz Europa. Gegen diese verfehlte Fremdpolitik lehnen sich nicht allein die Katalanen auf, sondern auch die Spanier; hier ein Video aus Madrid:

geöffnet. über 5 millionen katalanen sind zur wahl aufgerufen worden. als wahllokal dienen hauptsächlich schulen, in denen 6000 wahlbüros geöffnet werden sollen. in diesem zusammenhang schrieb ich hier:

"laut presse wollen ca. 70 % der katalanen über diese frage am 1.10. demokratisch abstimmen:

"Quiere que Catalunya sea un Estado independiente con forma de república?" (möchten sie, dass katalonien eine unabhängiger staat im form einer republik sein soll?“).

das ergebnis ist noch offen. entweder wird am 2.10. die katalanische republik ausgerufen oder bei einer abstimmungsniederlage der unabhängigkeitsbewegung kommt es zu neuwahlen...mein gefühl sagt mir, dass ähnlich wie beim brexit eine sehr knappe mehrheit entscheiden wird. in diesem fall die spanienbefürworter...damit ist aber die regionale und progressive politische alternative zur rechten/ neoliberalen zentralregierung nicht vom tisch."

heute bin ich mir über den wahlausgang nicht mehr so sicher......

siehe dazu den aktuellen artikel von raul zelik im freitag:"Autonomie Wie die Region unter dem Druck der rechten Zentralregierung in Madrid immer weiter nach links gerückt ist"

"Auf den ersten Blick scheint der katalanische Konflikt ein weiteres Beispiel für den wiedererstarkenden Nationalismus in Europa zu sein. Das Stereotyp lautet, reiche Katalanen wollten sich der Solidarität mit dem armen Süden verweigern. Doch tatsächlich liegt der Fall anders. Die Unabhängigkeitsbewegung, die in den letzten sieben Jahren in Katalonien entstanden ist, steht den europäischen Nationalismen in vieler Hinsicht diametral entgegen."https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/traktor-katalonien

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Dieser katalanische Separatismus ist kein nationalistischer, kein ethnischer, kein religiöser.

Das macht ihn mir sympathisch, weil er ein moderner und im Grunde Pro-EU orientiert ist; als die notwendige Autarkie einzelner Regionen gegenüber einer Zentralgewalt. Nationalstaaten sind eine Konstruktion von gestern, sind für Kriege und viel Leid verantwortlich, sind in ihren eher negativen Ausprägungen entbehrlich.

Es bleiben danach Regionen mit einer geografischen und ggf. kulturellen Identität. Frei nach Ulrike Guerot.

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«Nationalstaaten sind eine Konstruktion von gestern, ...»

trotzdem brauchen wir Verwaltungsgrenzen für Kommunen, Regionen, Länder und Staaten.

Nehmen wir einmal an, die EU-Verfassung wäre angenommen worden, dann hätten wir heute den Nationalstaat Europa; weil das nur die Politiker wollten, hat es diese Verfassung nicht gegeben. Trotzdem brauchen wir eine europäische Zusammenarbeit und eine europäische Zivilgesellschaft, die sich weitgehend kommunal verwaltet. Das nennen wir Subsidiarität, also entscheiden vor Ort und organisieren überörtlich.

Vor diesem Hintergrund wäre ein föderaler Staat Spanien denkbar, in dem die Regionen Spaniens im Bundesstaat Spanien eine gemeinsame Politik machen. Aus Deutschland wissen wir, daß dieser föderale Ansatz nicht funktioniert, weil bereits 1948 die Weichen für einen Nazionalstaat D gelegt wurden (siehe Frankfurter Dokumente). Ein föderales Spanien braucht darum eine Verfassung, die diesen subsidiären Föderalismus beschreibt und kontrollierbar macht.

Die spanische Zentralregierung mit Rajoy wird das sicher nicht leisten können; darum kann Katalonien sich nach diesem heutigen Referendum eine eigene Verfassung geben, die für alle anderen Regionen in Spanien offen bleibt für ein föderales Spanien der Regionen.

sieht pablo elorduy, leitender politikredakteur der zeitung „El Salto“ auch so:

"Seit Jahren ist klar, dass sich in ganz Spanien Grundlegendes ändern muss. Das bezeichnen wir als „konstituierenden Prozess“. Das bedeutet nicht nur, dass es eine neue Verfassung geben muss. Die Grundfesten des gesellschaftlichen Konsenses müssen neu entwickelt werden.

Wir müssen in allen Bereichen der Gesellschaft demokratisch neue Vereinbarungen aushandeln. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage der Autonomie der unterschiedlichen Nationen im spanischen Staat."

Es wird überhaupt wieder über die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen geredet. Das ist großartig. Außerdem schaden die Entwicklungen der Monarchie und der spanische Regierung. Ihre Macht wird in Frage gestellt. Das ist auch der Grund für die starke Repression."

mehr hier: Katalonien: „Die Unterdrückung stärkt die Bewegung nur“
http://mosaik-blog.at/katalonien-unabhaengigkeit-abstimmung-repression-l...

richtet einen "brüderlichen appell":

"Liebe Mitmenschen in Spanien und Katalonien,

während ein großer Teil der europäischen Politik angesichts der besorgniserregenden Situation in Eurer Heimat schweigt, ist es an der Zeit, dass Eure Brüder und Schwestern im übrigen Europa ihre Stimmen erheben und sich an Euch und an jene wenden, die behaupten, Eure Vertreter zu sein.

Viele Menschen aus der ganzen Welt haben Euer Land besucht und nicht wenige von uns haben in Spanien ihre Wurzeln. Jeder, der über die Ramblas in Barcelona spaziert ist oder die Sagrada Familia von Gaudí besucht hat, der seine Schritte auf dem Camino in Richtung von Compostela gelenkt hat, jeder der Werke von Meistern wie Goya, Velazquez, Dalí, Miró und Picasso betrachtet hat und jeder, der in den Gärten der Alhambra spaziert ist und seinen Blick auf die Sierra Nevada gerichtet hat oder einen der vielen anderen wunderbaren Orte Eures Landes genießen durfte, trägt in seinem Herzen ein Stück seiner Vielfältigkeit. Vor allem aber, weil wir in irgendeiner Art und Weise Zeit mit Euch verbracht haben.

Wir lieben Euch und es bereitet uns Sorge, dass ihr in die gleiche Falle tappt, in die unsere Brüder und Schwestern im ehemaligen Jugoslawien getappt sind, in der sich unsere Mitmenschen in der Ukraine befinden oder in anderen Teilen der Erde, wo Menschen gegen Menschen aufgehetzt werden." weiterlesen hier: https://neue-debatte.com/2017/09/30/bruederlicher-appell-katalonien-konf...

vom gleichen autor (jairo gomez): Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europäische Dimension.https://neue-debatte.com/2017/09/29/post-aus-barcelona-katalonien-konfli...

raul zelik: KATALONIEN

"Der Lack ist ab. Der EU-Staat Spanien macht es wirklich. Er stürmt Wahllokale und greift friedlich demonstrierende Bevölkerung an, die wählen will.
Die katalanische Regierung hat mit einem Schachzug reagiert. Mit Hilfe einer elektronischen Registrierung kann in jedem Wahllokal gewählt werden. Wenn eines zu ist, dann im nächsten.

Die katalanischen Polizeieinheiten scheinen sich bislang rauszuhalten."

ergänzung von mir: die bilder/videos auf dieser spanischen seite sprechen für sich....:

http://beteve.cat/policia-nacional-referendum/

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.....schafft neue Qualitäten. Die Dirigenten der Robocops locken Geister aus der Flasche die ihren Allerwertesten fressen können - dieses Potential lässt sich nicht mehr niederknüppeln.

Wir sind friedliche Demokraten - was seit ihr?

 

Alle sonst benutzten Diffamierungen von Widerstand greifen nicht mehr. Ihre Thesen von katalonischen "Nationalisten" qualifizieren allein sie als solche - ihr ausgestreckter Stinkefinger biegt sich auf sie selbst.

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gegen sommerlich gekleidete, unvermummte Menschen.

Eine Perspektive, so will mir scheinen, die in ihrer faktischen Skurrilität zunehmend gängig und im Sinne von Widerstand wohl einzig noch möglich ist. Und die offizielle EU schweigt ...

und unwürdig für ein demokratischen rechtsstaat namens spanien. rajoys- regime geht mit polizeistaatlichen repressionsmassnahmen gegen demokratisches meinungs-versammlungs-wahlrecht der bürger/innen in katalonien vor, die von den politischen entscheidern in d und in der eu offenbar befürwortet bzw. nicht mit empörung kritisiert werden.

mit struktureller und physischer gewalt durch die "nationalpolizei" (die regionalpolizei "mossos" hält sich bisher offenbar zurück) soll der demokratische wille des eigentlichen souveräns (katalanischen bürger/innen) niedergeknüppelt werden. wie es im moment aussieht, demonstriert die katalanische mehrheit der wahlinteressierten bürger/innen dem rajoy-regime auf den strassen von barcelona, dass man demokratische konflikte friedlich und gewaltfrei austragen kann bzw. sollte. jedenfalls ein weiterer zivilisatorischer punktsieg für die referendumbewegung!

btw: newsticker zu katalonien wählt:

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/01/umstrittenes-referendum-i_n_1815...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/newsblog-zum-referendum-krawalle-z...

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Wie zu erwarten war, läßt Rajoy die gesamte Macht seines Staatsterrors spielen.

Die Welt: Polizei geht hart gegen Referendum in Katalonien vor

heißt es im lagebericht von streck: "In einer der riesigen Schlangen vor Wahlbüros steht auch die Bürgermeisterin Ada Colau. Sie gehört nicht zu den Befürwortern der Unabhängigkeit, will aber abstimmen. Seit Stunden wartet auch sie geduldig mit zahllosen Mitbürgern, ihren Wahlzettel in die Urne zu werfen zu können. Sie forderte aus ihrer Schlange angesichts des barbarischen Vorgehens der spanischen "Sicherheitskräfte", die viele an die dunkle Zeit der Diktatur erinnert, den sofortigen Rücktritt des rechten spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
"Er hat alle roten Linien überschritten". Sie nannte ihn einen "Feigling", der sich hinter Richtern, Polizei und Paramiltärs versteckt. "Er muss zurücktreten, denn er hat klar versagt", erklärte Colau. "Er hat heute einen weiteren Schritt getan" und sei unfähig, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Die Bürgermeisterin Barcelonas forderte den sofortigen Stopp der Aggressionen: "Es ist absolut inakzeptabel die Polizei auf die Bevölkerung loszulassen, die zwar mobilisiert ist, aber friedlich, divers und total verteidigungslos." Colau forderte vor allem von den spanischen Sozialdemokraten, einen Misstrauensantrag zu stellen und Rajoy aus dem Amt zu jagen. „Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, eine Alternative zu schaffen.“ Wenn sich die Oppositionskräfte einigen, die es kürzlich im Parlament abgelehnt haben, der rechten Volkspartei (PP) und ihrem Verbündeten, den Ciudadanos (Bürger) eine Unterstützung für ihren Repressionskurs zu geben. Doch auch ohne Unterstützung des Parlaments ziehen beide ihre brutale Politik durch, um eine Abstimmung zu verhindern."
https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-waehlt-Spanien-pruegelt-3848...

ergänzend der lesenswerte artikel von zelik in woz: "Das ist eine soziale Revolution" (Reportage WOZ, 28.9.2017
http://www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revol...

internationalen gerichtshof angekündigt, so die absichtserklärung britischer mitglieder der wahlbeobachterkommission in katalonien. davon und mehr berichtet raul zelik via facebook.: "In BERLIN gibt es heute 19.30, Friedrichstraße 185 eine Kundgebung gegen die spanische Repression und in Solidarität mit dem Referendum. Demokratie statt Ausnahmezustand! HINGEHEN!//
Mittlerweile gibt es an die 500 Verletzten. Ein 70Jähriger wurde beim Überfall der Polizei auf ein Wahllokal lebensgefährlich verletzt. Die katalanische Seite bleibt völlig gewaltfrei. Polizei greift nicht nur Bevölkerung, sondern auch Feuerwehrleute an, die sich schützend vor die Menge stellen. //
Laut katalanischer Regierung kann in 96% der Wahllokale regulär gewählt werden. Diesmal muss man nicht im eigenen Lokal abstimmen - die WählerInnen werden online (und zentral) aus dem Wahlregister ausgetragen. Weil die spanische Polizei Internetverbindungen kappt und Seiten blockiert, ist das sehr langsam. Überall gibt es nach wie vor lange Schlangen.// Der sozialdemokratische Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE) macht in seiner Erklärung die katalanische Regierung für die Ereignisse verantwortlich (sic!) - wegen ihres zivilen Ungehorsams. So viel zu der These, nach einem Rücktritt Rajoys würde alles besser. // Die britischen Mitglieder der Wahlbeobachterkommission kündigen eine Klage gegen Spanien vor einem Internationalen Gerichtshof an.//

dazu passend folgendes interview mit gabriela serra, parlamentsabgeordnete der candidatura d'unitat popular (cup) in der jw: "In diesem Moment herrscht hier in Katalonien der Ausnahmezustand. Das Finanzsystem ist unter Kontrolle des Zentralstaates. Es gibt eine militärische Invasion, weil die Guardia Civil eine paramilitärische Einheit ist. Unser Parlament und unsere Regierung wurden bedroht. Es ist ein versteckter Staatsstreich."

https://www.jungewelt.de/artikel/319125.das-ist-ein-versteckter-staatsst...

wenn das nicht reichen sollte für eine anklage...

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1.Oktober 22.55 Uhr:
Ministerpräsident Puigdemont gerade eben im Fernsehen: "Die Regierung wird das Ergebnis des Referendums an das Parlament übermitteln, damit dieses auf Grundlage des Übergangsgesetzes entscheidet." Das Ley de Transitoriedad sieht die Erklärung der Unabhängigkeit für den Fall vor, dass eine Mehrheit beim Referendum mit Ja gestimmt hat. //
Die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens (Omnium und ANC) sowie die Gewerkschaften UGT und CCOO rufen gerade zum Generalstreik am 3. Oktober auf. Die kleinen Gewerkschaften CGT und Intersindical mobilisieren schon seit Tagen dafür. Auch die Regierung unterstützt den Aufruf.
Vermutlich wird das Parlament noch diese Woche die katalanische Republik ausrufen. Und was könnte es einen besseren Start für ein neues Land geben, als einen, der auf Selbstorganisation, Solidarität und demokratischem Ungehorsam beruht?

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Das wird ihro Kanzlerin Mamma Dilemma aber gar nicht gefallen. Sie macht zwar nicht an der Costa Brava Urlaub, wird aber ihre Austeritätspolitik in Gefahr sehen – oh jeminee.

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Katalonien hat gewählt

 

Spiegel: Katalonien-Referendum
90 Prozent stimmten für Unabhängigkeit

Da kann Rajoy bei der EU schon mal den spanischen Bankrott anmelden und Katalonien senkt die Steuern, weil der Abfluß nach Spanien wegfällt. Sollte die EU sich weigern, Katalonien anzuerkennen, erhöhen die Katalanen den Zoll für Obst und Gemüse aus Andalusien :-)

katalanien ist überall wo mein herz dabei ist

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mögen die Katalanen auf ihrem weiteren Weg begleiten.

Eine nicht geringe Sorge habe ich allerdings; weil das Imperium (eu-weit) nicht schläft, nun viel Geld in die Hand nehmen wird. Die führenden Politiker in Katalonien werden sich darauf einstellen müssen, dass einige von ihnen rausgekauft, in trojanische Pferde umgewandelt werden.

Das Beispiel Griechenland, die Partei Syriza mit ihrem ehemals charismatischen Führer Alexis Tsipras steht dabei für diesen ersten großen Sündenfall der EU, Katalonien könnte der nächste werden. Dennoch, ich hoffe mich zu irren ...

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Der Streit um das Autonomiestatut von Katalonien ist nicht neu. Jetzt hat die spanische Zentralregierung Rajoy den Bogen überspannt und Staatsterror verursacht. Die Antwort kann nur die völlige Autonomie Kataloniens bedeuten. Damit spart Katalonien die Subvention an Spanien und erhält die Steuerautonomie. Als Wirtschaftsstandort ist Barcelona durchaus interessant und als Bankenstandort auch. Da ist es durchaus möglich, daß die Katalanen den Schurkenstaaten Luxemburg und Irland nacheifern und ihre City in Europa etablieren; das ist also durchaus anders gelagert, als in Griechenland.

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hat Katalonien wirtschaftlich durch aus die besseren Karten.

Politisch gesehen auch deswegen, weil die katalanischen Bewürworter einer Autarkie breiter aufgestellt sind, bis in das konservative Lager hinein reichen. Das wird schon spannend, welchen Weg sie gehen werden; wobei jedwede Euphorie fehl am Platze ist, nur enttäuscht werden kann.

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Die Katalanen haben zwar bessere Karten, der Schnitt kam jetzt aber in aller letzter Minute. Die Zentralregierung hat schon lange einen Zermürbungskrieg gegen Katalonien geführt. Die Autonomie war bereits geregelt, dann wurde sie wieder beschnitten ... usw. Viele Unternehmen wurden aus Katalonien «abgeworben» und in Madrid angesiedelt. Kurz, die Autonomie Kataloniens war keine. Dort wurde genau so durchregiert, wie in D.

Wir sind hier ein föderaler Bundesstaat – so steht es auf dem Papier. Was diese BananenRepublik Deutschland BRD wirklich ist, das steht nirgends.

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.....hat sich gestern selbst erledigt. Dem stehen nun tragfähigere Willensbekundungen gegenüber die sich nirgendwo einprügeln lassen.

Da ist etwas wiedererwacht dass nicht tot zukriegen ist, weil es auf Stolz, Selbstbewußtsein & Solidarität gründet.

Mit der umgehenden Rekrutierung monetärer und milizionärer Legionen - eben auch von der Seite der hiesigen Erben dieser aßfressenden Condore Obrigkeit - muss nun gerechnet und umgegangen werden.

Sicherlich wird sich vermehrt auch in der BRD die Gelegenheit bieten es nicht nur bei solidarischen Worten zu belassen - stinkige, restaurative Erben mobilisieren hier gewaltig die Unterstützung ihrer spanischen Gesinnungsfreunde.

darüber macht sich raul zelik (facebook) einige gedanken, die ich für nachdenkens- bzw. wünschenswert finde:

"Was wird jetzt passieren? Die Brücken zwischen dem spanischen Staat und einem großen Teil der katalanischen Gesellschaft sind abgebrochen. Die Bilder der Polizeigewalt mit 800 Verletzten (es gab keine Gewalt von Seiten der ReferendumsbefürworterInnen) sprechen für sich. Hier gibt es kein Zurück mehr.

Andererseits hat das Referendum am Ende erneut keine eindeutige Mehrheit gebracht. 2,2 von 5,3 Millionen Wahlberechtigten haben abgestimmt (90% mit Ja) - das allerdings unter krassen Bedingungen und bei einem verbotenen Referendum.

Weil es im Spanien von heute keine freie, verbindliche Abstimmung geben kann (und nach den Erfahrungen der 2000er Jahre auch niemand in Katalonien mehr an die Möglichkeit föderaler, demokratischer Reformen glaubt), wird das katalanische Parlament diese Woche also vermutlich trotzdem die Unabhängigkeit erklären. Ein starker Generalstreik am 3. Oktober, zu dem die großen gesellschaftlichen Organisationen sowie die Gewerkschaften UGT und CCOO aufrufen, wird Voraussetzung dafür sein.
Danach wird die katalanische Regierung versuchen, unter internationaler Vermittlung über ein bindendes Referendum unter regulären Bedingungen zu verhandeln.

PS: Von der PSOE ist nichts zu erwarten. Sie trägt Rajoys Politik faktisch mit und hat die Strafverfolgung katalanischer PolitikerInnen gefordert. In der Hinsicht wäre der Sturz von Rajoy zwar erfreulich, aber würde am strukturellen Problem des "Spaniens von 1978" nichts ändern.

PPS: Die föderale Linke Izquierda Unida und Podemos haben sich (mit Ausnahme der Anticapitalistas in Podemos) ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben zwar die Polizeigewalt verurteilt, aber auch nichts dafür getan, die Demokratiebewegung in Katalonien praktisch zu unterstützen. Ihre Parole war: 'Wenn wir in Madrid mit der PSOE regieren, wird es ein Referendum geben.'

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Für das Referendum gab es keine Mindestbeteiligung, die gab es beim Übergang von der Diktatur auf die spanische Monarchie auch nicht. Das Ergebnis ist also gültig. Rechne noch die gewaltsam verhindeten Stimmen dazu, dann kommst du auf die gleiche Zustimmung.

Wesentlich wird das Referendum zur Verfassung in Katalonien sein. Vertraue einfach auf die Organisatoren, die haben immerhin (trotz des spanischen Terrors) ein gewaltfreies Referendum organisiert – das ist doch was!

Wenn's dann um die Innenpolitik in Katalonien geht, werden sie sich wieder ordentlich fetzen.

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Mallorca Zeitung: Katalonien-Krise:

Mallorca ergreift Partei und schickt "Wahlbeobachter"

Die Reaktionen in ganz Spanien werden zeigen, wie relevant der Separatismus wirklich ist. Mich wundert, daß die Klugscheißer der EU, die anderen Ländern gern den Zuchtmeister machen, keine Wahlbeobachter der OECD nach Katalonien geschickt haben. War die gewaltsame Verhinderung des Referendums in Katalonien evtl. abgesprochen?

zur verteidigung der sozialen republik katalonien, wenn sie nun von der autonomieregierung entsprechend dem gestrigen wählerwillen ausgerufen wird. die feinde der sozialen republik haben sich heute nachmittag in madrid getroffen und wollen offenbar über die de-jure-entmachtung der autonomieregierung in katalonien beraten: "Für Montag nachmittag wurden von Rajoy die Parteichefs der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, und der liberalen Ciudadanos, Albert Rivera, zu Konsultationen in den Regierungssitz einbestellt.Bei den Konsultationen soll es um eine mögliche Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung im Konflikt mit Katalonien gehe. Dieser erlaubt eine Aussetzung der Autonomie der Region, und damit eine faktische Entmachtung der dortigen Exekutive. Während Rivera einen solchen Schritt bereits forderte, hat Sánches dies bisher abgelehnt. Das muss nicht so bleiben, denn es gibt auch andere einflussreiche Stimmen in seiner Partei – darunter die des früheren Ministerpräsidenten Felipe González, der schon seit längerem nach der Reissleine ruft." https://www.jungewelt.de/artikel/319664.klares-ja-zu-katalonien.html

allerdings wollen nun doch nicht die traditionsstarken gewerkschaften cc.oo und ugt am morgigen generalstreik teilnehmen, so zelik via twitter. wie auch immer: seit spätestens dem 1.10.2017 gehören die strassen den demokratischen widerstandskämpfer/innen von katalonien....

"Puigdemont fordert Abzug der spanischen Polizei.https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065461.puigdemont-fordert-abzu...

der sog. könig felipe erklärt die abstimmung in katalonien für null und nichtig. in seiner gestrigen ansprache an die spanier und katalanen heisst es unter anderem:

"Seit einiger Zeit verstoßen gewisse Behörden in Katalonien in einer wiederholten, bewussten und absichtlichen Weise gegen die Verfassung und ihrem Statut der Autonomie, gegen dieses Gesetz, das seine historischen Institutionen und Selbstregierung anerkennt, schützt und beschützt. Sie haben die demokratischen Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit gebrochen und selbst die Harmonie und Koexistenz in der katalanischen Gesellschaft untergraben, die sie leider nicht teilen. Heute ist die katalanische Gesellschaft gespalten und gegenseitig konfrontiert. Diese Behörden haben die Zuneigungen und Gefühle der Solidarität, die die Spanier vereinigt und vereinigen wird, verunglimpft (missachtet); und mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie sogar die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und Spaniens gefährden.

Kurzum, das alles ist der Höhepunkt eines unannehmbaren Versuches, der Aneignung, der historischen Institutionen Kataloniens. Diese Behörden sind in klarer und eindeutiger Weise völlig außerhalb des Gesetzes und der Demokratie. Sie haben versucht, die Einheit Spaniens und die nationale Souveränität zu brechen, was aber das Recht aller Spanier ist, demokratisch ihr Leben, zusammen, zu entscheiden."https://www.fischundfleisch.com/markus-andel/ansprache-des-spanischen-ko...

los borbones a los tiburones....

Spaniens König Felipe zeigt sich kompromisslos.https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065717.spaniens-koenig-felipe-...

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Von wem und für wen die "Gesetze" gemacht sind schwebt als unsichtbare Frage nur irgendwo zwischen allen Schlagzeilen - nicht allein in Spanien eine seeehr unngenehme Frage.

Königliche Meinungsabsonderungen und ihre Gesetzmäßigkeiten werden vielfach, spätestens seit den Einsätzen der Fallschwertmaschinen, als von außerordentlich geringer Relevanz betrachtet.

Ansprechendere, allgemeinverbindliche Artikulationen verbreiten sich:

""Raus mit den Besatzungskräften" war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: "Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben." Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft. In Städten waren Barrikaden allerdings unnötig, da die Straßen wie in Barcelona oft von Demonstrationszügen blockiert wurden. Das ist die klare Antwort in Katalonien auf das brutale Vorgehen Spaniens gegen das Referendum über die Unabhängigkeit am Sonntag."

Spannung und Wut steigen in Katalonien

Ein schönes spanisches Wort ist paro = Stillstand und die Griechen haben noch immer viel zu feiern - am 28- Oktober den

„Ochi-Tag“ (Nein-Tag)

Diese beiden schönen Worte bereichern den europäischen Sprachschatz deutlich besser als königliche Ansagen......

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->

So'n Könich hat ja auch das Große Ganze zu sehen.

Ich erinner mich noch deutlich an meine Schulzeit, da hatten wir die Deutsche Geschichte bis Bismarck relativ gründlich beackert; danach weniger gründlich, weil die Pfeiffen nur noch Kriege verloren hatten. Relativ darum, weil die richtig guten (Bett-) Geschichten weggelassen wurden. So auch die Geschichte mit dem katholischen HohenzollernPrinzen, die eigentlich eine verhinderte Bettgeschichte war und für den Krieg 1870/71 mißbraucht wurde.

Bei dem aktuellen Streit der Provinz Katalonien gegen die Zentralgewalt in Madrid geht es dem Könich um seine Pfründe, die teilweise aus Katalonien stammen. Wenn die Katalanen nun sagen: «Wir sind für die Republik Katalonien und die soll auch noch sozial regiert werden», sieht der Könich von Spanien den Gottseibeiuns am Horizont auftauchen und was dann kommt, steht in der Apokalypse, das wird jeder katholische Priester bestätigen.

die antimonarchische, republikanische ansprache der volksbewegung (cup):

"Am vergangenen Sonntag hat sich das Volk bei der zivilen und sozialen Verteidigung eines verbotenen Referendums selbst regiert. Es hat einer beschämenden, militärisch geplanten und offen repressiven Polizeigewalt getrotzt. Das Beste der Menschen hat sich über das Schlechteste eines Staates hinweggesetzt, der uns das demokratische Recht verwehrt, frei, friedlich und gemeinsam über unsere Zukunft zu entscheiden. Und dem nur noch die institutionelle Gewalt bleibt, um uns aufzuhalten. Sie wissen, dass sie unter demokratischen Bedingungen schon vor Jahren verloren haben: Deswegen zwingen sie uns jetzt den Ausnahmezustand auf.

In Anbetracht einer Repression, die uns in schreckliche Zeiten zurückversetzt, die wir für überwunden gehalten haben, haben wir, Tausende und Abertausende Menschen, unsere Körper eingesetzt, um die Urnen und die Menschen zu schützen.Trotz der Rhetorik des Staates, trotz des kriminellen Zynismus, der uns zu schützen behauptet, indem er auf uns einprügelt, trotz der 900 Verletzten und all der Schläge haben Tausende unbewaffnet und friedlich der Gewalt Widerstand geleistet. Urnen gegen Waffen, Körper gegen Knüppel, Leben gegen Angst. Sie haben einem Staat, der uns angreift, die schwerste – politische, gesellschaftliche, zivile und ethische – Niederlage zugefügt: Jeder würde von dort weggehen, wo er misshandelt wird, wo es keinen Respekt für ihn gibt. Weder die Verletzung von Rechten noch die Polizeibrutalität, weder Knüppel noch Gummigeschosse, weder Autoritarismus noch die Doktrin des Schreckens haben die – ernste, ruhige, bewusst pazifistische – Entschlossenheit hartnäckigen Ungehorsams einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die in Frieden leben will, brechen können. Sie hatten vor, ein Land zu überfallen, die Urnen zu entführen und die Demokratie zu verhindern." http://cup.cat/noticia/wir-konnen-nicht-mehr-deswegen-konnen-wir-jetzt-a...

100 jahre oktoberrevolution ... gedanken für heute ... in katalonien und überall

" Der doppelte Lenin ist nicht wie das doppelte Lottchen, er ist ein dialektisches Prinzip – zwischen Systemtheoretiker und Anarchist. Lenin will einen perfekten Staat schaffen, die Industrie aufbauen – glaubt aber gleichzeitig, dass es einen Moment gibt, in dem sich alles auf einen Schlag ändert. Das grenzt an Schizophrenie. Als Lenin seine Aprilthesen veröffentlicht, hält ihn die Partei für irre. Alexander Kerenski, das Oberhaupt der Übergangsregierung, hält kurz nach Lenins Ankunft in St. Petersburg eine interessante Rede, in der er sagt, Lenin sei im Exil wohl Anarchist geworden. Das sei kein Marxismus mehr, sondern Staatsstreichtheorie, Nihilismus, Anarchismus – und er hat recht. Und genau das ist der doppelte Lenin: Jemand, der zwar strukturell denkt, aber gleichzeitig bereit ist, zuzuschlagen, obwohl die objektiven Voraussetzungen überhaupt nicht stimmen.

Die Handlungslogik des bewaffneten Anarchismus ist ja: draufhauen, dann beginnt der Staat zu reagieren. Die pseudoliberale parlamentarische Demokratie zeigt ihre faschistische Fratze, das Bewusstsein der Revolution entsteht schlagartig, das Volk erhebt sich. Die klassischen Marxisten dagegen sagen, dass das revolutionäre Bewusstsein durch Bildung herbeigeführt werden muss, und dann geschieht die Revolution von allein – die Revolution wird quasi an die Macht gewählt.

Aber es ist nach wie vor meine Überzeugung, dass man erkennen muss, wo Reformierung nichts bringt. Wenn man das realpolitisch anschaut, landet man beim schwarzen Block und versackt im Negativismus. Was es braucht, ist der Versuch einer Dialektik: das anarchistische Nein, kombiniert mit einem Konstruktivismus.

https://www.woz.ch/-80fc

und katalonien in der "welt" zu lesen: "Als Anarchisten in Katalonien die Macht übernahmen...", heisst es rückwärtsgewandt in dem welt-artikel.https://www.welt.de/geschichte/article169334429/Als-Anarchisten-in-Katal...

aber das können die anarchosyndikalisten (cnt) auch heute in katalonien:

"Die CNT in Katalonien begrüßt den zivilen Ungehorsam, der sich im Konflikt Bahn bricht, und ruft zum Generalstreik am 3. Oktober 2017 auf. Es ist eine sehr schwierige Situation, in der ich mich nicht auf eine intellektualisierte Ebene begeben will und kann. Ich kann nur aus einer emotionalen Ebene appellieren: Wir müssen kämpfen! Für unsere Freiheit! Für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen!

In Katalonien würde sich nach der möglichen Unabhängigkeit eine Regierung bilden, die wahrscheinlich nicht unserem Idealbild der Gesellschaftsorganisation entspricht. Es würde immerhin – durch die überschaubare Größe Kataloniens – eine nähere Regierung sein als die jetzige in Madrid. Es eröffnet die Möglichkeit neue basisdemokratische Experimente anzugehen. Das können wir aber nur schaffen, wenn wir die Ketten, die die spanische Zentralregierung der iberischen Halbinsel aufbürgt, sprengen. Eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte diese faschistische Regierung so weit in die Knie zwingen, dass ein Präzedenzfall für andere Regionen in Spanien entsteht – vielleicht sogar für andere Regionen in Europa und der Welt."https://direkteaktion.org/unabhaengigkeit-katalonien/

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->

... sind immer falsch.

Katalonien wird von der zentralen Gewaltregierung in Madrid ausgeplündert. Besonders nach der Bankenkrise ist dies nachvollziehbar.

Ich vergleiche das einmal mit Berlin/Brandenburg. Dort gab es vor einiger Zeit ein Referendum zum Zusammenschluß dieser Staaten. Die Brandenburger hatten deutlich dagegen gestimmt. Auch die weitere Konzentration der Bundesländer kocht – von Politikern angeheizt – immer mal wieder hoch und die Argumente sind immer die gleichen: «Verwaltung konzentrieren und reduzieren.» Tatsächlich entfernt sich die Verwaltung damit von der Zivilgesellschaft und betreibt nur noch ihr eigenes Ufo, reduziert also ihren eigentlichen Auftrag zur Gebietsverwaltung.

Genau das findet in allen zentralistischen Einheitsstaaten statt; die Zentrale beutet die Regionen aus (siehe Berlin, Paris, London, Moskau und Brüssel ...) Separatisten wehren sich genau gegen diesen ausbeuterischen Zentralismus des Einheitsstaates; genau wegen dieses Konstrukts war die Verfassung für die EU gescheitert. Lehren aus diesem Scheitern (als Chance) hat bis heute keine PolitSau gezogen. Im Gegenteil hat das etablierte PolitPersonal mit dem Ministerrat in der EU sich selbst ermächtigt, alle demokratischen Regeln zu brechen – das kann nicht das Ende der Geschichte sein.

Der Ruf nach einer Vermittlung der EU im Sepratismusstreit ist darum verfehlt – das würde den Bock zum Gärtner machen. Ebenso ist der Ruf nach einer gewaltsamen Revolution in anarchistischer Tradition verfehlt, weil mit Gewalt kein Frieden geschaffen wird. Streik, Generalstreik, gewaltlose Verweigern in der Tradition eines Gandhi ist die Methode der Separatisten in Spanien und das soll auch so bleiben.

Eine typische Frage an Radio Eriwan:

«Soll die EU im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien vermitteln?»

Im Prinzip ja, aber die EU ist als Vermittlerin ungeeignet, weil sie ihre eigenen Konflikte nicht lösen kann.

Die Konstruktion und die Institutionen der EU waren spätestens nach der gescheiterten EU-Verfassung reformbedürftig. Das ist nun 12 Jahre her. Alle Krisen, die wir seither erlebt haben, rühren von dieser Unfähigkeit der EU her, die eigenen Angelegenheiten zu reformieren. Das führt zur Politik des:

«Weiter so durchwurschteln!»

Bevor die EU war, war der Europarat als eigentliche Institution in Europa begründet worden, um die demokratischen Prinzipien in Europa zu verbreiten. Die Zielsetzung des Europarates ist bei Wikipedia nachzulesen: Zielsetzung.

Der Europarat wäre darum die erste Adresse zur Mediation bei völkerrechtlichen Konflikten in Europa. Der Konflikt zur Sezession von Katalonien ist aber bereits erheblich eskaliert, weil die spanische Zentralregierung vorsätzlich Gewalt abgewendet hat – wie in den letzten gewalttätigen Jahrhunderten.

Wir haben in Europa aber nicht allein den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien, sondern viele Konflikte. Da wäre es endlich einmal Zeit, daß der

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

aktiv wird, um ihren Aufgaben gerecht zu werden:

4 Aktivitäten

4.1 Monitoring der Lokal- und Regionaldemokratie

4.2 Wahlbeobachtung der Lokal- und Regionalwahlen

eine stellungnahme von diem: "Uns liegt zunächst am Herzen, ein weiteres Mal das vollständige und auch in diesem Fall infame Versagen der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festzuhalten. Dabei ist die Zurückweisung der Bitte der katalanischen Regierung, im Konflikt mit dem Spanischen Staat und seiner Polizeigewalt eine Vermittlungsrolle einzunehmen, nur die letzte Bestätigung dieses Versagens und dieser Infamie: Tatsächlich wäre die Europäisierung der katalanische Frage in sich selbst schon der Ansatz ihrer progressiven Beantwortung gewesen. Die Kommission aber erklärt den Konflikt zu einer „inneren Angelegenheit“ Spaniens und ergreift damit endgültig und ausweglos die Partei des Regimes in Madrid. Sie bekräftigt damit die Parteinahmen der Regierungen der EU-Staaten, die sich zuvor schon an die Seite des Spanischen Staates gestellt hatten. Der Haltung der Kommission und ihrer Regierung liegt nichts als das Kalkül zugrunde, Politik auf bedingungslose Herrschaftssicherung zu reduzieren. Dabei kommen Madrid, Brüssel, Paris und Berlin auch darin überein, das Kalkül der Herrschaftssicherung primär auf eine paramilitärisch entgrenzte Polizeigewalt zu gründen: Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Massenproteste gegen den Hamburger G20-Gipfel hat Berlin hier ein weiteres Mal die Marschrichtung vorgegeben, Paris sekundiert der Gewalt im auf Dauer gestellten Ausnahmezustand.
Aus der Perspektive der über 900 Menschen, die von den uniformierten Totschlägertrupps Rajoys brutal verletzt wurden, ist das einzig legitime Urteil über die spanischen Verhältnisse in dem Satz „Spanien ist tot“ gefällt, mit dem der Schriftsteller Albert Sanchéz Piñol das Geschehen kommentiert hat. Angesichts der Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen mit dem über Tage hinweg fortgesetzten Polizeiterror und dem millionenfachen Raub des Rechts auf die Freiheit der politischen Wahl und des Rechts der freien politischen Äußerung fügen wir hinzu: „Diese EU ist tot.“

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Diese Sicht will die Selbstbestimmung zurückgewinnen - zunächst räumlich näher zum, bisher nur als Atrappe mißhandelten, Souverän.

Das Ziel der Basidemokratie, einer Ordnung von Menschen statt von parteiischen Hirarchien bestimmt wird, ist das glatte Gegenteil der jetzigen, fremdbestimmten Verfasstheit.

Das eine solche Ordnung eine weit streuende Leuchtturmfunktion haben wird, bildet das wirkliche Problem für alle Scheindemokraten - nicht nur für die regierenden Faschos in Madrid.

Denkwürdige Worte dazu aus einem Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz an die Friedensdemo am kommenden Samstag in Essen:

 

"Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen, um deren Handeln besser begreifen und die Folgen des eigenen Handelns besser einschätzen zu können – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit genau den christlichen Werten, die so viele im Munde führen.

Wir leben in einer freien Gesellschaft. Ja, aber eine wesentliche Voraussetzung für die äußere Freiheit ist die innere. Sich so frei zu fühlen, dass man sich des eigenen Verstandes bedient, ohne kanalisierte Anleitung durch andere und auch ohne Absegnung, ob man das so denken darf, – das
ist nach meiner Einschätzung eine der Säulen, die eine demokratische Gesellschaft nicht nur stabil sondern attraktiv macht.

http://www.no-natom-krieg.de/2017/10/04/grusswort-von-gabriele-krone-schmalz/

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Hier ein paar Kommentare von dafür bis dagegen:

 

FAZ: Katalonien-Kommentar : Warum Spanien das Richtige tut

Jetzt SZ: „Was wir heute erlebt haben, ist sicher keine Demokratie“

MDR: Katalanen stimmen für Unabhängigkeit von Spanien

Was wir heute in Katalonien gezeigt bekommen, ist die Lügenfratze der Politiker, die alle ganz genau wissen, daß ihnen die demokratischen Verhältnisse am Arsch vorbei gehen und sie nur daran interessiert sind, ihre eigenen Pfründe zu erhalten. Interessant wird sein, ob es einen Generalstreik überhaupt geben wird, denn den Gewerkschaften schwimmen die Felle noch schneller weg, als den Politikern. Einige Medien berichten ja, was geschieht; die FAZ als besonderes Qualitätsblättle hat sich fromm verhalten.

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Was die Katalonen wollen, werden sie ausdrücken.

Woran den amtierenden Trogbesatzern gelegen ist, ist eh klar.

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Spiegel Online: Protest in Katalonien
Hoteliers werfen spanische Polizisten raus

Focus Online: Katalonien-Referendum im News-Ticker
Tausende protestieren in Barcelona vor Gebäude der spanischen Regierungspartei

Blick CH: Katalanen geben Unabhängigkeits-Bewegungen Auftrieb
Ein Vorbild für Separatisten in ganz Europa

Die Partie ist offen ... und dein Land kann das nächste sein.

Katalonien-Referendum im News-TickerTausende protestieren in Barcelona vor Gebäude der spanischen Regierungspartei
Katalonien-Referendum im News-TickerTausende protestieren in Barcelona vor Gebäude der spanischen Regierungspartei

jugoslawien musste sich ja teilen - um besser beherrscht zu werden ... die krim durfte sich nicht abspalten, da ganz böse selbstbestimmung ... und wenn jetzt katalanien EINFACH dürfte ... wäre das ja mit der krim gar nicht mehr so einfach als völkerrechtswidrig zu sehen ... und dann der brexit ... aber das ist etwas anderes - hat irgendwas mit der eu zu tun - die ja auch polen und ungarn rausschmeißen will, wenn ...

schönes irrenhaus

"Hunderttausende demonstrieren in Barcelona
Aus Protest gegen Polizeigewalt gehen in Katalonien 300.000 Menschen auf die Straße. Beim Generalstreik macht auch der FC Barcelona mit"....http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-generalstreik-gegen-pol...

"Tatsächlich streiken und demonstrieren nun auch Menschen mit spanischen Fahnen, die empört über das Vorgehen der rechten Volkspartei (PP) in Katalonien sind und sich ihre Grundrechte nicht nehmen lassen wollen. Am Wahlsonntag wurden auch 170 000 Wähler beklatscht, die gegen die Unabhängigkeit waren und zum Teil mit spanischen Fahnen ausgestattet zur Abstimmung gingen.

Politisch richtet sich der Blick auf eine internationale Vermittlung, die auch Hunko erhofft. Die hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Montag gefordert. Dass die EU diese Rolle nach dem bisherigen Verhalten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übernehmen kann, hält er für fraglich. Dialog fordern auch die spanischen Linksparteien. Podemos (Wir können es) und Vereinte Linke halten dafür den Rücktritt von Rajoy für nötig."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065691.raus-mit-den-besatzungs...

Ein Referendum für die Unabhängigkeit, ein Generalstreik gegen Polizeigewalt – und hitzige politische Kontroversen: Nach dem Ja zur Abspaltung von Spanien spitzt sich die Krise um Katalonien weiter zu. Was heißt das wirtschaftlich? Wie sieht es mit dem EU-Status aus? Und was sagen die Unternehmen? Ein OXI-Überblick.

"Die Wirtschaft Kataloniens wird von den Abspaltungsbefürwortern als »einer der vier Motoren für Europa« bezeichnet. Die Region und die Hauptstadt Barcelona seien »die treibende Kraft eines großen, dynamischen und vielfältigen Wirtschaftsraums. Dank seiner strategisch günstigen Lage ist es das Tor zu Südeuropa, ein äußerst wichtiges Gebiet im und für den Mittelmeerraum, eine Brücke zur Maghreb-Region Nordafrikas und ein Ausgangspunkt für Lateinamerika.«
https://oxiblog.de/katalonien-das-referendum-und-die-wirtschaft-der-oxi-...

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Warum ein Generalstreik alles andere als ein Stillstand ist!!!!

Unterrichtseinheiten für die BRD:

http://www.labournet.de/allgemein/eine-region-steht-keineswegs-still-generalstreik-am-3-oktober-2017-in-katalonien/

lasse ich mal so stehen. der gastkommentator ist gründer und direktor des portals eldiario.es:

"Weg ins Desaster

König Philipp VI hatte drei Optionen, und zwei waren besser als diese. Eine war zu schweigen. Die zweite, für alle Spanier zu sprechen, auch für alle Katalanen. Er hat die schlechteste gewählt: vollständig für die Spanische Rechte Partei zu ergreifen, für PP und Ciudadanos, mit einer Ansprache, die eine gewaltsame Intervention in Katalonien vorwegnimmt, die die Tür für einen Dialog schließt, die die große Mehrheit in Katalonien ausschließt und einen großen Teil Spaniens. Er ist vor diesem historischen Moment gescheitert, und vor all denen, die noch darauf vertrauten, dass das alles nicht im Abgrund endete.

Die Situation könnte schlimmer nicht sein. Niemals zuvor habe ich derart Schwarz gesehen für die Zukunkft Spaniens, auf lange Sicht und für die kommenden Tage. Wir sind Geiseln, wir alle, von einem Govern [katalanische Regionalregierung] und einer Regierung [Gesamtspaniens] von Unverantwortlichen, Unfähigen und Brandstiftern. "

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40422

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«Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. – Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar und eine Einführung dazu. Albrecht Müller»

... wir haben auch gelernt, daß Gorbatschow von einem gemeinsamen Haus Europa geträumt hatte. Dieses gemeinsame Haus Europa kann kein Haus der Nazionalstaaten sein, sondern nur ein Haus der Regionen. Wohl können sich die einzelnen Regionen weiterhin in den Grenzen der ehemaligen Nationalstaaten organisieren und verwalten. Das betrifft aber die überregionalen Dinge – nur die überregionalen Dinge. Auch kann ein gemeinsames Haus Europa nicht dem Muster der zentralistischen Nationalstaaten folgen, sondern wird ein offenes Netzwerk von Regionen sein müssen die sich für gemeinsame Aufgaben zu Clustern zusammenschließen.

Die Regierungen der EU hätten (eigentlich) die Aufgabe, genau diese offene Struktur zu fördern. Sie tun das aber nicht, weil sowohl die Regierungen der Mitgliedsstaaten, als auch die Institutionen der EU selbst, zentralistisch orgranisiert sind und die Politiker aller Einzelparteien immer noch genau so ticken.

Inzwischen haben wir gelernt, daß die Politiker der EU die Sicherheitsarchitektur in Europa fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben, daß die Politiker der EU ein Europa der Krämer und Bänker wollen, vor allem haben wir gelernt, daß die Politiker der EU keine demokratischen und sozialen Verhältnisse wollen, sondern eine EU als große Verfügungsmasse ihrer eigenen Willkür.

als reaktion auf die rede des spanischen monarchen felipe am dienstagabend, der die katalanische regierung mehr oder minder zu verfassungsfeinden erklärt hat. damit auch das rajoy-regime ohne wenn und aber zur sicherstellung der sog. verfassungsmäßigen ordnung in spanien mit allen zur verfügung stehenden mitteln aufgefordert hat. kein wort der kritik an der brutalen polizeigewalt der paramilitärischen guardia civil mit ca. 900 verletzten menschen. "So nicht!", meint der regionalpräsident von katalonien. dazu puigdemont in seiner öffentlichen kritik an felipe: "Und er ignoriert absichtlich die Millionen Katalanen, die nicht so denken. Er ignoriert absichtlich die Katalanen, die Opfer einer Polizeigewalt gewesen sind, die die Welt schockiert hat. Dabei schuldet der König den Katalanen Respekt, weil es so die Verfassung verlangt. Eine Verfassung, die ihm eine vermittelnde Rolle auferlegt."Sie haben viele Menschen in Katalonien enttäuscht, die Sie schätzen und die in schwierigen Momenten der Monarchie geholfen haben. Menschen, die von Ihnen einen anderen Ton erwartet haben, einen Aufruf zum Dialog."

und weiter heisst es in seiner ansprache: "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken".http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-regierungschef-carles-p...

vor diesem hintergrund eine analyse von raul zelik: Spaniens autoritäres Erbe.

"Während man in der Europäischen Union nach zehn Jahren Konflikt um Katalonien anfängt, darüber nachzudenken, ob man vielleicht besser zwischen den Regierungen Madrids und Barcelonas vermitteln sollte, scheint der Bruch in Katalonien selbst kaum noch aufzuhalten."
https://www.woz.ch/1740/katalonienkrise/spaniens-autoritaeres-erbe

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hier berndhard von grünberg (spd): Wahlbeobachtung Referendum Katalonien 1. Oktober 2017

"Wie im Jahre 2014 und 2015 war ich auch in diesem Jahr internationaler Beobachter bei der Abstimmung (Referendum) am 1. Oktober 2017 in Katalonien. Meiner Beobachtergruppe haben 30 überwiegend Parlamentarier aus vielen Ländern angehört.
Bei der Abstimmung habe ich selber massive Polizeieinsätze der Militärpolizei Guardia Civil und der Policia Nacional erlebt, die das Ziel hatten, die Wahlen zu unterbinden.

Hierbei gab es 844 Verletzte auf Seiten der Wählerinnen und Wähler. Der gewaltsame Einsatz der Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas auf friedliche Wähler entspricht nicht europäischen Werten, auch wenn das Referendum nach Auffassung des Staates gegen die Verfassung verstößt.

Dass es zu einer Situation gekommen ist, eine Entscheidung gegen die Verfassung durchzusetzen hat viele Gründe, z.B. der nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg und der Franco-Zeit mit ihren Repressionen, über 1000 Entscheidungen der Regionalregierung, die von der spanischen Regierung wieder aufgehoben wurden, fehlende gesicherte Länderzuständigkeiten, ebenso wie eine gesicherte Finanzverteilung zwischen den Regionen. Viele Bürger Kataloniens erinnern sich jetzt wieder an die Repressionen der Vergangenheit."
https://www.rheinbacher.de/index.php/news-und-nachrichten/meldungen-allg... .auch wahlbeobachter andrej hunko berichtet über polizeigewalt am 1.10: "Wir sahen schwarz uniformierte Polizeieinheiten, die über einen Seitenflügel in die Schule einbrachen, die gewaltsam die Türen einschlugen, um die Urnen rauszuholen." http://www.fr.de/politik/vermittlung-im-katalonien-konflikt-das-ist-ein-....
andere wahlbeobachter:http://www.publico.es/politica/referendum-1-observadores-internacionales...

... wenn so ein verlogener klassensprecher seiner informationspflicht offensichtlich nicht nachkommen will und sich als das sprachrohr der blinden "direktion" outet ... so als wären die schüler einer klasse nur zu instrumentalisierder vorwand für die onanie der direktoren

die ganze veranstaltung hat vor allem den sinn genau dies vorzuführen, auch wenn es nicht der letzten weisheit schluß ist ... aber ein guter weg >>> sollten einmal die journalisten mehrheitlich diese gesamten ausreden der regierungssprecher aufknacken und sich nicht mehr bieten lssen

katalonischen unabhängigkeitsbewegung. zudem stellt er die durchaus berechtigte frage, wem bringt die unabhängigkeit kataloniens was? letzeres ist aus meiner sicht leicht zu beantworten: die breit aufgestellte unabhängigkeitsbewegung hat als zentrales ziel den demokratischen bruch mit dem autoritär-neoliberalen eu-staat spanien, der trotz der transicion von 1978 kein ende des franquistischen erbes bedeutete. im gegenteil: "Bis in die siebziger Jahre verhinderten die zentralistischen Eliten mit ihren Militärdiktaturen jede liberale Reform. Und auch die Demokratisierung ab 1976 bedeutete keinen Bruch mit dem autoritären Erbe. Zwar wurde Spanien modernisiert, doch der Pakt zwischen franquistischen Eliten und reformistischen Linken setzte der Demokratisierung enge Grenzen. Mit Putschdrohungen sorgten rechte Militärs dafür, dass Spanien kein föderaler Staat wurde und dass linke Forderungen nicht zu starken Eingang in die Verfassung fanden." selbst föderale strukturreformvorschläge der katalanen wurden unter einer psoe-regierung abgelehnt. diese ablehnung setzt sich mit der neuen sanchez-psoe unheilvoll fort, die nun an der seite von rajoy gegen das demokratische selbstbestimmungsrecht der katalanen hetzt. kurz: "Spanien entpuppt sich in diesen Tagen als ein zutiefst nationalistisch und autoritär geprägter Staat. Und genau das erklärt auch, warum so viele antinationalistische Linke in Katalonien eine Demokratisierung nur noch ausserhalb Spaniens für möglich halten."

der kampf für die unabhängigkeit in katalonien ist eine demokratische revolte gegen den nationalistisch-autoritären spanischen staat und positiv gewendet für eine soziale republik, die sich plurinational definiert. letzteres bedeutet: "Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet - und das auch will." http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-c

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wenn die katalanischen Eliten feststellen , dass ihnen das Hemd näher ist als die Hose.

Wie von mir bereits an anderer Stelle hier geschrieben, vermutet und ernsthaft befürchtet: Griechenland next ...

meint albert sánchez piñol: "Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: "Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden." (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)

Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen."

Der Bruch zwischen Madrid und Katalonien ist nicht mehr zu kitten. Spanien ist tot. Nicht die Separatisten haben es umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inflexibilität. Wenn sich ein Minister in Madrid zu Katalonien äußert, hören wir immer noch die Adligen und Konquistadoren durch. Für sie bedeutet die "sakrosankte Einheit der Heimat" nicht eine Art des gedeihlichen Zusammenlebens, ein Sozialpakt, der sich immer wieder erneuert und modernisiert, sondern ein pseudoreligiöses Dogma."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/referendum-in-katalonien-spanien-ist-t...

die in der vergangenheit mit dem spanischen zentralstaat in harmonie kooperiert haben, wollten möglicherweise die referendumbewegung für ihre reaktionären interessen instrumentalisieren, aber nun sitzt eine politische gruppierung in dieser bewegung, die auf die soziale frage bzw. soziale umwälzungen in der katalanischen gesellschaft setzt. damit meine ich die antikapitalistische cup, die die unabhängigkeit nicht als nationalistisches ziel sieht (wie wetzel unterstellt), sonder als weg in eine sozial gerechtere gesellschaft. zudem hat sich die referendumbewegung ziemlich stark nach links radikalisiert und treibt sozusagen die politischen eliten in katalonien vor sich her. der linksruck in der katalanischen referendumbewegung und in großen teilen der gesellschaft läßt sich aus meiner sicht nicht mehr rückgängig machen.

mit den worten der cup: "Wenn die Würde sich die Straße nimmt, wenn der friedliche Ungehorsam bewusst wird, wenn wir nicht verstummen, wenn wir uns gegenseitig schützen, wenn wir die Demokratie und die Freiheit selbst verteidigen, ist alles möglich. Heute wollen wir Euch von unten links sagen, dass sie uns keine andere Wahl gelassen haben, als unsere Angst zu besiegen – gegen die Angst und trotz der Angst. Dass wir nur noch befürchten, nicht auf der Höhe des Augenblicks, auf der Höhe jener Freiheit und Gerechtigkeit zu sein, die die Menschen hier fordern.
Deswegen rebellieren wir und haben uns gegen die europäische Schande erhoben. Wir haben die einfache Entscheidung getroffen, nicht zurückzuweichen. Weil wir, mehr als alles ander, leben wollen. Und – heute, jetzt, hier – ist die Freiheit unaufschiebbar. Ihre Verteidigung ist die wichtigste Frage menschlicher Würde. Wir sehen uns auf den Straßen der Welt. Sie sind nicht durchgekommen. Wir werden sie nicht durchkommen lassen. No pasarán."http://cup.cat/noticia/wir-konnen-nicht-mehr-deswegen-konnen-wir-jetzt-a...

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Separatismus in Europa ist längst keine Frage des nächsten Falls mehr. Spätestens nach dem gescheiterten Versuch eine Verfassung in der EU zu etablieren, wäre es höchste Zeit gewesen, die Prämissen der EU zu überdenken – das war vor 12 Jahren. Das Konstrukt der EU ist wie bei den  Mitgliedsstaaten zentralistisch. Föderal und subsidiär steht nur auf dem Papier.

Da kann ich nur sagen: «Völker hört die Signale!»

heute ist es mal zur abwechselung die katja: "In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind niemals eine Lösung für einen politischen Konflikt, unabhängig von der Einschätzung der Rechtslage. Dadurch wird der Konflikt unweigerlich zu mehr als nur »einer inneren Angelegenheit Spaniens«, wie der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker nicht müde wird zu behaupten.Eine politische Initiative der Europäischen Union sollte jetzt zusammen mit anderen neutralen Verhandlungsführern eine positive Vermittlerrolle spielen. Wir benötigen eine sofortige Wiederaufnahme des Dialogs mit allen beteiligten Akteuren und lösungsorientierte Verhandlungen.Wir glauben, dass es in der katalanischen Krise falsch wäre, zwischen einer autoritären Verteidigung des zentralisierten, spanischen Staates und der unilateralen Proklamation der Unabhängigkeit eines katalanischen Staates entscheiden zu müssen.
Gleichzeitig glauben wir aber, dass die katalanische Bevölkerung in der Lage sein sollte, über ihr Schicksal auf demokratische Weise und unter Berücksichtigung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dort, zu entscheiden.
Auf längerfristige Sicht brauchen wir daher so etwas wie eine dritte Option, einen radikal unterschiedlichen Ansatz, nämlich das Prinzip der »Nähe« als politischer Ort der Entscheidungsfindung. Dieser sollte so nah wie möglich an die Bürgerinnen und Bürger und ihre Gemeinden gebracht werden, ausgehend vom Grundsatz eigenständigeren Verwaltungen, wie sie bereits in transnationalen Kooperationen von europäischen Großstädten bestehen.
Solche gewissermaßen autonome und selbständige Regionen könnten ...https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065843.die-demokratie-in-europ...

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Katja Kipping zeigt zwar, wie der Konflikt als Sache der EU aufgefaßt werden kann, den Kern des Separatismus benennt sie nicht.

Separatismus ist immer ein politischer Konflikt, der auch politisch gelöst werden muß. In keiner Verfassung steht, wie eine Region in ein Staatenbündnis aufgenommen werden soll (früher in feudalen Zeiten wurde das Dilemma kriegerisch gelöst) noch, wie eine Region aus einem Staatenbund entlassen werden kann. Das wird von Fall zu Fall unterschiedlich verhandelt.

Gewalt ist aber für eine politische Lösung des Dilemmas auf beiden Seiten grundsätzlich ausgeschlossen.

Kipping hat etwas lasch die Sehnsucht nach einer demokratischen Lösung genannt:

«Hier wurde ein starkes Bedürfnis nach Demokratie und Selbstbestimmung deutlich, das weit über die klassische Definition von nationaler Unabhängigkeit hinausgeht.»

Nicht genannt hat Kipping, daß sich der spanische Zentralstaat mit der geplanten und erfolgten Gewaltanwendung außerhalb jeglicher Legalität der Verfassung gestellt hat.

Wer Gewalt anwendet, verzichtet auf Politik.

dazu ada colau (die bürgermeisterin von barcelona), die keine unabhängigkeitsbefürworterin ist: "Die PP-Regierung beharrt auf ihrer großen Lüge. Sie leugnet weiter, was für die internationale Presse und für alle, die die Bilder vom Polizeivorgehen am 1. Oktober in Katalonien gesehen haben, offensichtlich ist: Es gab Gewalt, Brutalität, Blutvergießen.

Seit langer Zeit hat die spanische Rechte ein falsches und verzerrtes Bild von dem gezeichnet, was in Katalonien passiert. Sie sprechen von Totalitarismus, von zerstörtem Zusammenleben, von einer durch gewalttätige »Separatisten« eingeschüchterten Bevölkerung. Nicht einmal die Worte, die sie nutzen, sind neutral.
»Aufrüher«, »Separatisten« sind keine beschreibenden Begriffe, sondern aufgeladen mit einer perversen Einbildung. Mit Worten beginnt man damit, den anderen zu entmenschlichen – und man endet mit dem Befehl, an der Schultür auf alte Frauen einzuprügeln, und nennt dies »Professionalität«, »Angemessenheit«, »Verteidigung der Demokratie«.
Sie haben uns geschlagen. Sie haben uns Schmerzen zugefügt. Es wird nicht einfach sein, das zu vergessen. Wir brauchen eure Hilfe. Das Geschehene verletzt die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller: Katalanen, Spanier, Europäer... Heute ist es Katalonien, morgen kann es jeder anderer Ort sein, wenn wir dieses Vorgehen normalisieren und es straffrei bleibt. Wenn wir es rechtfertigen, sind wir verloren. Wir alle verlieren. Die Demokratie verliert.

Unsere Väter, Mütter, Großväter und Großmütter, die für sie gekämpft haben, werden uns das nicht verzeihen.
Für sie, für ihr Vermächtnis, müssen wir uns zusammentun, um die Demokratie zu retten, um denjenigen zu verjagen, der dieses unverhältnismäßige Vorgehen angeordnet hat und unfähig ist, eine politische und friedliche Lösung zu finden. Wer die Verantwortung für den Staat trägt, muss zuhören, die Bevölkerung respektieren, positive Vorschläge machen und Alternativen anbieten...https://www.redglobe.de/europa/spanien/9799-ada-c

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Die Dummschwätzer der Mitgliedsstaaten der EU haben sich schon geeinigt:

«Das ist eine rein innerspanische Angelegenheit,»

und alle EU-Politiker sind mal wieder schön unbeteiligt – vor allem unschuldig.

War das nicht im Bürgerkrieg genau so? Der Völkerbund und die relevanten europäischen Mächte erklärten, dass man keine Seite unterstützen und, dass man auch keine Unterstützung durch Dritte zulassen werde.
In der Realität bedeutete dies für die deutschen Faschisten einen Freibrief, beim Erwürgen der Republik mitzumachen.

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Blutsonntag (Nordirland 1972)

Das ist immer wieder die gleiche Ausrede der Sesselpupser.

jetzt ruft die zentralregierung zu "wirtschaftssanktionen" auf: "die spanische Regierung plant die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden." https://www.welt.de/wirtschaft/article169364193/Katalonien-Konflikt-trei... laut zeitungsmeldung haben bereits zwei grossbanken ihre abwanderungsabsichten aus katalonen bekundet. kapital, krone und das postfranquistische regime vereint im kampf gegen die demokratisch gewählte autonomieregierung und ihren bürger/innen in katalonien. das muss man sich auf der zunge zergehen lassen: rajoy wählt die "kriegsführung" als fortsetzung der politik mit anderen mitteln - und das nicht irgendwo in lateinamerika.

Fundamentale Freiheitsrechte" europäischer Bürger würden verletzt, "aber von der EU kommt nichts." Madrid gehe längst wie "ein autoritärer Staat" vor, sagte Puigdemont. "Die spanische Regierung lässt politische Gegner festnehmen, beeinflusst Medien, lässt Internetseiten blockieren." Wenn das in "der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig".https://www.heise.de/tp/features/Expertenteams-Gut-geplante-militaeraehn...

ich vermute, dass rajoy über artikel 155 ein "regime change" beschliessen wird, d.h. die absetzung/entmachtung der katalanischen regierung ausrufen könnte. oder die alarm-bzw. ausnahmezustand-option des 116 in betracht zieht. so oder so eine brandgefährliche situation...wenn es nicht in letzter minute zu einem könfliktlösenden dialog auf augenhöhe kommen sollte. dazu gibt es morgen in ganz spanien eine initiative: #hablamos.http://www.taz.de/Kommentar-Kataloniens-Unabhaengigkeit/!5452894/

auch wenn egon w. kreutzer folgenden appell an "die" katalanen richtet:

"Liebe Katalanen,

lasst euch nicht wie die Stiere in den Arenen Restspaniens von den Pikadores hetzen und bis aufs Blut reizen, um am Ende mit elegantem Degenstoß mitten ins Herz vom dünkelhaften Torero erledigt zu werden.

Ihr habt einen Blick in die Arena geworfen, die blutrünstige Menge auf den Tribünen gesehen, nun kehrt einfach um, verarbeitet das Erlebnis und sucht dann erst nach starken Verbündeten oder einer klugen List, bevor ihr einen neuen Anlauf wagt. Das ist nicht feige. Das ist klug."http://hinter-den-schlagzeilen.de/widerstand-gegen-die-eu-ist-zwecklos-s...

interessanter finde ich folgende passage in dem obigen artikel: "Die eigentliche Gefahr, die von Katalonien für die herrschende Schicht ausgeht, besteht darin, dass die Bürger der EU am Beispiel Katalonien eventuell erkennen könnten, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung sich nur noch geringfügig von dem früherer Leibeigener unterscheidet und dass daraus eine echte revolutionäre Bewegung entstehen könnte.

Die EU hat längst eine eigene Truppe zur Aufstandsbekämpfung installiert, die ggfs. auch eingesetzt werden kann, ohne dass die Regierung des betreffenden Staates darum bittet. Die Truppe trägt den schönen Namen EUROGENDFOR. Im Bedarfsfall einfach googeln und möglichst viele Ergebnisse neben Wikipedia zur Kenntnis nehmen.

Und dass zur Aufstandsbekämpfung im Inneren auch mit scharfer Munition auf weiche Ziele geschossen werden darf, hat sich die EU schon im Vertrag von Lissabon genehmigt, der eigentlich als die Verfassung der EU hätte installiert werden sollen. Die Debatten um den Einsatz der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung im Inneren sind also letztlich nur Verschleierungsmanöver, für längst geschaffene Tatsachen."http://hinter-den-schlagzeilen.de/widerstand-gegen-die-eu-ist-zwecklos-s...

so viel zur ablenkungsfloskel "innere angelegenheit" spaniens.....

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YouTube: EUROGENDFOR - Privatarmee der Machteliten

Eurogendfor, gibts nicht in deutscher Übersetzung, dann wissen wir ja auch, wer die bezahlt.

Zeit Fragen CH 2012:
«Eurogendfor» – die Privatarmee der EU, bereit zum Abmarsch nach Griechenland

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Was die spanische Regierung  (mit Billigung) aller anderen Mitgliedssaaten der EU darf, darf jede andere Regierung der Mitgliesstaaten der EU auch.

«kriegsführung als fortsetzung der politik mit anderen mitteln,» ist ein Spruch von Clausewitz (1780 bis 1831) und dem hat Kofi Annan entgegnet: «Krieg ist das größte Politikversagen.» Die spanische Zentralregierung ist als nicht auf der Höhe der Zeit, sondern von vorgestern.

Bild des Benutzers Heinz

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Eine Bank zu wechseln, ist sehr einfach. Der volkswirtschaftliche Beitrag zum BIP beträgt in D für Banken und Versicherungen ca. 4%. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein freies Katalonien nicht der EU angehören, weil Spanien sein Veto dagegen einlegen wird und die anderen EU-Gurkentruppen das abnicken.

Damit wird Katalonien ein unabhängiger Staat wie die Schweiz, kann ihre eigene Währung schöpfen und mit jeder anderen Währung handeln. Der Euro wird in Katalonien zur Zweitwährung, wie in der Türkei und in Polen. Der europäische Handel mit dem Euro wird nicht gestört und die interne katalonische Währung sichert den sozialen Umlauf.

Das wird in der Umbruchphase sicher nicht gleich alles rund laufen, die Aussichten für ein Freies Katalonien sind aber nicht schlecht. Vor allem die Banken, die Katalonien verlassen verlieren dabei ihre Kundschaft und ihren katalonischen Markt. Ich kenne den katalonischen Bankenmarkt nicht, kann mir aber vorstellen, daß eine freie katalanische Regierung sehr schnell eine Genossenschaftsbank gründen kann, die den frei werdenden Markt übenimmt.

PS: Zum Beitrag in Die Welt: Die sprecherin betonte, daß nicht einmal die Hälte der Wahlberechtigten auch gewählt hatten. Das ist typisch hinterfotziger Journalismus, der unterschlägt, daß die Bürger Kataloniens mit Polizeigewalt am Wählen gehindert wurden.

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wenn Du schreibst:

"Damit wird Katalonien ein unabhängiger Staat wie die Schweiz, kann ihre eigene Währung schöpfen und mit jeder anderen Währung handeln. Der Euro wird in Katalonien zur Zweitwährung, wie in der Türkei und in Polen. Der europäische Handel mit dem Euro wird nicht gestört und die interne katalonische Währung sichert den sozialen Umlauf."

Nur glaube ich eher, dass Katalonien die griechische Karte zugewiesen bekommt, wird vielleicht erst der dritte Versuch (welches Land, welche Region versucht es als nächste?) erfolgreich sein.

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Die wegziehenden Unternehmen in Katalonien haben vermutlich Angst, sie könnten verstaatlicht werden; damit reagieren sie auf das Gedöns von extremen Sozialisten. Hoffen wir mal, daß es nicht ganz so dicke kommt und daß die Katalanen sich von der spanischen Armada nicht zur Gewalt povozieren lassen.

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Was sich nicht beugt muss gebrochen werden - schließlich ist es die 'Macht der Märkte'  die unbedingt erhalten werden muss.......

Kurz nach der Selbstbestimmung könnte die Frage "warum, wofür und an wen zahle ich eigentlich den (Zins) Tribut?"auftauchen.

Die Frage nach dem Sinn der Systematik muss, in ihrer Logik, unbedingt unterbunden werden.

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Solange die Regeln funktionieren, scheint die Welt ja in Ordnung.

Da gibt es aber noch eine Regel:

Sobald ein einziger Fall die Regel falsifiziert,

 

ist die gesamte Regel falsifiziert.

 

Nehmen wir die EU

Dieser wirtschaftliche Zweckverband der Mitgliedsstaaten hat sich im Laufe der Zeit von der Entstehung als MontanUnion bis heute mehrfach verwandelt, ohne daß die Grundstruktur geändert worden wäre und wird heute nach Gutsherrenart verwaltet. Der Europarat ale eigentlich politischer Zweckverband aller europäischen Staaten wird von der EU und damit auch von der NATO dominiert. Menschenrechtsverletzungen der «Schurkenstaaten»  darf sein; Geheimgefängnisse der CIA in Europa aufdecken ist von Übel.

sich die menschen selbst. in diesem sinne und vor der hintergrund der sozialen revolution werden in katalonie sog. ambleas abgehalten. dabei handelt es sich um bürgervollversammlungen in öffentlichen räumen, an denen jung und alt über den konstitutionellen prozess der künftigen republik debattiert wird. leider habe ich nur twitter-quellen, die diesen basisdemokratischen weg in eine emanzipatorische gesellschaft in katalonien auf beeindruckende art und weise dokumentiert. ich hoffe, dass es mit den twitter-links hier klappt.

1.https://twitter.com/CDRNouBarris/status/916614489180655617

2. https://twitter.com/cupnavas/status/916607177481228288

3.https://twitter.com/CUPEixample/status/916358922998632449

der anfänglich nichts mit katalonien zu tun hat, aber ich durchaus einen zusammenhang sehe, weil die katalanische frage auch mit der frage von mehr demokratie und einem anderen europa gestellt werden sollte. hier ein auszug:

Eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und lokaler Infra- und Entscheidungsstrukturen heißt wiederum nicht, dass es für die Europäer gleichzeitig nicht auch um eine fortgesetzte Integration des Kontinents gehen muss. Ein geeintes, föderales Europa ist für alle europäischen Staaten die einzige Hoffnung, in einer multipolaren Welt mit Machtblöcken wie China, Russland und den USA überhaupt Autonomie und Souveränität bewahren zu können. In einem Raum, der kulturell und geographisch so verschieden und (noch) so reich ist wie Europa, müsste darum das dringende Ziel sein, eine gemeinsame und weitestgehend autarke Ökonomie zu schaffen, die zum Beispiel auf als toxisch anerkannte Einfuhren solche hohen Zölle erhebt, dass es in anderen Teilen der Welt zu Anpassungseffekten im Sinne ökologischer und sozialer Standards kommt.

Bedingung und Ziel einer solchen Transformation, die sowohl individuelle Freiheit wie auch politische regionale, nationale und europäische Autonomie etablieren und bewahren will, müsste außerdem eine Demokratisierung von Unternehmen und Banken sein, also eine grundlegende Veränderung von Eigentums- und Entscheidungsstrukturen in Unternehmen („Stakeholder Value“ statt „Shareholder Value“). Übergeordnetes Ziel müsste dabei – wie in der Gemeinwohlökonomie von Christian Felber ausführlich durchdacht und formuliert – eine Verpflichtung von Staat und Wirtschaft auf das Gemeinwohl sein. In dieser ist das entscheidende Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr die Finanzbilanz, sondern die Gemeinwohlbilanz eines Unternehmens."

https://www.rubikon.news/artikel/it-s-the-system-stupid

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Schlußsatz bei Rubikon: «Es ist Zeit (liebe SPD, Linke und BRD) für eine zweite Aufklärung.»

Im Prinzip ja, aber dann ist Schluß. Rubikon will denn erst mal unterstützt werden und keinen Dialog. Im Sinne einer zivilgesellschaftlichen Sammlung von Ideen und vernetzten Interaktion ist das zu wenig und vor allem wird (nur) das Problem thematisiert und keine einzige Lösung angeboten – nicht einmal zum gemeinsamen Vernetzen. Also schlichtweg eines der üblichen Zentralorgane.

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wenn eine neue Plattform sich als alternatives Medium kritischen Journalismus versteht und das auch genau so beschreibt. Auch an die Nachdenkseiten wurde vielfach dieser Wunsch herangetragen. Kann aber nur geleistet werden, wenn die erforderliche Organsisation dafür vorhanden ist und das erfordert mehr als "nur" ein ehrenamtliches Engagement. Die ND haben das entsprechend so begründet und daher abgelehnt.

"Also schlichtweg eines der üblichen Zentralorgane." Sehe ich anders und deshalb bekommen die von mir Knete.

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So hoch liegt die Messlatte gar nicht

Du kennst vermutlich sehr viel mehr «irgendwie linke» Plattformen, als ich. Alle kämpfen gegen das Zeitungssterben an und verlieren trotzdem. Der anarchistische Weg ist ja nicht mit Bomben gepflastert und die Totalrevolution, sondern folgt der Erkenntnis:

«Gemeinsam sind wir stark.»

Das bedeutet individuell sein und vernetzen, wo das sinnvoll ist. Gerade das Internet und die Online-Präsenz fordern zum Vernetzen auf. Diesen Schritt können die «irgendwie linke» Plattformen aber immer noch nicht und bleiben lieber ohne Feedback – wie seinerzeit das ZK.

ganz deiner meinung ... es formiert sich auch eine "alternative" elite

andererseits habe ich bei der "besetzung der volksbühne von unten" erlebt, wie das schlüpfen in zu große schuhe wahrgenommen wird. wer jedoch GENAU DIESE gehversuche nicht wirklich unterstützen will, wirft seine eigenen "kinder und unterstützer" in einen abgrund - bestimmt nicht absichtlich - und begrenzt sich selbst im eigenen schmortopf ... doch auch DAS wird vergehen ...

mir fehlt oft die geduld ... aber genau diese ist gefragt ... und ich weiß, wer sie ewig und viel zu lange üben mußte und darin der meister sein wird ...

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Die «irgendwie Linken» haben einen Virus, der ansteckend scheint, sie spalten sich in unendlich viele Meinungen und verpassen damit die Integration. Kein Linker und kein Anarchist  muß die gleiche Meinung haben, wie sein Nachbar. Sie brauchen nur dort, wo sie eine Schnittmenge haben, zusammen zu arbeiten. Genau daran hapert es aber.

und ich kann mich noch sehr an meine allerersten begegnungen mit den "fremden" 1989/90 in westberlin erinnern: völlig ruhelos und hochmotiviert zelebrierten sie ihre jeweiligen götter vor mir ... eine IRGENDWIE persönliche verbindung konnte ich nicht feststellen, als ob die keinen wert hat ... aber detailreichtum über z.b. den regenwald dafür ja auch keinen platz mehr ließen >>> und sie haben NIX verstanden, als ich das erwähnte: ruhe ... und dann die frage, ob ich lieber über meine kinder reden möchte

und so ÄHNLICH ist es bis heute: der anarchisten gott und divers-unterschiedliche linke götterfunken haben eine nicht wahrgenommene selbstentfremdung vergessen gemacht ... eine irgendwie menschliche begegnung ist kaum mehr möglich

ps. wie durch einen zufall scheint mir da jonathan meese: in japan geboren - später in das fremde deutschland kommend >>> dies in seiner kunst ausdruck geben könnend von unschätzbarem wert ... naja, andere finden dafür kindisch-abwertende worte ... aber für kunst interessiert sich ja hier keiner, dabei ist sie die einzig wirklich gott- ,ideologie- und religionsfreie sprache >>> also der einzige weg in die freiheit und tiefe erkenntnis - doch ein interesse am hauseigenen gott scheint größer ... und sich mit dem anlegen zu wollen, schafft nur feinde : prima-system! die deutschen kann man wirklich nicht allein ertragen und ich bin über alle fremden sehr dankbar

rief am 6.10.1934 die unabhängigkeit kataloniens aus. ihm könnte der (noch) amtierende autonomiepräsident am kommenden dienstag folgen, wenn puigdemont seine "erklärung" zur lage in katalonien abgibt. ich bin da ein bisschen skeptisch, weil unter der repressions- und nun verstärkten angstpolitik (kapitalflucht aus katolonien) des rajoy-regimes offenbar zugeständnisse von der unabhängigkeitsbewegung erpresst wurden, die auf ein abrücken vom ursprünglichen ziel( innerhalb von 48 Stunden die republik ausrufen) hinweisen. möglichweise um massive gewaltausbrüche abzuwenden, d. h. einen zweiten spanischen bürgerkrieg zu stoppen. vor diesem hintergrund ein lesenswerter artikel und appell:
Axel Schönberger macht sich große Sorgen. Der renommierte Philologe ist eigentlich in der Wissenschaftswelt der langfristigen Analyse zu Hause, doch jetzt drängt es ihn, sich in die tagesaktuelle Politik einzumischen. „Ich befürchte, dass in Spanien ein blutiger Bürgerkrieg droht“, sagt der Romanistik-Professor von der Uni Bremen. „Europa muss jetzt handeln und sich dafür einsetzen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien friedlich gelöst wird.“

Um dies zu erreichen, hat Schönberger eine Onlinepetition aufgesetzt, die sich an mächtige europäische Staatschefs wie Angela Merkel und Emmanuel Macron richtet, aber auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – und die binnen weniger Tage knapp 30.000 Unterstützer gefunden hat. „Die europäischen Staaten müssen deutlich machen, dass sie jegliche Form von Gewalt sanktionieren werden“, fordert Schönberger. Wer diesen Konflikt als innerstaatliche Angelegenheit betrachte, heize ihn nur zusätzlich an."
http://www.fr.de/politik/meinung/aktivposten/aktivposten-ich-befuerchte-...

morgen die politische erklärung von puigdemont im regionalparlament. entweder kommt es zur ausrufung einer katalanischen republik entsprechend dem demokratischen mandat vom 1-o oder aber zur temporären verschiebung des austritts kataloniens aus der spanischen union, um mit dem rajoy-regime über die katalanfrage neu zu verhandeln. letzteres scheint mir realistischer, um den konflikt nicht weiter dramatisch zu verschärfen. die anwendung der "nuklearen" option durch das postfranquistische regime würde auch zur politischen entmachtung der "regierungsköpfe" in der unabhängigkeitsbewegung führen- und politischen selbstmord bedeuten. aus dieser politischen dilemma-situation bietet m.m.n. nur die vermittlung zwischen den konfliktparteien einen friedlichen ausweg. lieber hätte ich morgen eine soziale republik in katalonien, aber nicht zum preis bürgerkriegsähnlicher verhältnisse in spanien.

passend dazu das interview mit pablo iglesias: "Die Titelseiten der internationalen Presse nach dem Referendum am 1. Oktober waren eine der schwersten historischen Niederlagen der spanischen Rechten – und ein verletzter Staat ist weit gefährlicher als ein unverletzter. Deswegen raten wir der katalanischen Regierung zur Vorsicht: Erklären Sie nicht einseitig die Unabhängigkeit! Denn wenn wir das Terrain der politischen Auseinandersetzung verlassen, können wir sehr schnell auf das gefährliche Terrain der Verhaftungen, des Verbotes politischer Parteien, der Ausgangssperre, der Versammlungsverbote geraten. Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch – aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie."
*anmerkung zu podemos: die podemos katalonien ist für die unabhängigkeit kataloniens und würden den verfassungsgebenden prozess, wenn puigdemont die republik proklamiert, ohne wenn und aber mittragen. anders iglesias-podemos. http://www.fr.de/politik/unabhaengigkeit-kataloniens-manche-reden-von-mi...

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widerstrebend und dennoch sehr pragmatisch mit Ernst Wolff bei Telepolis.

Allerdings glaube ich nicht einmal, dass es zu einer "weiteren Eskalation" kommt, wie Wolff vermutet. Puigdemont und Co. werden das Projekt nach einigen verbalen Lockerungsübungen in Sachen Gesichswahrung noch in dieser Woche offiziell beenden; und offiziell meint hier die formale, die sichtbare, die großmedial verkündete Oberfläche.

Dass es darunter und umso erbitterter zu gesellschaftspolitischen Grabenkämpfen kommt, das dürfte ebenfalls klar sein.

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"Die Chefs der am Tropf der EZB hängenden Banken baten Premier Rajoy um Hilfe, die Regierung verabschiedete in Windeseile ein Dekret zur schnellen Verlegung der Firmensitze

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

..........

Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt. (Ernst Wolff)"

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

dann seit ihr schon ein trio (er hier ist ja auch der auffassung: «Widerstand (gegen die EU) ist zwecklos, Sie werden assimiliert werden!»http://hinter-den-schlagzeilen.de/widerstand-gegen-die-eu-ist-zwecklos-s...).

aber wie eine realistische perspektive für die veränderungsbefürnisse der katalanen nach einer "besseren" gesellschaft aussehen könnte, können die klugen kritiker der unabhängigkeitsbewegung nicht anbieten. ausser "besserwisserisch" und mantramäßig zu "theoretisieren", der gesellschaftliche widerstand gegen die dominanten kräfte in spanien bzw. eu sei zwecklos bzw. illusionär. was für ein (links-) intellektuelles armutszeugnis, wenn die systemkritiker das herrschende system quasi für alternativlos schreiben bzw. für unbezwingbar halten. so nach dem motto: wer sich wehrt, der lebt verkehrt! dafür sind die katalanen allein wegen ihrer rebellischen mentalität nicht geschaffen - und nicht bereit!

ich halte es lieber mit herz und verstand mit diesem anarchisten: "Aber eines ist sicher: Es wird sich was verändern und wir können hier und jetzt der Menschheit eine basisdemokratische, zukunftsorientierte, solidarische und ökologische Alternative bieten. Lasst uns den Impuls, den die katalanische Gesellschaft gerade in Gang setzt, dafür nutzen, eine bessere Welt zu erschaffen: eine friedliche und selbstbewusste Welt."https://direkteaktion.org/unabhaengigkeit-katalonien/

vielleicht gibt's so was wie damals unter varoufakis in griechenland ein plan b in katalonien, wenn doch morgen "la republica" proklamiert wird. dazu der sergi perelló, stellvertretender generalsekretär des katalanischen gewerkschaftsbundes intersindical-csc, der der jw ein interview gegeben hat: "Halten Sie es für realistisch, dass Katalonien trotz der unversöhnlichen Haltung der Zentralregierung in Madrid seine Unabhängigkeit von Spanien erreichen kann?

perelló: "Ja, diese Möglichkeit ist real. Auch andere Länder haben dies seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht, und die Beteiligung an den Demonstrationen sowie die gesellschaftliche Unterstützung für dieses Ziel sind hoch. Viele Menschen haben verstanden, dass Unabhängigkeit Demokratie bedeutet, während der Verbleib im Königreich Spanien heißen würde, in einem Land mit wenigen sozialen Rechten und einem skandalösen Ausmaß der Korruption der oligarchischen Eliten zu leben."

Wie sollte die katalanische Regierung auf die Entscheidung der Bank und möglicherweise anderer Finanzinstitute reagieren?

perelló: "Die Regierung muss sich ruhig und geduldig verhalten und auf zwei Ebenen arbeiten. Einerseits muss sie ernsthaft überlegen, mit anders gearteten Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, die sich dem Dienst für die Öffentlichkeit verpflichtet fühlen. Und andererseits sollte eine öffentliche Bank geschaffen werden, die in entscheidender Weise die produktiven Sektoren des Landes unterstützt."https://www.jungewelt.de/artikel/319624.agieren-spaniens-hat-die-unterst...

btw: gleichzeitig zur morgigen puigdemont- erklärung im parlament ist ein generalstreik vom 10 bis 16 oktober geplant.

seit heute befindet sich raul zelik in barcelona. was für ein (struktureller) zufall, dass er sich seiner seit längerem geplanten bildungsreise zu "Katalonien - Unabhängigkeitsbewegung, Munizipalismus und Selbstorganisierung" (https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ZJN3F/katalonien---unabha...) mitten im geschichtsträchtigen konflikt zwischen der zentralregierung und der regionalen autonomieregierung befindet.
nun zu zelik und seiner heutigen kurmeldung via facebook: KATALONIEN 9.8.
Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel fasst im FAZ-Interview die Vorgeschichte des Konflikts zusammen (zur Frage: warum verhandeln die eigentlich nicht?). //
Der PP-Politiker Pablo Casado hat dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont heute gedroht, ihn könnte dasselbe Schicksal wie Lluis Companys erwarten. Der Linksrepublikaner Companys war Regierungschef Kataloniens während des Bürgerkriegs und wurde 1940 von Franquisten hingerichtet. Er ist übrigens bis heute nicht rehabilitiert. //
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-die-zukunft-eines-
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*anmerkung von mir: in einem kommentar habe auf den obigen companys bezug genommen:
der president "de la generalitat, lluís companys,
jose - So, 08/10/2017 - 12:34
rief am 6.10.1934 die unabhängigkeit kataloniens aus. ihm könnte der (noch) amtierende autonomiepräsident am kommenden dienstag folgen, wenn puigdemont seine "erklärung" zur lage in katalonien abgibt.
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Katalonien IST eine autonome Region

Die Autonomie muß der Präsident (eigentlich) nicht ausrufen. Er kann auch verkünden, daß die ehemals bestehenden Rechte der Autonomie (die von der Zentralregierung beschnitten wurden) wieder Gültigkeit haben müssen. Das hätte den Vorteil, daß Rajoy keine Pseudohandhabe hätte gegen den Präsidenten als Revoluzzer vorzugehen, der besteht ja nur auf dem angestammten Rechten. Damit hat Carles Puigdemont Zeit gewonnen, die eigenen Banken- und Sparkassenstrukturen aufzubauen. Die Katalanen haben Zeit, ihre Konten und restlichen Kredite umzubuchen und die spanischen Banken können ganz in Ruhe dicht machen – die haben ja bereits verkündet, daß sie keine Katalanen als Kunden haben wollen :-)

Mit diesem Streich bleiben die Geldkreisläufe in der Region. Das ist z.B. auch ein Anliegen von Leuten, die europaweit Regionalwährungen gründen.

habe ich im obigen blog hinsichtlich der duchführung des referendums und unabhängig vom ausgang behauptet. und es hat sich voll bestätigt, dass sie trotz der massiven repressionspolitik, kriminalisierung und den staatlich induzierten wirtschaftssabotagen des franquistischen regimes in madrid, mit viel mut und politischen kampfeswillen für eine alternative jenseits des autoritär-neoliberalen politikverständnisses des eu-spaniens zu kämpfen bereit sind.

egal was der ministerpräsident puigdemont heute im katalanischen parlament verkünden wird, möglicherweise auch mit enttäuschungen einhergehen könnte, aber die links-demokratische unabhängigkeitsbewegung hat so oder so gesellschaftliche veränderungsprozesse in katalonien und spanien in gang gesetzt, die nicht zurückzudrehen sind.

mit den worten von zelik: "Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte."

"Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute."
https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-rep...

auf ein companys in gestalt von puigdemont würde ich mich heute nach 18.00 h tierisch freuen und wenn nicht, dann ist die nächste demokratische schlacht unaufhaltsam im werden.

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Merkur Ticker: Regierungschef fordert Unabhängigkeit - Entscheidung vertagt

Regionalpräsident Carles Puigdemont im katalanischen Regionalparlament:

Dienstag 10. Oktober 2017: «19.42 Uhr: Die Rede von Carles Puigdemont ist zu Ende.
Er will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten.
Er setze diesen Prozess aber aus,
um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten.
»

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Haben Jose und ich während und nach der Rede (via RT) gerade übereinstimmend festgestellt.

Eine äußerst deeskalierende Rede von Puidgemont, dennoch fest in der Sache (auch was die historisch gegebenen Entwicklungen, den aktuellen ökonomischen Status von Katalonien betrifft) und mit dem abschließenden Ruf nach internationaler Vermittlung.

" Mir hat die Rede Puigdemonts gut gefallen: Ich fand sie im besten Sinne des Wortes "feminin". Er hat immer wieder von "Empathie" gesprochen und die Perspektiven der anderen eingenommen - von denjenigen, die jetzt Angst vor der Zukunft haben, die von der Polizeigewalt traumatisiert worden sind, die außerhalb Kataloniens leben und das alles nicht verstehen, von denen, die letztes Wochenende für die spanische Einheit demonstriert haben ... Man könnte auch sagen: Es war eine durch und durch antikriegerische Rede. Vor allem aber was es eine Rede für die internationale Öffentlichkeit. Die ganze Vorgeschichte des Konflikts wurde noch einmal ausführlich erklärt.
Puigdemont hat die Gültigkeit des Referendums und damit die Erklärung der Unabhängigkeit bekräftigt - sie aber zugleich "für einige Wochen" suspendiert, um den internationalen Vermittlern Zeit zu verschaffen (so ähnlich ist auch Slowenien 1991 vorgegangen). Puigdemont ist damit vor allem auf die Bitten spanischer Linker, der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau und der internationalen Vermittler eingegangen. Man kann nur hoffen, dass diese Leute und "Europa" jetzt auch etwas damit machen, sich also genauso reinhängen wie diejenigen, die am 1.Oktober die Wahllokale friedlich gegen die Polizei schützten.
Puigdemont ist erneut ein großes Risiko eingegangen. Denn der spanische Staat bedroht ihn mit Gefängnis, die Leute auf dem Platz waren über den letzten Teil der Rede sehr enttäuscht, viele haben gepfiffen. Und die CUP hat im Parlament geantwortet: "Es gibt keine Gegenseite, die verhandeln will." Das sollte vielleicht auch endlich in Berlin verstanden werden: Hier heißt es Republik oder autoritärer Ausnahmezustand.PS: Die Abgeordneten der Mehrheitsparteien haben die Unabhängigkeitserklärung im Anschluss an die Rede

PPS: ALLE (auch die CUP) wussten, dass eine Unabhängigkeitserklärung ohne internationale Unterstützung gar nichts bringt. Die Suspendierung aber vergrößert die Legitimation der katalanischen Seite.

ich habe mich an der diskussion zu katalanien (ebenso wie zu vielen - viel zu vielen - internationalen konflikten) in der letzten zeit jedoch kaum beteiligt - bestimmt jedoch nicht aus desinteresse - weiß aber gut, wer wo welche konflikte beobachtet und mich (+ die welt) auf dem laufenden hält und dies alles packe ich dann in meine kleine "nationale" sicht, weil ich dies nicht den jetzig deutungsmächtigen überlassen will und vor allem dort noch meinen größten einfluß vermute. es macht mich schon nachdenklich, warum sich so viele um die konflikte in und mit anderen ländern kümmern und hier im lande schreckliche dinge passieren (nsu, nsa, bundeswehr und polizei aufrüsten, pflegenotstand, verbogene rechtsstaatlichkeit undundund ...) - die fast geräuschlos und ohne empörung EINFACH immer weiter gehen >>> als hätten sich "ALLE" geeinigt, das die afd das einzige hauptproblem ist und über "nationale" interessen niemand mehr reden und nachdenken darf, wenn er nicht mit in deren ecke gestellt werden will ... und auch sofort wird ...

mannomann ist das clever - wie ein autoritärer familienvater, der unkritisierbar ist und selbst seine prügel nur bestens gemeint sind - mit dem abwertenden kommentar über die "schlimmen nachbarn", die alle argumente an ihm in den wind schießen lassen.

aber vielleicht bemerkt man in der deutschen hauptstadt kultur- und sozialpolitisch einfach extremere kämpfe zwischen politik/medien und den dort lebenden menschen, für die es keinen raum mehr gibt: der ist für reiche touristen und lobbyistengäste der regierung und wirtschaft vorgesehen >>> und deshalb entstehen viele kleine (vernetzte) initiativen aus sehr persönlicher betroffenheit heraus - doch wird alles getan, diese zu diskriminieren - leider auch mit globalen schlagworten - doch weder die flüchtlinge noch erdogan oder nordkorea haben daran schuld - ja nicht einmal die afd >>> katalanien ist überall ... danke für deine berichte

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Ein kleiner Artikel in der FAZ, ganz ohne gesellschaftspolitischen Tiefgang.

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Es gibt immer eine Alternative enlightened

Ich klick diese Blättle einfach wech, dann gibt es sie nicht mehr: Bild, FAZ, Handelsblatt, usw.

die kicken sich damit selbst aus dem Netz.

Nimm die Kommentarfunktion auf Kommentare im Freitag, das ist jetzt nur noch PlainText.

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Sollen die sich doch einmauern, mit Werbung und Paycontent.

Zum Freitag kann ich aus dieser Sicht und mangels aktiver Teilnahme nichts mehr sagen. Vom ab und zu Reinschaun mag ich feststellen, dass es die Community wie ich sie zwischen 2009 und 2014 kennengelernt habe, so nicht mehr gibt. Die Einkipper und Selbstvermarkter sowie einige Leibgardisten der Moderation haben das Ding weitgehend übernommen. Seit dem letzten Relaunch ist sowohl die Technik als auch die Optik und nicht zuletzt die Nutzbarkeit der Plattform wohl jenseits von gut und böse.

Mag sein, dass die Papierform sich betriebswirtschaftlich (noch) trägt. Nächste Woche gibt es die neusten IVW-Zahlen und wir werden sehen, ob der Freitag sich weiter ein Kopf an Kopf Rennen mit der Jungen Freiheit liefert; oder der Todenhöfer-Effekt langsam bröckelt ...

Sorry Jose, für soviel OT

sicherlich lässt die gestrige unabhängigkeitserklärung von puigdemont unterschiedliche/konträre interpretationen zu. darüber lässt sich gerne und heftig streiten. dazu kann dieser artikel von "prinz chaos" möglicherweise beitragen, weil er ernstzunehmende kernthesen aufstellt, die erstmal auf theoretischer ebene nicht von der hand zu weisen sind. zum beispiel diese:

"Ein Ausbruch aus diesem Rahmen ist mit den Sanders, Tsipras, Puigdemont keineswegs zu machen. Sie wollen die Institutionen des bürgerlichen Parlamentarismus verbessern und reformieren, sicherlich. Sie abzuschaffen, ist ihnen unvorstellbar."

nun ja, wie realistisch ist gegenwärtig der radikale bruch mit dem parlamentarismus in den köpfen der bürger/innen , so wie wir ihn (leider) kennen und ertragen? aus anarchistischer perspektive als fernziel durchaus wünschenwert - und für mich auch vorstellbar. die katalanische frage ist aber eine gänzlich andere: hierbei geht es ihm ersten schritt um den demokratischen bruch mit dem autoritär- neoliberalen zentralstaat in spanien und dies vermittels eines unabhängigen republikanischen staates. kurz: das haben die kämpferischen menschen in catalunya aus meiner sicht mit unterzeichnung der unabhängigkeitserklärung durch die katalanische autonomieregierung erreicht.

das sollte nicht in "depressiver" grundstimmung bei einigen linken kleingeredet oder gar als verrat an den menschen in katalonien von "links" erzählt werden...das macht wenig mut auf veränderungsprozesse von unten....nicht nur in katalonien. oder wie marie zu recht schreibt: "katalonien ist überall"!

"prinz chaos": Die Sackgasse des Verbalradikalismus. https://www.rubikon.news/artikel/die-sackgasse-des-verbalradikalismus

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....sind die emphatischen Früchte vom Baum der Selbstbestimmung - einmal genossen biste 'angefixt', verloren für jede Integration in die Strukturen der Hirarchien zum Erhalt der real existierenden Ungerechtigkeit.

Der Gebrauch dieser Köstlichkeit bildet Resistenzen gegen "frei" verkäufliche Reförmchen mit historisch klassifizierbarem Giftgehalt.

Prinz Chaos verfügt über brauchbare Geschmacksnerven......

Unterhalb des "Unmöglichen" findeste nur die altbekannten, stinkigen Schlammlöcher mit den scheintoten, aber machtgeilen Fischen.

Wer mich regieren - statt mich überzeugen zu wollen - will kann nur mein Feind sein.

"Betreutes Wählen" ist keine Wahl - wo mir die "Spielregeln" oktroiert werden bin ich nicht gefragt.

Die differenten Anforderungen von "Blut" oder "Liebe" sind leicht unterscheidbar:

Bild des Benutzers Heinz

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Zur Freiheit der Andersdenkenden gehören auch die Wähler, die heute noch den Lügengeschichten der Parteioligarchen glauben und denen ihr Kreuzchen geben. Selbst ein herrschaftsfreies System eines idealen Diktators wird den Prozess von Verblendung und Aufklärung nicht verkürzen können. Wir haben in ganz Europa noch genügend Regierungen, die am überkommenen Machtmonopol festhalten und sich, wie heute der Advokat Rajoy, auf das legale Tun ihrer Gewaltherrschaft berufen.

Nur in eine Falle sollte heute niemand mehr tapsen,

in die Falle der Gegengewalt.

Was diese Falle verursacht hatte und weiter verursacht, sehen wir in Afghanistan, Irak, Türkei, Syrien, Libyen, Ukraine, Balkan (die Staaten des ehemaligen Jugoslawien), Griechenland, Nordirland, Mali, und jetzt in Katalonien.

Es mag vorerst sein, daß Katalonien mit Gewalt eine spanische Provinz bleibt. Die Katalanen haben in ihrem Streit mit Spanien sehr stark auf die EU gerechnet – und damit haben sie sich gründlich verrechnet.

Es mag auch sein, daß einige Unternehmen jetzt die Unsicherheit nutzen, um aus Katalonien weg zu ziehen. Dabei kalkulieren sie die Umzugskosten als geringer ein, als das Verbleiben in Katalonien. Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn diese Unternehmen so wenig Substanz in Katalonien haben, tragen sie auch wenig zum regionalen wirtschaftlichen Kreislauf bei, sind also kein substanzieller Verlust.

Fazit: Die Katalanen werden sich auf ihre substanziellen Kreisläufe konzentrieren müssen – so oder so.

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ein bisschen in richtung "hablamos" (lass uns reden), wenn er eine verfassungsreform in aussicht stellt, die katalonien anhübschen soll. was nicht gerade deeskalierend gemeint sein kann, wenn er gleichzeitig puigmont ultimativ mit der "nuklearen" option  unter druck setzt: innerhalb von 5 tagen soll der ministerpräsident puigdemont erklären, was er mit der unabhängigkeitserklärung zu tun gedenkt. nach verstreichen dieser frist bzw. negativen antwort aus katalonien wird ohne mit der wimper zu zucken die nationale allianz aus pp-ciudadanos-psoe zur niederschlagung der "symbolischen" republik katalonien aufrufen. in diesen 5 tagen kann sich das blatt aber zugunsten von puigdemont wenden. allerdings muss er ab sofort auf die cup und die zivilen straßenkämpfer in der unabhängigkeitsbewegung zugehen, wenn er mit der unterzeichneten republikerklärung ernst meint.

vielleicht hat der ex-cup-abgeordnete quim arrufat doch recht, wenn er meint: »Nur durch eine katalanische Republik hätten wir die Möglichkeit als gleichberechtigter Partner in Verhandlungen zu gehen."

die zeit läuft...

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Geh einfach davon aus, daß Rajoy sich nicht bewegt. Der ist Advokat, also Rechthaber und seine bisherige Gewaltherrschaft wurde von den EU Politikern bestätigt. Die beiden Banken sind in Spanien und Portugal stark vernetzt. Da kann ich mir vorstellen, daß im Hintergrund einige Folterwerkzeuge geschwungen wurden.

Dann hatten die Separatisten auf die EU gesetzt, ohne sich der EU zu vergewissern – verzockt kann man da nur sagen. Fakt ist, daß der Separatismus in Katalonien etwa pari pari sein könnte, wenn alle Bürger gefragt würden. Wohl war die Gewalt der spanischen Regierung überzogen und jenseits jedweder Politik; so «Kleinigkeiten»vergessen die Leute aber schnell wieder, wenn es sie nicht direkt betraf.

Die Separatisten sollten daraus die Lehre ziehen, ihre regionale Position zu stärken. Das betrifft die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Kreisläufe. Einen echten Regionalismus sehe ich in Europa auch nur, wenn der Nationalstaat überwunden wird, daran wird aber gerade der Miniterrat der EU, allen voran Mamma Dilemma mit aller Kraft festhalten wollen.

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zelik info 1:

"Als Antwort auf das Dialogangebot der katalanischen Regierung hat der spanische Ministerpräsident Rajoy heute die Suspendierung der katalanischen Autonomie nach Paragraph 155 eingeleitet. Die PSOE hat angekündigt, die gewaltsame Absetzung der Demokratie in Katalonien zu unterstützen. Parallel dazu wollen PP und PSOE die Verfassung (in ihrem Sinne) modernisieren. 
Und das alles am Vorabend des 12. Oktober - Nationalfeiertag Spaniens anlässlich der brutalen Kolonisierung des lateinamerikanischen Kontinents ab 1492."

zelik info 2: Die anarchistische Gruppe Rouvikonas hat heute die spanische Botschaft in Athen wegen der Repression in Katalonien besetzt.

Gibt es eigentlich noch mehr EuropäerInnen?

 

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siehe dort: Stiller Teilhaber

Europa ist bisher ein Europa der politischen Verwaltungen. Die Zivilgesellschaft hat innerhalb der EU zwar ein freies Reiserecht, sehr vielmehr aber nicht. Einerseits werden die Politiker ihrer sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht, die Zivilgesellschaft gegen wirtschaftsliberale Ausbeutung zu schützen, andererseits entwickeln sie ihre eigenen Staaten nicht mehr selbst, sondern überlassen auch das dem wirtschaftsliberalen Verbrechen.

Fazit: Der Staatsbetrieb ist ein Selbstbedienungsladen für die Seilschaften aus Unternehmen und Parteien; damit haben die Parteien das feudale Mandat übernommen und beuten das aus.

Die Frage nach den Europäern

ist etwas verzwickt, weil alle Europäer einerseits Staatsbürger von sehr unterschiedlichen Staaten sind, sich andererseits in diesen Staaten eher regional identifizieren, als nazional. Ein gemeinsames Europa wird über die EU hinaus also eher ein Europa der Regionen sein. Das aber wird noch ein langer Weg und der wird auch nicht durch Gewalt beschleunigt, sondern durch politische Lösungen.

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wollte ich einige bilder hier reinstellen, die auf beeindruckende art und weise zeigen, dass bildungsreisen manchmal politisch&pädagogisch wertvoll sein können. nur mir fehlt das technische know-how, um deine klasse fotos mitten in der großen menschenmenge vor dem katalanischen parlament zur verteidigung der unabhängigkeitserklärung von puigdemont, in diesen blog reinzustellen. dennoch auf diesem wege ein herzliches dankeschön an raul zelik und allen gruppenmitgliedern der bildungsreise "katalonien - unabhängigkeit- munizipalismus-selbstorganisierung", die sich anders als der rest von europäern vor ort für selbstbestimmte und selbstorganisierte gestaltbarkeit von politik interessiert und berührt zeigen. zudem war für mich die unermüdliche berichterstattung von raul zelik via twitter&facebook zur angespannten krisenlage in katalonien/spanien eine wertvolle informationsquelle, um das ganze geschehen von außen besser einordnen und beurteilen zu können. muchisimas gracias!

bei dieser gelegenheit einige lesenswerte veröffentlichungen von raul zelik:

1.(zum munizipalismus): rebellische städte

2. (zu katalonien) 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit

3. (twitter-bild: maskierte polizisten richten an die sog. putschisten in katalonien eine unmissverständliche botschaft: #hablamos? (reden     wir?)  https://twitter.com/ufpol/status/917313105398587392

4. (abschließend doch noch twitter- bilder von dir und helga bei einem treffen in badalonasmiley):

        https://twitter.com/JosepTellez/status/918149078835433473

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gestern schrieb ich noch: "in diesen 5 tagen kann sich das blatt aber zugunsten von puigdemont wenden. allerdings muss er ab sofort auf die cup und die zivilen straßenkämpfer in der unabhängigkeitsbewegung zugehen,...".

streck heute in telepolis: "Wir müssen uns nun noch stärker in Dörfern und Stadtteilen organisieren und auf die Straße gehen", fasst die Debatte gegenüber Telepolis zusammen. Der Vertreter der linksradikalen CUP im Raval ist enttäuscht über Puigdemont und dessen christdemokratische PdeCat. Einige der 40 Teilnehmer sehen darin aber vor allem einen notwendigen taktischen Schritt, um der internationalen Öffentlichkeit die Haltung Spaniens aufzuzeigen. Einig war man sich aber darin, dass nur die Mobilisierung der Bevölkerung dafür sorgen wird, zur katalanischen Republik zu kommen, die von demokratischen und sozialen Rechten geprägt ist,.."

"Die "Komitees zur Verteidigung der Republik" (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche."

Spanische Regierung verweigert Dialog und stellt Ultimatum

fast hätte ich es vergessen: heute ist in spanien nationalfeiertag. dazu bilder:

https://twitter.com/RaulZelik/status/918491524836610048

https://twitter.com/RaulZelik/status/918491658647371776

https://twitter.com/RaulZelik/status/918491738993561600

Bild des Benutzers jose

auf katalonien latinoamerica am heutigen spanischen nationalfeiertag namens "hispanidad" gefeiert: mit der berühmt-berüchtigten fremdenlegion und ihrer ziege "pablo" (wird dem pablo iglesias von podemos nicht "schmecken")

 

 

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Bei kompetenter Zubereitung ist sone Ziege ein Gaumenschmauß - ganz das Gegenteil von der kolonialistischen Büttelei der Legionäre, die inzwischen auch längst "privatwirtschaftlich" morden.

Der persönliche Kontakt zu nem verpeilten Ex-Legionär ist mir in deutlicher Erinnerung - ebenso wie der Blickkontakt zu nem französischen Legionär auf Korsika zu bombigen Zeiten der FLNC, Auftragsmörder sind Dreckspack.

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dazu ein sehr lesenswerter artikel: 

Das europäisch stämmige Lateinamerika sieht im 12. Oktober bis heute einen Feiertag für „Zivilisierung“ und „Missionierung“ der „Neuen Welt“. In Spanien ist der Tag, als Kolumbus vor 525 auf den amerikanischen Kontinent traf, Nationalfeiertag. Aber auch in fast allen amerikanischen Ländern wird der 12. Oktober als Tag des „Hispanischen“, als Kolumbustag, oder als Tag des „Kontaktes zweier Kulturen“ begangen. Für das indigene Lateinamerika ist derselbe Tag dagegen ein Symbol für Versklavung und des Völkermords. Wie jedes Jahr begehen Lateinamerikas Indigene den 12. Oktober als Tag des Widerstands – und fordern Ihre Rechte ein.

„Tag der Anklage und der Forderung nach unseren Rechten“

 

Wenige Jahre nach Kolumbus‘ angeblicher „Entdeckung“ der Neuen Welt, etablierten Konquistadoren wie Hernán Cortés in Mexico, Francisco Pizarro in Peru oder Pedro de Alvarado in Guatemala ihre Vernichtungsfeldzüge und Schreckensherrschaften – ließen Millionen sich zu Tode schinden, verhungern, vergewaltigen. Diese Unterdrückung, die Entrechtung und Entmenschlichung endete keineswegs mit dem Ende der Kolonialherrschaft im 19. Jahrhundert, so der Indigenen- und Kleinbauernaktivist Daniel Pascual aus Guatemala: „Auch nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft blieben wir in den Händen der spanisch-stämmigen Oberschicht, die weiter über uns herrschte.“ Bis heute würden transnationale Konzerne rücksichtslos die Rohstoffe des Kontinents ausplündern – „unsere Rohstoffe“, wie Pascual sagt. Der 12. Oktober sei für Lateinamerikas Indigene „der Tag der indigenen Würde, des indigenen Widerstandes, ein Tag der Anklage und der Forderung nach unseren Rechten.“

weiterlesen hier:https://www.npla.de/poonal/der-zwoelfte-oktober-tag-des-indigenen-widerstands/

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(Von Raul Zelik-faxenbuch)

 

Bild einfügen:

Auf das Bildersymbol in der Bearbeitungsleiste klicken - dann "Server durchsuchen - dann "Upload" (vorher den termitischen Speicherort wählen: persönlicher Ordner oder "allusr") - "Durchsuchen" auf der eigenen Platte das (vorher möglichst weit verkleinerte) Bild auswählen - dann "Upload" - dann das Upload Fenster schließen - im Fenster "Bild-Eigenschaften" die Größe bestimmen (verkleinern oder vergrößern der Höhe ändert automatisch auch die Breite) - dann nur noch im Bild-Editor au "OK"

die Zauberei ist vollbracht.

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Unterhalb von "allusr"\"politik" existiert jetzt auch noch ein Ordner "catalonia"

Den anklicken und damit aktiv machen, ehe man auf den Upload der Bilder geht. Da können dann die Bilder von Jose und weitere zum Thema rein. Werde mal administrativ Werners Zelik-Bild dorthin umswitchen und den Link anpassen.

Ansonsten, vor dem Upload verkleinern (komprimieren), bestenfalls auf ca. 300 kbyte und was die Größe angeht mit maximal 1024 Pixel in der Breite. Ich nutze für beide Anforderungen in der Regel IrfanView.

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->

Wenn das Bild mit der originalen Adresse eingebunden wird, bleibt das Copyrecht jederzeit gewährleistet, das ist also die bessere Variante.

Ein Bild, das hier bei den Termiten gespeichert wird, sollte dann aber auch korrekt beschriftet werden. Ich nehme einmal an, daß Werner die Webseite von Raul Zelik meint, oder den Twitter-Account; aus der Bildbeschreibung geht das nicht hervor, nur  daß Raul Zelik die Quelle ist.

Bild des Benutzers ebertus

das habe ich in meiner umfangreichen Erläuterung auch genau so beschrieben.

Nur hier geht es ja -mal abgesehen von der Demo via Zelik- primär um eigene Bilder, die man keiner Datenkrake im Netz anvertrauen möchte, auch nicht anvertrauen sollte.

Bild des Benutzers Heinz

Für Chaoten war der Hinweis ganz sicher nicht, da ist Hopfen und Malz verloren; ich hoffe, daß Jose sich so langsam die minimalen Regeln aneignen kann.

Bild des Benutzers jose

zu hören. um nur ein beispiel anzuführen, will ich den letzten artikel zu katalonien hier nur verlinken: Die Sackgasse des Verbalradikalismus

heute dagegen vermeldet rubikon eine wortmeldung einer aktivistin aus dem zentrum der katalanischen unabhängigkeitsbewegung. so sollte auch kritischer journalismus sein und unterschiedliche perspektiven bzw. standpunkte zu einem politischen sachverhalt zulassen. hier ein kurzer ausschnitt aus der wortmeldung der cgt&aktivistin maria bei (ex-lehrerin und rentnerin):

"Der Präsident hat die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt, und die Mehrheit des katalanischen Parlaments hat unterzeichnet. Aber die tatsächliche Umsetzung hat sich verzögert. Es war wie eine kalte Dusche für viele von uns, die während seiner Rede verstanden, dass die wirkungsvolle Verkündigung zum Greifen nah war. Er aber sagte, er werde der Sache ein paar Wochen Zeit geben... Obwohl ich nie das geringste Vertrauen in sie hatte, ist die Rolle, die die sozialistische Partei zusammen mit der muffigen Rechten Spaniens spielt, beschämend. Die Bevölkerung muss die Komitees der Nachbarschaftsverteidigung pflegen, konsolidieren und ausbauen. Die Gewerkschaften müssen den Generalstreik fortsetzen. Und wir müssen den Weg hin zu unserer Republik antreten und, wenn nötig, den Dialog hier beginnen. Alles geht sehr schnell und innerhalb von Stunden wird jeder Artikel, jeder Flyer, jeder Brief obsolet. Möglicherweise vergehen nur wenige Stunden, ehe neue Verhaftungen erfolgen, neue Interventionen, ...der berühmte Artikel 155. Wir lassen uns nicht so leicht unterkriegen. Wie lautet ein Slogan, der bei Demonstrationen und Aktionen im Chor gesungen wird: "Die Straßen werden immer uns gehören."

Zeilen aus Barcelona

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dieser parteiischen neutralitäserklärung von s. gabriel steht die staatsräson-haltung von psoe-sanchez, der sich ohne not der "kriegslogik" (artikel 155) von rajoy unterwirft, kein bisschen nach. auf die sozialdemokraten kann man sich verlassen:

"Eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich. Unsere gemeinsame europäische Erfahrung zeigt doch: Europas Stärke liegt in seiner Einigkeit und dem Frieden, den die europäische Einigung erbracht hat. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt: Auch die Bevölkerung Kataloniens ist gespalten in der Frage der Unabhängigkeit.

Es bleibt dabei: Eine Lösung kann nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen. Letztlich wird nur eine Lösung von Dauer sein, die von der Mehrheit der Spanier und der Katalanen mitgetragen wird."

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/171011-BM_Katalonien.html

Bild des Benutzers Heinz

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... kannst du in der Pfeiffe rauchen.

Bild des Benutzers fahrwax

....& auswärtige Ämterschaften darfste  n i e  zu den Nebenwirkungen befragen.

Die leiden unter konsequentem Organversagen........

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jedoch leider nur in englischer Sprache ...

Separat wurde mir ein Link auf diesen Artikel zum Thema "Catalonia" überbracht. Wow, was für ein Text eines mir bis dahin unbekannten Autors, der wohl in London wie in Barcelona lebt, tiefen Einblick in die Historie Spaniens und eben Kataloniens erkennen läßt. In einem Zug gelesen, was bei mir und zu derartig langen Texten eher selten vorkommt; ausgedruckt natürlich ebenfalls.

Aber (für mich) eben mehr noch, war dieses, den Artikel veröffentlichende US-Magazin namens JACOBIN sehr schnell der Anlaß für eine kurze Recherche. Ein eher linkes (?), vielleicht nicht unbedingt anarchistisches US-Medium, welches viermal im Jahr auch in gedruckter Form erscheint.

Der Schwerpunkt liegt nach meiner -eben kurzen- Recherche in der Verbindung von politisch linker Intellektualität mit (auch) alternativ zu interpretierenden Kunst und Kultur. Professionell gemacht, so will mir scheinen und -wohl nicht nur zu Katalonien- inhaltlich wie intellektuell auf der Höhe der Zeit, der aktuell ablaufenden Ereignisse.

Bild des Benutzers jose

am montag läuft das ultimatum von rajoy ab. spätestens an diesem tag will rajoy von puigdemont wissen, ob letzterer die unabhängigkeit kataloniens erklärt hat. ansonsten droht die de-jure entmachtung der autonomieregierung. was tun? die von puigdemont erhoffte dialog-vermittlungs-bereitschaft von rajoy und der eu ist bisher ausgeblieben. statt potemkinsche dörfer zu bauen, soll er aus sicht der cup sofort die republik katalonien ausrufen. damit soll offenbar eine internationale anerkennung der neuen republik einhergehen bzw. überhaupt wert zu sein, sie mit unterstützung der massen zu verteidigen. neben der cup werden auch andere politische stimmen laut, die auf sofortige umsetzung der unabhängigkeitserklärung bestehen:  "Auch die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC), die zusammen mit Òmnium das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bildet, fordert die sofortige Ausrufung der Republik. In einem Brief an die Mitglieder spricht der ANC-Vorsitzende Jordi Sánchez von „möglichen weiteren Mobilisierungen „ und „erneuten Streiks“." Selbst in Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ rumort es. Vizepräsident Oriol Junqueras schreibt auf Twitter, es sei „Zeit, das Risiko der Freiheit einzugehen“." (quelle: Druck aus dem eigenen Lager

anmerkung: das freiheitsrisiko eingehen kann bedeuten, dass die sog. aufständischen zu einer gefängnisstrafe bis zu 15 Jahre verurteilt werden können.

btw eine leseempfehlung: In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU.

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dass dem Puigdemont die Zeit so schnell davon läuft.

Hatte ja weiter oben bereits auf diese unfangreiche Analyse hingewiesen, bin dabei Deinem ursprünglichen Hinweis gefolgt. Der Autor diskutiert u.a. auch die Frage, welche Auswirkungen die massive Polizeigewalt vom 3. Oktober auch auf das Denken der eher konservativen, der gar einer Abspaltung kritisch gegenüberstehenden Katalanen hatte.

Daraus abgeleitet sollten Puigdemont, CUP und weiter maßgebende Instanzen sich eher klug und defensiv verhalten, soweit es irgendwie möglich ist. Nicht agieren, bestenfalls reagieren und sich nicht aus der Reserve locken lassen.

Stattdessen die internen Strukturen stärken; insbesondere was die Kommunikation im Falle einer gewaltsamen Intervention durch die Postfrancisten angeht. Der gewaltfreie Widerstand ist essentiell, muss jedoch auch optisch/akustisch darstellbar und vermittelbar sein, die Informationskanäle offen bleiben.

Ähnliches dürfte für die Verwaltungsstrukturen gelten, welche trotz einer möglichen gewaltsamen Intervention dennoch gewisse Mindeststandards an öffentlicher Ordnung garantieren sollten.

Insgesamt natürlich alles Neuland, wenn in einer hochzivilisierten und aufgeklärten (westlich-demokratischen) Gesellschaft Szenarien drohen, wie sie doch eigentlich und in der Regel abwertend nur von sog. Schurkenstaaten vermeldet werden.

Bild des Benutzers Heinz

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Den größten Erfolg hatten die Separatisten bereits durch die «Vorführung» der spanischen Gewalt. Das wird aber keinen kurzfristigen Effekt haben, sondern in ein allgemeines europäischen Bewußtseins sickern, daß der Nazionalstaat überholt ist und eine neue Ordnung in Europa längst überfällig, die nur politisch geändert werden kann und nicht mit Gewalt oder Gegengewalt.

Bild des Benutzers jose

puigdemont entpuppt sich in der stunde der wahrheit als der tsipras kataloniens. er wird sich definitiv am wochenende entscheiden müssen. entweder gegen den demokratischen bruch mit der postfranquistischen zentralmacht, wofür er das politische mandat der katalonen am 1.10. erhalten hat oder für die staatsräson a la sánchez (mehr autonomie durch verfassungsreform). man(n) wird sehen...

"Carles Puigdemont steht vor einer bitteren Wahl: Lässt er die Unabhängigkeit weiter im Vagen, platzt seine parlamentarische Mehrheit und es gibt Neuwahlen. Zieht er sein Projekt durch, riskiert er Kopf und Kragen – und Kataloniens Wirtschaftskraft und sozialen Frieden mit dazu. Überwiegt auch bei ihm diesmal die Staaträson, entscheidet er sich für Ersteres. Dann könnte sich tatsächlich ein Zeitfenster für die Lösung des Konflikts auftun." http://www.deutschlandfunkkultur.de/katalonien-puigdemont-steht-vor-einer-bitteren-wahl.996.de.html?dram:article_id=398191

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über das rajoy ultimatum und den thesen von raul zelik zu katalonien. schön das es den rubikon gibt!

"Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.
Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.
Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.
Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.
Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde."

https://www.rubikon.news/artikel/das-ultimatum

 

Bild des Benutzers Heinz

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«Und selbstverständlich ist es eine Wohltat,
wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, ...
»

Jüngst war das Problem der Zuschreibung von «Links Mitte Rechts» im Bundestag vom Ältestenrat gelöst worden. Durch den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag stellte sich diese Frage erneut. Es soll ja immer noch Zeitgenossen geben, die mit der Zuschreibung von  «Links Mitte Rechts» Inhalte verbinden, neudeutsch: «Content». Wie seinerzeit im französischen Parlament ist das auch heute nichts weiter, als die Sitzordnung im Bundestag. Wenn Politiker von «Links Mitte Rechts» reden, meinen also keinen Inhalt (Content), sondern ihre Sitzordnung.

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Nehmen wir einmal an, Carles Puigdemont ist ein Stratege und friedlich gesinnt.

Dann wird er auf ein föderales Spanien setzen und den gewaltsamen Konflikt mit Spanien vermeiden. Die Frage bleibt dann:

«Wie föderal wird dieses Spanien?»

Für ein föderales Europa der Regionen erhebt sich die gleiche Frage. Ein starkes, zentralistisches Europa wird es nicht geben und kann es nicht geben, weil die Regionen wirtschaftlich, kulturell und sozial zu unterschiedlich sind. Regionen in einer Konföderation Europa werden sich darum subsidiär selbst verwalten und entwickeln müssen. Ein egalitäres Europa der Regionen betrifft die politischen Rechte der Bürger in ganz Europa; nicht aber die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die bleiben auch weiterhin unterschiedlich und entsprechen der Produktivität der jeweiligen Region.

Im Juli 2017 gab es in D eine Finanzreform, die den Zentralismus des ZK Berlin weiter befördert hat. Ein konföderales Europa hüte sich darum davor, die entstehende Zentralregierung zu einem Verschiebebahnhof für Umverteilungen zu machen. Gleiches gilt für Spanien.

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aus meiner sicht solle sich puigdemont unzweideutig zum "catalexit" bekennen und die katalanische republik ausrufen. am besten heute zum 77. jahrestag der hinrichtung von lluis companys:

"Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet."

http://www.anc-deutschland.cat/2015/10/14/im-andenken-an-den-katalanischen-praesidenten-lluis-companys-1882-1940-zur-verteidigung-der-demokratie/

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Wer und was in Spanien Verfassung, Gesetzgebung und hurende Juristerei gegen jede demokratische Selbstbestimmung eingestielt - gepfählt hat, macht U. Gellermann zum grundlegenden Thema:

"Lluis Llachs Lied "Der Pfahl" war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: "Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein." Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya - Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus."

http://www.rationalgalerie.de/home/es-lebe-katalonien.html

Das Wegsehen und die Geschichtsklitterung im Dienst der gespenstischen deutsch-spanischen Verbrechen auch an den Katalanen zeigt viele Gesichter der ungebrochen verbundenen, gewalttätigen Traditionspflege.

Ein Ausflug zu den 4/2 Wahrheiten von QPress lohnt....

Bild des Benutzers ebertus

Gut gefallen hat mir ein Kommentar bei qpress, der diesen oft leeren BT aufspießt:

"Die AfD könnte, wenn sie wollte, die Blockflöten gehörig ärgern. Sie bräuchten nur zu jeder Abstimmung all ihre Leute schicken, und so die anderen zwingen, auch zu erscheinen."

Bild des Benutzers jose

eine in die tiefe gehende analyse zur katalanischen frage, die ein bisschen lesezeit in anspruch nimmt, aber ich wegen der geschichtlichen hintergründe und der vom autor dargestellte alternative zu der aktuellen unabhängigkeitserklärung für lesenswert halte:

"Wohin führt uns die aktuelle Situation?

Es ist unmöglich, dass die Führer der Unabhängigkeitsbewegung unter Leitung der Katalanischen Regierung nicht sahen, dass dieser Prozess zur aktuellen Situation führen musste, die enorme Frustration und Schmerzen auslöst. Es gab etliche Gründe, dass diese Strategie nicht funktionieren konnte. Einer war der Spanische Staat, Erbe einer Diktatur und eines spanischen Nationalismus, der sich (als Folge von 40 Jahren einer Diktatur und 40 Jahren einer überwachten und unvollständigen Demokratie) in großen Teilen der spanischen Gesellschaft festgesetzt hat. Die Machtverhältnisse in Spanien sind für die Kräfte der Unabhängigkeit sehr ungünstig gewesen."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40589

Bild des Benutzers ebertus

der Text bei den Nachdenkseiten, ist dem emotional mehr oder weniger zuzustimmen.

"Präsident Puigdemont versicherte 45 Gesetze in den 18 Monaten seiner Regierung zu verabschieden. Doch in Wirklichkeit sind es bisher nur 23 gewesen (18 in diesem und 5 im vergangenen Jahr). (Die geringe Aktivität ergibt sich aus dem Schwerpunkt, der auf agitatorische statt auf legislative Funktionen gelegt wurde.)"

Trifft ein wenig, was ich hier auch bereits andiskutiert hatte in Sachen der agitatorischen, aber auch real im Hintergrund aufzubauenden Strukturen, für den Fall, dass es ernst wird, die Konfrontation unausweichlich. Erinnert nicht wenig an Griechenland, wo manche die Hoffnung hatten, dass Varoufakis & Co. im Hintergrund bereits Maßnahmen für den Plan "B" nicht nur diskutiert haben, nein, auch in Teilen bereits real umgesetzt.

Aber nichts davon war in Griechenland dann wirklich vorbereitet ...

Ja, das wäre eine gute Gelegenheit für ein Statement zur Unabhängigkeit gewesen.

Aber nur, wenn es ernst gemeint ist, auch ganz konkrete Planungen vorliegen, bereits Maßnahmen getroffen sind;

offen, als Gesetzgebung wie eben auch undercover.

 

 

 

Bildquelle: lavanguardia.com

Bild des Benutzers jose

unabhängigkeitsklärung vermeiden und stattdessen dem rajoy-regime ein dialog-angebot machen, so berichtet heute abend die spanische zeitung "la vanguardia".
 
zur erinnung: das rajoy-regime hatte puigdemot aufgefordert, sich bis montag um 10 h zu erklären, ob er die unabhängigkeit ausgerufen oder deren ausrufung lediglich angekündigt habe. eine unbefriedigende antwort würde die spanische zentralmacht zur anwendung des artikels 155 - entmachtung der regionalregierung- "zwingen". puigdemont  will den druck von rechts (allianz aus pp-ciudadanos-psoe) und von links (cup und teilen der linksrepublikanischen erc, die für die sofortige ausrufung der katalanischen republik sind ) offenbar aussitzen...mit oder ohne plan?! möglicherweise wissen wir morgen mehr.
Bild des Benutzers jose

in katalonien. bei null nachfrageinteresse seitens des rajoy-regimes machen weitere dialog-vermittlungs-angebote von puigdemont keinen sinn. mit dem heutigen ablauf des ultimatums muss puigdemont endlich farbe bekennen: entweder die republik ausrufen oder sich der staatsräson ohne politische not unterwerfen. die republik katalonien ist per referendum vom katalonischen volk beschlossene sache, die nicht des einverständnisses dritter bedarf. nun drängt die antikapitalistische cup zum ausstieg aus dem schöngeistigen unabhängigkeitspalavar und fordert "in dieser Woche diese aufzuheben (die aussetzung der unabhängigkeitserklärung) und das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen."
 
wenn schon die vorsitzenden der beiden größten zivilgesellschaftlichen organisationen kataloniens omnium und anc sowie der chef der autonomiepolizei wegen "rebellion" angeklagt werden sollen, dann sollte die "rebellion" auch wirklich zu ende gekämpft werden. in diesem zusammenhang meint anc-chef jordi sànche (dem eine anklage wegen "rebellion" droht): 
 
"Wir sind friedliche Menschen", und wenn man vereint bleibe, "werden wir gewinnen".
 
Bild des Benutzers Heinz

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Verhandlung ist die Startegie bei Kriminellen, z.B. bei Kidnappern.

Bild des Benutzers jose

werden wir gewinnen", sagt anc-chef jordi sànchez. sehen die unabhängigkeitsbefürworter auf der strasse nicht anders:

    "Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden"

                                          

 

 

 

      lesenswert : Carme Porta im Interview über Puigdemonts   Unabhängigkeitserklärung und darüber, was »katalonisch sein« eigentlich heißt                                

 

 

 

 

 

 

 

foto von gerald warnke aus barcelona

Bild des Benutzers Heinz

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... und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge.

Rajoy wartet nur darauf, daß irgend jemnd in Katalonien gegen SEINE spanische Verfassung verstößt. Was ein Verstoß gegen die spanische Verfassung ist, bestimmt er selbst. Das derzeitige Katz- & Maus-Spiel demonstriert der gesamten Welt, daß es in Spanien und in der gesamten EU niemanden gibt, der demokratische Regeln ernst nimmt. Spanien wartet darauf, den Autonomiestatus von Katalonien ganz zu beenden; die EU entscheidet im Ministerrat sowieso nach Gutsherrenart.

Die Begründungen der Katalanen sollten auch weder wirtschaftlich, noch national lauten. Sowas wird immer negativ ausgelegt, sondern nur demokratisch. Das bedeutet für alle Kommunen und Regionen in Europa (ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural) eine demokratische Kompetenz in den eigenen Angelegenheiten, also subsidiäre Kompetenz und Selbstbestimmung (sowas steht sogar im Lissabon-Vertrag).

Schlimm wäre, wenn jetzt jemand mit Gewalt beginnt, wie Rajoy das vorgemacht hat.

Bild des Benutzers pleifel

aus der Situation heraus? Nehmen wir die föderalistische Bundesrepublik. Setzen wir die spanische Verfassung mit der deutschen gleich, "erworben" oder geschaffen mittels demokratischer Prozesse, dann war das so gewollt, ohne jetzt zu werten, wie demokratisch die Entstehung der Verfassungen tatsächlich war (unsere als Verfassung zu bezeichnen ist nicht eindeutig).

Durch diese Verfassungen und daraus abgeleiteter Rechtsprechung sind staatliche Gebilde (Ordnungen) entstanden, die innerhalb dieses Rahmens mit definierten "Werkzeugen" geändert werden können. Nun entscheidet sich aber eine Größe X dieser Bevölkerung, eigene Wege gehen zu wollen, den Ausstieg in eine eigene staatliche Selbständigkeit.

Eine demokratische Mehrheitsbildung (falls gesetzlich so ein Vorgang überhaupt kodifiziert wurde) wird diese Abspaltung i.d.R. nicht zulassen und die innerdemokratische Auseinandersetzung wird jederzeit von der Mehrheit dominiert werden (können).

Es bliebe für mich also die Frage offen, wann Mehrheitsentscheidungen zum Unrecht werden. Denn hier entscheidet ja die Mehrheit gegen die Unabhängigkeitsbestrebung von Millionen Menschen, also gegen etwas, was man selbst für sich nicht in Anspruch nehmen will: da letztere mit dem alten Zustand zufrieden sind.

Und so eng legt dass das BVerfG aus: wo nix geschrieben steht soll halt nix gehen! Da bliebe als Alternative wohl nur eine Revolution: aber wer will die in Deutschland schon.

Bild des Benutzers Heinz

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Gute Frage – wie entsteht die Gewalt?

Gerade vor Ende der letzten Legislaturperiode haben die Koalitionäre noch schnell etliche Grundgesetze geändert. Lammert meinte, damit sei der Zentralismus weiter befördert worden. Wesentliches Mittel für den Zentralismus ist die Steuerpolitik. Entziehe den Regionen die Finanzmittel und verteile sie dann (nach deiner eigenen Weltanschauung) wieder – die Rolle BIG SPENDER oder teile und herrsche.

Katalonien hat jahrelang versucht, den autonomen Status auf die Mitgliedschaft in der EU anzupassen und das wurde nicht nur verweigert, sondern die bestehenden Rechte wurden beschnitten, also ausgehöhlt.

Wie kommen die Katalanen da ohne Gewalt raus?

Meiner Meinung nach nur, wenn sie sich auf ihre regionalen Kreisläufe konzentrieren und die spanischen Kreisläufe abbauen. So wie man Berge versetzt – Steinchen für Steinchen.

Bild des Benutzers ebertus

"Schlimm wäre, wenn jetzt jemand mit Gewalt beginnt, wie Rajoy das vorgemacht hat."

sollte das positive Element eines gewaltfreien Widerstand Vorrang haben vor jeder durch die spanische Zentralregierung anempfohlenen Entscheidung. Kommen lassen, die Paramilitärs und ihnen durch klugen, gewaltfreien Widerstand möglichst jede Infrastruktur in Katalonien abschneiden.

Wenn es dennoch eskaliert? Ebenso gewaltfrei die Kameras hochhalten, das Geschehen realtime in der Welt verbreiten.

Schon bei dem massiv und vielfach mit Gewalt behinderten Referendum überwog anschließend die Solidarität (national wie international) auch derjenigen, die keine Befürworter des katalanischen Separatismus sind. Wo kommen wir denn hin, wenn Gewalt und Terror in dieser EU des Jahres 2017, in diesem Europa der aufgeklärten abendländischen Werte die klammheimlich bis offen goutierte Fortsetzung einer Politik mit anderen Mitteln sind?

Bild des Benutzers Heinz

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Gewalt ist keine Politik mit anderen Mitteln, sondern Verzicht auf Politik, also Versagen von Politik (Kofi Annan). Clausewitz hatte noch von Krieg als politischem Mittel träumrn können, der kannte noch keinen industriellen Krieg und Drohnen schon gar nicht.

Bild des Benutzers jose

eine komprimierte lagebeschreibung zu katalonien und eine klarstellung, worum es bei der unabhängigkeit in katalonien überhaupt geht:

zelik via facebook:

"Die katalanische Regierung hat das Referendum Madrids verstreichen lassen und ein Treffen mit der Regierung Rajoy gefordert. Madrid antwortet mit Repression: Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Josep Lluis Trapero soll wegen "Rebellion" ins Gefängnis - weil er sich weigerte, die Leute am 1. Oktober verprügeln zu lassen. // Am Wochenende haben fast 100 CDRs (Basiskomitees zur Verteidigung des Referendums) einen landesweiten Zusammenschluss gegründet. Sie bereiten sich auf die Suspendierung der Autonomie vor. Man diskutiert über neue Generalstreiks und andere Protestformen. // Die regierende PP fordert Parteiverbote für Katalonien. Nach der Suspendierung der Autonomie soll nämlich bald ein neues Autonomieparlament gewählt werden. Albiol, Parteichef der Konservativen in Katalonien (die dort nur auf 8% kommen), möchte, dass keine Parteien teilnehmen dürfen, die "die Spaltung Spaniens im Programm haben". So ähnlich bekamen PSOE-PP im Baskenland 2009 auch ihre Mehrheit. // Die Nachdenkseiten schreiben gestern, was spanische Linke auch gern erzählen. Die katalanische Bewegung sei von der neoliberalen Rechten ferngesteuert. Wenn das so ist, warum will der Unternehmerflügel der regierenden Demokratischen Partei (anders als die katalanische Linke) dann auf keinen Fall die Unabhängigkeitserklärung, sondern lieber eine föderale Verfassungsreform? Ach ja - und ist das nicht dieselbe Position wie die der spanischen Linken? Und: Die Behauptung, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen Omnium und ANC von der Regierung kontrolliert werden, bleibt auch dann noch falsch, wenn man sie ständig wiederholt. De facto haben diese Organisationen die Parteien vor sich hergetrieben, nicht umgekehrt. // Währenddessen brennt es in Galicien lichterloh. In Vigo und vielen anderen Städten reicht das Feuer bis in die Vororte. Die Regierung Rajoy hat 350 Personen zur Feuerbekämpfung entsandt. Zur Erinnerung: Zur Bekämpfung des Referendums in Katalonien waren es 17.000."

Bild des Benutzers jose

dazu habe ich von streck einiges zusammengestellt:

1. Katalonien ist nicht souverän, meinen spanische Verfassungsrichter (nicht ganz!)

2. Spanische Sorgen angesichts der Entscheidung zur Kosovo-Unabhängigkeit ( Link müsste funktionieren)

3. Völkerrecht und Entscheidungen des IHG

In der Argumentation wird man sich auf das Völkerrecht beziehen. So hatte die Tageszeitung La Vanguardia schon im Vorfeld berichtet, dass man sich auf den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert. Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur schließlich 1977 auch ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land.

Ausdrücklich bezieht man sich auch auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Zwar führte das die Zeitung das nicht näher aus, aber es ist klar, dass unter anderem der historische Beschluss zum Kosovo herangezogen wird, wenn man sich das Gesetzesvorhaben nun anschaut. Denn der IGH hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Kosovo schon 2010 das Plazet erteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." https://www.heise.de/tp/news/Katalonien-Sofortige-Unabhaengigkeit-nach-Referendum-3764081.html

4."Katalonien: UNO schaltet sich ein. Selbstbestimmungsrecht gewährleisten Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Alfred de Zayas, hat sich in einem Brief an die spanische UN-Botschafterin in Genf, Ana María Menéndez Pérez, gewandt und seine Sorge über die Situation in Katalonien zum Ausdruck gebracht": http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=33733

5. unabhängigkeit und das "demokratische Prinzip" (Hinweis habe ich auch von streck):"Mit Wahlurnen führt man niemals einen Staatsstreich aus, sondern es wäre ein Staatsstreich, ein Referendum zu verbieten", erklärte er mit Blick auf Großbritannien oder Kanada, wo Schottland und Quebec Referenden über die Unabhängigkeit mit Blick auf das "demokratische Prinzip", auf dem die Verfassung steht, erlaubt wurde.

ansonsten die cup oder den puigdemont fragenwink

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am montag zur vernehmung nach madrid vorgeladen und jetzt inhaftiert: jordi sànchez und jordi cuixart, die führungsmitglieder der für die unabhängigkeit eintretenden katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen anc und òmnium, sitzen nun hinter gittern. der aus meiner sicht haltlose tatvorwurf lautet "aufruhr" oder "rebellion". gegenüber den mossos-chef (der regionalpolizei) hat die untersuchungsrichterin angeordnet, sich alle 15 tage beim nächst­ge­le­ge­nen gericht zu mel­den, seinen reisepass abzuge­ben und spa­nien nicht zu ver­las­sein.

trotz oder gar wegen der "erdoganisierung" der spanischen regierung ruft der inhaftierte jordi sànchez zu friedlichen protesten auf. dazu heisst es in telepolis: 

Er sagte: "Sie wollen uns ängstigen und bestrafen, weil wir die Freiheit verteidigt haben und auf die Straße gegangen sind, wie wir das schon lange machen." Was immer in den nächsten Tagen geschehen werde, sollte die "permanente Mobilisierung" bis zur Ausrufung der Republik fortgesetzt werden. Aber dabei müsse man weiter die Haltung bewahren, die die Bewegung stark gemacht haben: "Einheit, Friedlichkeit und Vertrauen in uns selbst."https://www.heise.de/tp/features/Madrid-inhaftiert-zwei-Fuehrer-der-katalanischen-Unabhaengigkeitsbewegung-3863193.html

 

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.....sind absolut ehrenhaft. Wie das die Inhaber dieser dreckigen Erbschaft betrachten wird durch ihre Handlungen deutlich - ebenso die Kollaboration deutscher Nachfolgeorganisationen der Selben Erbschaft.

Wer die Erziehungserfolge der Freislers und ihrer Knüppelgarden mit der Rechts-Wahrung beauftragt bekommt Rechts - was sonst.

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quelle: nd und ergänzend ralf streck: http://Spanien setzt auf Inhaftierung statt auf Dialog

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"Warum haben Spaniens Comunidades Autónomas so viel Gewicht?
In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und aktivere separatistische Bewegungen als in Spanien: Katalonien, Galicien, Baskenland und in Teilen Andalusiens – das Bewusstsein für das eigene kulturelle „Anderssein“ ist in diesen vier Regionen am stärksten ausgeprägt. Dass dieses Bewusstsein in Unabhängigkeitsbestrebungen mündet, hat mit der Geschichte und vor allem mit der langen Herrschaft des Diktators Francisco Franco von 1936 bis 1975 zu tun. Als Verfechter eines allmächtigen Zentralstaates schaffte der Generalissimus die über Jahrhunderte gewachsenen Selbstbestimmungsrechte der Regionen ab. Insbesondere in Katalonien und im Baskenland ließ er Kultur, Sprache und politische Ansprüche rigoros unterdrücken. Zugleich legte er den entmündigten Regionen hohe Steuerlasten auf. Nach dem Tod Francos 1975 wurde die Wiedereinsetzung weitreichender Selbstverwaltungsrechte für die meisten Regionen treibende Kraft in der Re-Demokratisierung des Königreichs. Diese Rechte fanden Eingang in die Verfassung von 1978. Die Verfassung erlaubt den unterschiedlichen Regionen und Nationen, sich als autonome Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) zu konstituieren. Die Bürger in Katalonien und im Baskenland taten das schon 1979. Heute gliedert sich Spanien in 17 Comunidades Autónomas mit eigenen Parlamenten und Regionalregierungen.
Warum ist das Verhältnis zu Madrid so kompliziert?
Der Konflikt ist in der Verfassung schon angelegt. Nach Artikel 147 genießen die Autonomiestatuten der Regionen keinen Verfassungsrang – Veränderungen müssen mit Madrid ausgehandelt werden. Außerdem schreibt Artikel 2 sowohl die „unauflösliche Einheit der Nation“ als auch das Recht auf Autonomie der „Nationalitäten“ und „Regionen“ vor – ohne die Begriffe zu klären. Katalanen und Basken interpretieren das so, dass sie einer eigenen „Nation“, nicht einer „Nationalität“ angehören. Viel Konfliktpotenzial birgt die Tatsache, dass den Regionen – anders als den deutschen Bundesländern – höchst unterschiedliche Kompetenzen zugebilligt werden. Die Basken sind finanzpolitisch weitgehend autonom – während das wohlhabende Katalonien sich ständig mit der Zentralregierung abstimmen muss. 2010 scheiterte eine von den Katalanen erarbeitete Reform ihres Autonomiestatuts an einer Klage der konservativen Partido Popular des jetzigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Auch daraus speist sich anhaltender Zorn auf Madrid.
Warum ist Katalonien anders als Kosovo?

Auch im übrigen Europa gibt es ­Sezessionsbewegungen. Schotten wollen weg von Großbritannien, Südtiroler von Italien, Bayern von Deutschland. Tschechen und Slowaken trennten sich einvernehmlich. Im Juni 1991 verkündeten Slowenien und Kroatien einseitig ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker erkannten die meisten europäischen Regierungen die neuen Staaten an – Spanien tat es nicht. Gemeinhin wird international anerkannt, wenn sich eine unterdrückte Volksgruppe abspaltet. Eine dem Leid der Kosovaren ähnliche Unterdrückung der Katalanen will aber niemand in Europa auch nur ansatzweise anerkennen.

http://baskinfo.blogspot.de/2017/10/spanien-das-land-der-separatisten.html

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"Die Reaktionen sind scharf. Schon in der Nacht gab es sogenannte "Caceroladas" weit über Katalonien hinaus, um mit dem "Topfschlagen" gegen die Inhaftierungen zu protestieren Heute gibt es überall in Katalonien und auch in ganz Spanien Proteste. Für 12 Uhr soll in ganz Katalonien die Arbeit niedergelegt werden und sich die Beschäftigten vor den Betrieben versammeln. Am Abend wird es große Demonstrationen geben und ein neuer allgemeiner Generalstreik wird debattiert, der noch kräftiger ausfallen dürfte als am 4. Oktober.

Auch über das Unabhängigkeitslager hinaus, wo sie als "politische Gefangene" bezeichnet werden, wird das spanische Vorgehen kritisiert. Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau spricht von einer "Barbarei" und einem "großen Fehler", dass Menschen nun wieder in Spanien inhaftiert werden, weil sie zu "friedlichen Demonstrationen" aufgerufen haben. Sie sagt den Jordis "volle Unterstützung". Der Chef der spanischen Linkspartei Podemos Pablo Iglesias erklärt, dass die vielen korrupten Politiker von Rajoys PP frei seien, aber katalanische Unabhängigkeitsanhänger im Knast. "Die PP zerstört die demokratische Demokratie", schreibt er.

Auch der Chef der katalanischen Sozialdemokraten, der gegen die Unabhängigkeit und das Referendum argumentiert hatte, spricht von "Unverhältnismäßigkeit". Miguel Iceta meint, man habe schon am 23.9 kritisiert, dass gegen Jordi Sànchez y Jordi Cuixart wegen Aufruhr ermittelt werde. Dafür applaudiert der katalanische PP-Chef Xavier García Albiol‏ die Inhaftierung wegen "Aufruhr"." (Ralf Streck)

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Eskalation-in-Katalonien-3863527.html

( Allein dieHervorhebungen sind von mir)

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"Der aktuelle Konflikt in Katalonien ist Ausdruck europaweit krisenbedingt zunehmender Tendenzen zur Abspaltung der verbleibenden Wohlstandsinseln."

https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-als-Flucht-vor-der-Krise-3862902.html

 

Eine Fehldeutung der Situation in Katalonien mit der er sich an der offiziösen, aber neoliberalen Verteidigungslinie der Geschehnisse bedient.

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können im Ernstfall und ganz real das Schicksal von Companys erleiden.

Die EU des Jahres 2017 - und das hier  mag faktisch separat zu sehen sein, ideell ist es durchaus die zumindest klammheimlich geduldete Fortsetzung der Elitenpolitik mit anderen Mitteln.

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Offensichtlich haben die Companies ordentlich Druck gemacht, der Prozeß im Schurkenstaat beginnt.

Prozess gegen Steudtner kommende Woche

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zwar werden die sog. staatsfeinde nicht mehr an die wand gestellt, sondern aus dem öffentlich-demokratischen raum mit einem strafgesetzbuch aus franco-zeiten entfernt oder demnächst mit einsatz der "nuklearen" waffe (artikel 155) aus dem politischen verkehr gesäubert. die politische säuberungswelle in katalonien ist seit längerem im gange und stellt im moment durch die verhaftung der beiden »jordis« nur die spitze des eisbergs dar. "Weitere Verhaftungen sind nicht auszuschließen. Möglich ist, dass darunter auch Puigdemont ist. Der Chef der katalanischen Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, blieb am Montag unter Auflagen auf freiem Fuß. Er musste eine Kaution von 40.000 Euro hinterlegen, seinen Pass abgeben, darf Spanien nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei Gericht melden."https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067129.unabhaengigkeitsstreit-in-katalonien-spanien-setzt-auf-inhaftierung-statt-auf-dialog.html

vor diesem hintergrund stellt krystyna schreiber zu recht fest: "Statt einer politischen Lösung ist die Antwort des spanischen Staats jedoch ein Rückschritt in dunkle Zeiten, mit politischen Häftlingen und der Verletzung grundlegender Menschenrechte im Namen des Rechts. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die spanische Regierung, die sich politischen Konflikten nicht stellen will, sondern auch für Europa, das zur Seite schaut." https://neue-debatte.com/2017/10/17/untersuchungshaft-fuer-wichtigste-separatistenfuehrer-heizt-katalonien-konflikt-an/

"Der Verfall von Demokratie beginnt oft mit dem Verfall von Recht." (daniela dahn: Journalismus ist kein Verbrechen)

dazu sehr passend die kommentare von bernd: Politische Gefangene und von heinz: Elitenpolitik

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Ich glaube nicht, daß hier eine «Erdoganisierung» stattfindet, sondern umgekehrt hat Erdogan seine postdemokratischen Lektionen gründlich von Thatcher, Blair, Reagan, Kohl, Schröder und Merkel gelernt. Rajoy hat nicht von Erdogan gelernt, sondern die spanischen Regierungen waren schon immer zentralstaatlich politisiert, also herrschaftlich, rechthaberisch und wenig zimperlich, ihre Gewalt auch anzuwenden und ihren Zentralismus durchzusetzen.

Was heute in Katalonien geschieht, kann morgen in jedem anderen Land der EU geschehen. Das Politiker-Pack ist in der  ganzen  EU herrschaftlich, autoritär und wirtschaftliberal orientiert und setzt ihre Gewalt bedenkenlos ein. Siehe G20, wo Merkel die zusammen gezogene Polizei aus der gesamten BananenRepublik Deutschland BRD gegen die meist friedlichen Demonstranten wüten ließ. Erst die Gewaltaktionen der Polizei schon im Vorfeld des G20 hat die gewaltbereiten Demonstranten so richtig aufgeheizt. Dieses Muster (neudeutsch Pattern) funktioniert überall auf der Welt, so hat das auch in Syrien funktioniert und am Wiederaufbau verdienen sich demnächst wieder einige dann eine goldene Nase.

 

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die republik katalonien ausrufen, gab die cup-abgeordnete mireia boya heute bekannt. "wenn sie kommen", äusserte boya gegenüber der spanischen zeitung la vanguardia, "dann werden sie mit der proklamierten republik konfrontiert sein."  den genauen tag der proklamation wollte die cup-abgeordnete verständlicherweise nicht mitteilen. darüber hinaus sind für den kommenden freitag in ganz katalonien grössere demonstrationen geplant. heute schon waren  über 200.000 menschen spontan  gegen die repressionen der franquistischen staatsmacht auf den strassen von barcelona (angaben von raul zelik via twitter)

im übrigen hat heute das spanische verfassungsgericht das unabhängigkeitsreferendum für null und nichtig erklärt: 

"Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation"."http://www.rp-online.de/politik/ausland/verfassungsgericht-erklaert-katalanisches-referendum-fuer-illegal-aid-1.7149800

diese entscheidung hat den katalanischen regierungssprecher weder überrascht noch entmutigt:

 "Wir stehen einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutzt, um die Legislative zu blockieren".

 

btw hier das manifest des anc-österreichs: Freiheit für politische Gefangene in Katalonien. Manifest von ANC-Österreich

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gestern abend um die 200.000 menschen gegen die repressionspolitik des rajoy-regimes:

(bildquelle:raul zelik via facebook)

zu der dienstag-demo in barcelona berichtet ralf streck folgendes: "Freiheit für die politischen Gefangenen«, »Raus mit den Besatzern« und »Unabhängigkeit« hallten am Dienstagabend die Sprechchöre durch ganz Katalonien. Allein in der Metropole Barcelona haben sich nach Angaben der Polizei mehr als 200.000 Menschen versammelt. Mit Kerzen und Spruchbändern bewaffnet sorgten sie über Stunden für ein Verkehrschaos, da die zentralen Straßen verstopft waren."https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067278.unabhaengigkeitsstreit-in-katalonien-hunderttausende-demonstrieren-gegen-inhaftierungen.html

bei dieser gelegenheit der hinweis auf nachfolgende petition, die bei bedarf gerne unterzeichnet werden kann:

Iglesias fragt Rajoy: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Ja oder Nein?"

der initiator der petition ist professor dr. axel schönberger. er hat mit blastingnews ein interessantes interview "über mutmaßliche szenarien in katalonien, ihre hintergründe und was getan werden muss" geführt: http://de.blastingnews.com/politik/2017/10/abspaltung-von-katalonien-professor-befurchtet-blutvergiessen-002063277.html

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Zwergenstaat in den Pyrenäen :

Andorras Tage als Tresor Kataloniens sind gezählt

 

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heute ist um 10 h das rajoy-ultimatum abgelaufen. puigdemont hat unaufgeregt reagiert und rajoy zum wiederholten male zu einer politischen lösung des konflikts aufgefordert. wenn rajoy weiterhìn auf verweigerung und repressionen setzen sollte, dann werde er die republik im katalanischen parlament ausrufen, heisst es im antwortschreiben von puigdemont. dazu raul zelik via facebook:

"Ministerpräsident Puigdemont bereitet nach der neuerlichen Weigerung Madrids zu Verhandlungen die Proklamation der Unabhängigkeit vor. ERC und CUP fordern das bereits seit Tagen, seit gestern hat Puigdemont dafür auch die Unterstützung der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei). Die Regierung hält die Internationalisierung des Konflikts für die einzige Möglichkeit, die Repressionsspirale zu stoppen und Madrid zu Verhandlungen zu zwingen.//

Die CUP ruft für heute 18 Uhr zu einer Demonstration vor der Vertretung der spanischen Regierung in Barcelona auf. Ein breites Bündnis mobilisiert seit gestern für eine neue Großdemonstration am kommenden Samstag. //

Die spanische Staatsanwaltschaft prüft das Verbot von Omnium Cultural und ANC. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei, die am 1.Oktober die Schlagstockeinsätze gegen WählerInnen verweigerte, soll ins Gefängnis."

leseempfehlung:  Weshalb die Rechten und viele der Linken nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was in Katalonien geschieht

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wie Puigdemont nun reagiert; vielleicht doch kein Tsipras ...

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am kommenden samstag im rahmen eines sondergipfels möglicherweise beschlossen werden. die anwendung des 155  könnte ein vom rajoy-regime initiierter austausch der demokratisch gewählten regionalregierung durch eine pp-nahe technokratische ersatzregierung zurfolge haben. der 155 macht hinsichtlich der zu erfolgenden maßnahmen zur entmachtung einer regionalregierung keine näheren angaben.http://www.wn.de/Welt/Thema/Hintergruende/3026187-Spanische-Verfassung-Der-Artikel-155

der psoe-sanchez hat schon seit längerem in der tradition der gonzalez-psoe für die durchführung des 155 geworben. der ex-ministerpräsident gonzalez war bereits ende der 80iger jahre ein glühender anhänger der "nuklearen" waffe, als er die kanarische regierung mit dem besagten artikel drohte, aber durch eine kompromißlösung mit der insulaner regierung abgewendet werden konnte. Canarias, terreno de ensayo del artículo 155

heute rechtfertigt der ex-ministerpräsindent den einsatz von 155 mit der behauptung, die loslösung kataloniens von spanien sei "besorgniserregender als der 23-f." Felipe González dice que el 1-O es "más preocupante" que el 23-F

 

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Das könnte dann aber gegen die europäischen Verträge verstoßen, in denen mehrfach auf die Subsidiarität verwiesen wird. Eine regionale Selbstverwaltung, wie sie von den Katalanen seit Jahren angestrebt wird, braucht sich nicht auf Nationalismen und auch nicht auf die Unterdrückung durch die Franco-Diktatur zu berufen. Eine subsidiäre Selbstverwaltung ist (zumindest auf dem Papier) mit den EU-Verträgen vereinbart.

Es ist darum jedem Mitgliedsstaat geboten, diese Subsidiatität politisch (und nicht mit Gewalt) mit den eigenen Regionen zu klären.

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nun hat das rajoy-regime auf dem eu-herbstgipfel nicht nur verstärkte politische rückendeckung von der eu erhalten, jetzt kann er auch den katalanen damit drohen, dass kein eu-mitgliedsstaat bereit wäre, ein unabhängiges katalonien anzuerkennen. passt doch bestens in das "nukleare" programm von rajoy zur entmachtung der regionalregierung in katalonien. dazu eric bonse in telepolis: "Rajoy kann sich nach dem Gipfel zudem auf das Einverständnis der EU-Chefs und der deutschen Kanzlerin berufen. Vor allem die konservative "Europäische Volkspartei", der auch Merkels CDU/CSU angehören, steht wie ein Mann hinter ihm. "Wir sind stolz auf die Rückendeckung der EVP in diesen schwierigen Zeiten", erklärte der Generalsekretär des konservativen Parteienverbands, Antonio López-Istúriz. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EVP, darunter Merkel, bei einem so genannten Vor-Gipfel in Brüssel beraten - und Rajoy freie Hand gegeben." https://www.heise.de/tp/features/EU-Gipfel-Rueckendeckung-fuer-die-Nukle... von einer nichteinmischungspolitik der eu kann also nicht rede sein:" Im Gegenteil: Vor allem die konservativen EU-Eliten stützen Rajoy vor und hinter den Kulissen - und verweigern den Katalanen jede noch so kleine Unterstützung. Dabei liefert der EU-Vertrag von Lissabon, der die EU als Union von Staaten UND Völkern definiert, durchaus einen Ansatzpunkt, über das Anliegen der Katalanen zu reden. Auch die Grundrechtecharta der EU wäre eine mögliche juristische Basis - wenn man denn nur wollte." https://www.heise.de/tp/features/EU-Gipfel-Rueckendeckung-fuer-die-Nuklearoption-in-Spanien-3865892.html?seite=2  wenn nicht jetzt, wo es in spanien wieder politische gefangene gibt und die katalanen demokratische grundrechte auf der strasse verteidigen müssen, wann dann werden die europäischen institutionen die offensichtlichen verletzungen von grundrechten in einem der mitgliedsstaaten der eu nicht mehr ignorieren (können)? dazu passende ergänzung:  Die „Tagesschau“ - Immer so rechts wie es geht  

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 zu prof. axel schönberger und seiner petition habe ich hier was geschrieben: https://www.termiten.net/comment/9781#comment-9781

dem dlf gab er ein interessantes interview, wo er unter anderem auf den berühmt-berüchtigten Artikel 155 wie folgt einging:

"Schönberger: Dieser Artikel 155 ist innerhalb des Europarechts nicht durchsetzbar, denn eine Durchsetzung würde bedeuten, dass Spanien mit brutaler Militärgewalt Katalonien militärisch besetzen und die Katalanen gewaltsam unterdrücken müsste. Sie können ein Volk von Millionen von Menschen, das dem spanischen Staat in einem solchen Fall friedlich und zivil Widerstand leisten wird – und das werden Sie ab morgen acht Uhr sehen, wenn die nächsten Widerstandsaktionen morgen um acht Uhr in Katalonien beginnen werden -, können Sie weder mit Waffen, noch mit Polizeigewalt zwingen, einem Staat anzugehören, dem diese Menschen millionenfach nicht mehr angehören wollen. Es gab und gibt das Dialogangebot der katalanischen Regierung. Das war ein offenes Dialogangebot. Die spanische Minderheitsregierung, die etwa 21 Prozent der spanischen Wählerinnen und Wähler vertritt, hat dieses Dialogangebot abgelehnt und von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt. Eine solche gewaltsame Eskalation würde zu massiven Verstößen gegen Artikel zwei Titel eins des Europavertrags, des Vertrags der Europäischen Union führen und würde die Europäische Union voraussichtlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte dazu zwingen, die Mitgliedschaft Spaniens zu suspendieren, nach Artikel sieben des europäischen Vertrages, und das würde für Spanien eine gewaltige wirtschaftliche Krise heraufbeschwören."

http://www.deutschlandfunk.de/krise-in-spanien-eine-revolution-wie-wir-sie-in-europa.694.de.html?dram:article_id=398658

 

 

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Sehe ich ebenso wie der Herr Prof.

Wir dürfen diese korrupten Banden nicht dumm sterben lassen - sie werden Dinge erfahren die sie nie wissen wollten.

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Die Produktion von Fluchtursachen ist schon länger eine Kernkompetenz der Liebhaber bombiger Argumentationsketten im stinkigen Dunstkreis von Law & Order der weltweiten Be-Reicherung.

"Internierungslager" - wie heute gerade die bei befreundeten lybischen Verbrechern - entspringen da nur den altbewährten, ungebrochenen Traditionen der Rechts-schaffenden Elitären Verweser.

Die hilflosen Versuche der herrschende Knallchargen ihre ununterbrochenen Verbrechen hinter Gesetzen und Verfassungen zu verstecken demonstrieren allein den machtgeilen Schwachsinn dieser legalistischen Verbrecherbanden (Danke Heinz - besser kann ich nicht!).

"Im oberösterreichischen KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern in Gusen waren während des Nationalsozialismus 7.000 "Rotspanier" interniert - über 5.000 von ihnen überlebten das Lager nicht. Informationen zu den Gefangenen und ihren illegalen Häftlingsorganisationen findest du in der Textsammlung. Das Bild zeigt die Befreiung des Lagers und ein Transparent der spanischen Gefangenen - es wurde kurz nach der tatsächlichen Befreiung nachgestellt."

 

"Die KZ Gusen I & II waren Nebenlager des KZ Mauthausen in Oberösterreich - in ihnen kamen tausende Spanier und Spanienkämpfer ums Leben. Die Gedenktafel wurden 2008 von Wiener AnarchistInnen angebracht: "Gusen II: Das schlimmste aller Straflager, die Hölle aller Höllen, das Lager des Todes, das Lager des Mordes, das Lager des Selbstmords, das Lager des Wahnsinns. [...] Es gibt kein Zurück, man kommt von Gusen II nicht nach Gusen I oder nach Mauthausen. Hier sind wir alle nur mehr Abfall. Es gibt nur einen Ausgang: den großen, den der durch den Schornstein führt."

 

 

Quelle: 

https://www.anarchismus.at/component/phocagallery/27-fotos-spanische-revolution-1936/detail/2209-gedenktafel-im-kz-gusen?tmpl=component&Itemid=1

"Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet." (Michail Bakunin ca. 1870)
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Die Methode der ersten Wahl ist bei allen Herrschafts-Parteien das Lager

Deutschlandfunk: Flüchtlingslager in Libyen
"Man behandelt uns hier wie Tiere"

Bento:"Ich habe Angst vor der Zukunft":
Wie geht es den Flüchtlingen in der Türkei?

Zeit Online: EU-Türkei-Abkommen:
"Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet"


Heute und in aller Vergangenheit waren das legalisierte Lager der Machthaber, also zum Gesetz erhobene Verbrechen. In den aktuellen Lagern tragen die Mitgliedsstaaten der EU und die EU selbst zu diesen Lagern bei, indem sie willig ihre milliardenschweren Silberlinge zahlen.

Hauptsache die Regierungen stolpern in der EU

nicht direkt vor ihrer eigenen Haustür

über diese Menschen in Not.

 

 

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Offensichtlich ist, daß die spanische Gewalt-Regierung Rajoy keine Politik machen will, das hätte sie bereits jahrelang tun können, um die qualifizierte Autonomie Kataloniens rechsverbindlich zu vereinbaren. Nichts anderes wollten die Katalanen.

Ein Vergleich mit der BananenRepublik Deutschland BRD wäre nützlich

Hier geht den Parteien, denn Politiker bestimmen schon lange nicht mehr die Richtlinien der Politik, die Verfassung GG oft auch am Arsch vorbei. Allerdings kassiert dann das Verfassungsgericht das eine oder andere Gesetz wieder. Weil das in Spanien wohl nicht so funktioniert, weil es sich noch an feudale und diktatorische Zeiten gebunden fühlt, wird der EUGH das wohl entscheiden müssen.

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 berichtet ralf streck in telepolis: "Der rechte Rajoy und der Sozialist (PSOE) Pedro Sánchez haben sich darauf geeinigt, dass im Januar in Katalonien Neuwahlen stattfinden sollen. Das hatte die gut informierte eldiario.es gemeldet. Im Fernsehinterview bestätigte das Carmen Calvo am Donnerstagabend. Die PSOE-Beauftrage für Gleichstellung ist Mitglied der Verhandlungsdelegation mit Rajoys Volkspartei (PP). Es soll sich um eine "minimale" Intervention handeln, lautet die Sprachregelung dafür, dass man auch von einem Putsch sprechen kann."https://www.heise.de/tp/news/Bank-Run-fuer-die-katalanische-Unabhaengigkeit-3866737.html

die gute nachricht: "Dass die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit der PP machen, die sie eigentlich aus der Regierung treiben wollten, sorgt für viel Unmut. Mitglieder, nicht nur in Katalonien, geben das Parteibuch ab. Jordi Ballart, PSOE-Bürgermeister im bedeutsamen katalanischen Terrassa, hat mit dem Rücktritt gedroht, wenn die PSOE den 155 mitträgt. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas Ada Colau droht, das Bündnis mit der Regierung aufzukündigen."

über den hang  der spanischen sozen zum 155  habe ich hier was abgelassen:https://www.termiten.net/comment/9793#comment-9793

 

 

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es muss nur noch nächsten freitag im senat (wo die postfranquistische pp die mehrheit hat) endgültig beschlossen werden (insofern eine kleine korrektur zu zeliks beschlussverständnis, der sich offensichtlich auf den beschluss des pp-kabinetts bezieht). nun raul zeliks kommentar auf facebook:

"Die PP-Regierung hat gerade mit Unterstützung von PSOE und Ciudadanos die Autonomie Kataloniens suspendiert. Die Regierung Puigdemont ist von Madrid abgesetzt worden. Das katalanische Fernsehen und die Autonomiepolizei (Mossos) werden zentralstaatlich übernommen. Die spanische Regierung wird versuchen, Autonomiewahlen anzuberaumen, gleichzeitig sind Parteiverbote in Vorbereitung. Die katalanischen Parteien rufen zu massenhaftem Ungehorsam auf."

in der sog. wertebasierten eu mit "friedensnobelpreis" label wird eine demokratisch gewählte regionalregierung mit mehr als nur zweifelhaften verfassungsrechtlichen mitteln "entmachtet" und außer den katalanen empört dieser einmalige vorgang in der eu niemanden wirklich. spätestens ab heute ist spanien endgültig tot und europa stirbt schneller als man glaubt.

 

btw dieser lesenswerte kommentar zu katalonien:

"Raul Camargo, 2013 einer der Initiatoren von Podemos und Abgeordneter in der Autonomiegemeinschaft Madrid, über die Ereignisse in Katalonien. Für alle, die nicht kapieren wollen, worum es jetzt geht: "Der §155 ist das, was im 19. Jahrhundert ein Staatsstreich genannt wurde. Kein General besetzt mehr das Parlament, aber die Wirkung ist dieselbe: Die Aufhebung der Freiheit und die gewaltsame Absetzung einer bestehenden Regierung. Das ganze Elend des Regimes von 1978 verfestigt sich heute. Jener Autonomiepakt, der nach Francos Tod unterzeichnet wurde, weil die Angst vor den franquistischen Militärs stärker war als die enorme Massenbewegung auf den Straßen. Aber es war keine endgültige Lösung, weil hier im Unterschied zu Portugal eine blutige Diktatur ihre Kontinuität mit anderen Mitteln sicher stellte und nicht durch eine Revolution gestürzt wurde. Deswegen setzten sie den von Franco ernannten König durch, dessen Macht seitdem sehr viel mehr als nur symbolischer Natur war (eine Macht, zu befehlen und mit vollen Händen zu rauben). Heute reagiert die Partei von Francos Enkeln in Anbetracht der größten bisher da gewesenen Herausforderung dieses Paktes genau so, wie es der Großvater gewünscht hatte: „Lieber ein rotes als ein geteiltes Spanien“. Und die PSOE, die als Partei während des Kampfs gegen die Diktatur verschwunden war und nach deren Ende mit jungen und jämmerlichen Anführern zurückkehrte, um das ganze Volk zu betrügen, erinnert uns daran, warum die faktischen Mächte immer Vertrauen in sie gesetzt haben: Sie sind das linke Standpein der zweiten bourbonischen Restauration. Niemand sollte sich täuschen, und alle mit ihnen unterzeichneten Abkommen sollten aufgekündigt werden. Sie verhalten sich heute wie jene deutsche Sozialdemokratie, die den 1. Weltkrieg unterstützte. Bevor sie Widerstand gegen die spanische Rechte und die Monarchie leisten, schicken sie lieber alle Dissidenten ins Gefängnis. Es ist der Augenblick gekommen, einen demokratischen Block zu bilden, der die Freiheit verteidigt und zu verfassunggebenden Prozessen aufruft, die notwendigerweise illegal und gegen das autoritäre Regime gerichtet sein müssen. Und bitte sehr: Es reicht jetzt mit der ganzen „Ausgewogenheit“, mit diesem ganzen billigen Marxismus, der schwadroniert, irgendeine imaginäre Bourgeoisie (bei der Caixa-Bank und den ganzen anderen aus Katalonien abgezogenen Konzernen handelt es sich wohl um kleinere Betriebe) würde den katalanischen Prozess steuern. Und es reicht auch, herumzulavieren: Es geht um die Freiheit und um die Demokratie. Wir brauchen Bündnisse zwischen Katalonien und dem Rest des Staates, zwischen all denen, die nicht PP/PSOE/Ciudadanos und Faschisten sind. In diesem Augenblick wird die Zukunft verhandelt. Und diejenigen, die sich herauszuhalten versuchen, werden an einem Ort landen: der Müllhalde der Geschichte. Kämpfen, Voksmacht aufbauen. Die Geschichte ist unser, sie wird von unten geschrieben." (quelle: raul zelik via facebook)

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«Die Geschichte ist unser, sie wird von unten geschrieben." (quelle: raul zelik via facebook)»

In feudalen Zeiten wurde die Geschichte von oben geschrieben. Damals war wichtig, wer mit wem ins Bett steigt (z.B. war das die Ursache des deutsch/französischen Krieges 1870/71, obwohl der süddeutsche und katholische Prinz der Hohenzollern bereits auf die spanische Bettgeschichte verzichtet hatte). Diese Denke scheint in den Königreichen immer noch herum zu geistern.

Darum ist es wichtig, daß die Bürger einer Republik sich die Hoheit über das Land erstreiten. Das Mittel der Feudalherrschaft ist immer die Gewalt.

Eine friedliche Revolution entsteht nur,

wenn die Feudalherrschaft pleite ist.

Spanien hat eine Staatsverschuldung von ca. 100% des BIP und eine Staatsquote von ca. 42% des BIP. Daraus resultiert ein Verschuldungsgrad von ca. 400% des eigenen Finanzflusses. Das Rating für Spanien ist z.Z. BBB+, einen Einbruch kann sich die feudale Diktatur in Madrid also nicht leisten.

Entscheidend wird darum sein, ob es den Katalanen gelingt, die eigenen wirtschaftlichen Kreisläufe in Katalonien zu intensivieren, um das Abzapfen durch Spanien zu unterbinden.

Unübersehbar klar ist, daß die EU und der Europarat sich in diesen Konflikt nicht einmischen wollen und werden. Der Umgang von besetzten Ländern und Provinzen mit ihren Besetzern ist seit Jahrtausenden bekannt. Der Zinsgroschen (DAS EVANGELIUM NACH MARKUS (Mk 12,13-17)) ist eine Strategie dagegen. In Kurzform bedeutet das Gleichnis:

  1. Gebt dem Kaiser sein Geld zurück.
  2. Handelt untereinander mit dem Geld des Tempels (Schekel) der euer kulturelles Zentrum ist.

Diese Strategie funktioniert nicht schnell, auf Dauer aber sicher. Mit dem Euro als Einheitswährung im dominanten EuroRaum funktioniert die gesamte EU nicht mehr, weil jegliche soziale Abgrenzung, die einst mit den Währungen gesteuert wurde, ausgeschaltet ist.

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hat heute voller dankbarkeit für die "freundliche" unterstützung an der niederschlagung der republik katalonien den "prinzessin-von -asturien-preis" nebst 50.000 € der eu spendiert. die begründung der stiftung für die kohle&auszeichnung in der sparte "zwietracht" "eintracht" an die eu findet man hier :UNIÓN EUROPEA PREMIO PRINCESA DE ASTURIAS DE LA CONCORDIA 2017 oder in deutscher sprache hier:

 "Bei der Zeremonie zur Verleihung der renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte er, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben. Bei der Rede anwesend waren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück."

und die herzensgute carme forcadell, die katalanische parlamentspräsidentin, träumt süß vor sich hin, wenn sie in einem gastkommentar für die faz schreibt, "wie lange die europäischen Institutionen noch die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ignorieren werden."

 

 

 

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... als es Deutschland noch nicht gab und ein katholischer Hohenzollern zu einer spanischen Prinzessin ins Bett steigen wollte. Napoleon Nummer drei hat darob lamentiert und der Prinz zog den Schwanz ein - Krieg gab es trotzdem.

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im klartext sagt er, was die politischen eu-institutionen mit "legal-illegal-scheißegal-mitteln" verteidigen sollen, wenn er in einem sd-gastbeitrag schwadroniert:

"Europa hätte jedoch mit der Unabhängigkeit Kataloniens noch ein sehr viel grundsätzlicheres Problem. Erstens ist die Erinnerung an das Auseinanderbrechen Jugoslawiens noch sehr präsent. Und zweitens kann und darf die EU kein Interesse an sich desintegrierenden Mitgliedstaaten haben (auch nicht wenn es sich um austretende handelt, siehe Großbritannien und Schottland). Die EU ist ein Staatenverbund und kein Verbund von Regionen. 

Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, dass aber die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie noch weitaus wichtiger sind. Von deren Verteidigung hängt unsere gemeinsame europäische Zukunft ab. http://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-von-joschka-fischer-die-unabhaengigkeit-kataloniens-waere-ein-desaster-fuer-die-eu-1.3713652

in "europäischer werteverteidigung" kennt sich fischer bekanntlich aus. und was für eine eine politische steilvorlage für das "kriegerische vorgehen" von rajoy in katalonien.

lesenswert: Unabhängigkeit oder Knast

 

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... sollte nicht mit Steinen werfen.

Fischer verschweigt, daß die Katalanen mit der Region Katalonien durchaus in Spanien bleiben wollten. Allerdings mit einem odentlichen Autonomiestatus, der von der Zentralregierung in Madrid nicht willkürlich immer weiter reduziert werden konnte.

Doch was können wir vom Steinewerfer, Bomardierer und Ränkeschmied Fischer anderes erwarten, als solch einen hinterfotzigen Scheißdreck?

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Rajoy hat den Artikel 155 gezündet. Nächsten Freitag stimmt das Oberhaus dem zu.

Katalanen -> Streiken, demonstrieren, spanische Banken leerräumen.

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und lässt einiges im unklaren. dazu dieser lesenswerte artikel mit einem völkerrechtler: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/voelkerrechtler-ueber-eskalation-in-katalonien-krise-15255791.html

da heißt es unter anderem:

faz-frage: "Nehmen wir an, Artikel 155 wird aktiviert, die Zentralregierung will Maßnahmen durchsetzen – und Katalonien widersetzt sich. Wird es dann zu Zwang kommen, zu polizeilichen Maßnahmen?

antwort des völkerrechtlers: "Das ist zumindest denkbar. Letztendlich lässt die Verfassung auch Zwangsmaßnahmen zu. Nach Artikel 155 kann die Zentralregierung alle notwendigen Maßnahmen – also auch Zwangsmaßnahmen – ergreifen, um die Regionalregierung zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu zwingen und die Interessen Spaniens zu schützen. Das kann damit anfangen, dass man die lokalen Polizeikräfte der Zentralregierung unterstellt. Aber man kann natürlich auch einen Schritt weitergehen. Die Zentralregierung kann Polizeikräfte aus anderen Teilen Spaniens oder zentrale Polizeikräfte und selbst die Streitkräfte in Katalonien einsetzen, um das Recht durchzusetzen. Aber das würde in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung doch große Gefahren bedeuten. Natürlich. Solche Schritte, insbesondere der Einsatz der Polizei, birgt die Gefahr eines beginnenden Bürgerkrieges in sich. Auch dann sind nämlich wieder Aktion und Reaktion zu bedenken. In dem Moment, in dem die spanische Regierung Polizeikräfte einsetzt, die dann vielleicht auch gewaltsam vorgehen, wird das Gegengewalt erzeugen."

Bild des Benutzers Heinz

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Alle legalen Mittel sind erlaubt, also: Streik, Bank wechseln, bei Katalanen kaufen, innere Kündigung, Kreisläufe in Katalonien stärken. Rajoy wird Gewalt provozieren und die Antwort muß sein:

«Nicht mit uns und nicht gegen uns!»

 

PS: Alle «offiziellen» Auftritte von spanischen Funktionsträgern mit katalonischen Fahnen und Trillerpfeife begrüßen, Vuvuzela geht auch :-) und nie vergessen, es gab da mal ein kleines Dorf an der bretonischen Atlantikküste, das trotzte sogar den großen Cäsar.

Bild des Benutzers jose

für den hinweis auf diesen hörens- und lesenswerten kommentar von wolff:

quelle:https://kenfm.de/tagesdosis-21-10-2017-katalonien-und-das-haessliche-gesicht-der-eu/

Bild des Benutzers ebertus

steht der Podcast in dem neuen Bereich, links auf der Termiten-Frontseite.

"Sollte Madrid aber in Bedrängnis geraten, werden die von mächtigen Lobbyorganisationen der Finanzindustrie getragenen Bürokraten in Brüssel auf keinen Fall tatenlos mit ansehen, wie ihnen der Boden für ihre Existenz entzogen wird. Wie sie vorgehen werden, lässt sich noch nicht voraussagen, aber wozu sie in der Lage sind, lässt sich aus der Geschichte ablesen."

schreibt Wolff abschließend; nachdem er ausführlich über das genau spiegelverkehrte Verhalten der EU in Sachen des ehemaligen Jugoslawien berichtet hat. Ich hoffe und glaube, dass es in Spanien, in Sachen Katalonien nicht so weit kommen wird; denn Geschichte wiederholt sich nicht, höchtens als Farce ...

Bild des Benutzers jose

puigdemont hat gestern in seiner brandrede unmissverständlich von einem staatsstreich der rajoy-regierung gesprochen und entsprechende antworten im rahmen einer parlamentssitzung am kommenden montag angekündigt. das parteiische eintreten der eu-institutionen für die "kriegerische" lösung der katalanischen frage zeigt in der tat die hässliche fratze der eu:

 "Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderernKrisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte .

Der Haltung der Kommission und ihrer Regierung liegt nichts als das Kalkül zugrunde, Politik auf bedingungslose Herrschaftssicherung zu reduzieren. Dabei kommen Madrid, Brüssel, Paris und Berlin auch darin überein, das Kalkül der Herrschaftssicherung primär auf eine paramilitärisch entgrenzte Polizeigewalt zu gründen: Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Massenproteste gegen den Hamburger G20-Gipfel hat Berlin hier ein weiteres Mal die Marschrichtung vorgegeben, Paris sekundiert der Gewalt im auf Dauer gestellten Ausnahmezustand." https://diem25.org/katalonien-demokratie-und-sezession/

aber aus liebe (ist auch ein thema in einem anderen blogbeitrag) zur freiheit geben die menschen in katalonien nicht auf. im gegenteil: 

"Das Schlimmste sind die Inhaftierungen von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart. Dies ist das Erbe der Franco-Diktatur, der Kontinuität, die mit dem so genannten Übergang von' 78 begründet wurde. Es ist schwierig, zu vermitteln, was wir durchleben. WhatsApp, Mails und soziale Netzwerke kommen nicht zur Ruhe. Wir treffen uns weiterhin, um uns aus der Nachbarschaft, den Schulen, den alternativen Gewerkschaften heraus zu organisieren. Jeden Tag gibt es Demonstrationen auf der Straße."

https://www.rubikon.news/artikel/hoffnung-auf-internationale-unterstutzung

 

 

 

Bild des Benutzers Heinz

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  1. Als die USA (NATO) mit ihren Vasallen der EU die Bundesrepublik Jugoslawien zusammen gebombt hat, waren die EU und der Europarat gestorben.
  2. Als die USA (NATO) mit ihren Vasallen der EU Afghanistan «befreit» hat, waren die EU und der Europarat gestorben.
  3. Als die USA (NATO) mit ihren Vasallen der EU den Irak überfallen hat, waren die EU und der Europarat gestorben.
  4. Als die USA (NATO) mit ihren Vasallen der EU Libyen zusammen gebombt hat, waren die EU und der Europarat gestorben.
  5. Als die USA (NATO) mit ihren Vasallen der EU die Ukraine destabilisiert hatte, um sie aus dem GUS-Vertrag heraus zu locken, waren die EU und der Europarat bereits gestorben.

Was bitte, erwarten die Katalanen von dieser Mörderbande?, die Katalanen werden sich das eigene Land aus eigener Kraft erstreiten müssen und anderen Regionen ein Beispiel geben, was Demokratie wirklich ist. Die Diktatur Rajoy will keine politische Lösung und darum werden die erst pleite sein müssen, um kleinlaut im NICHTS zu verschwinden.

Bild des Benutzers fahrwax

"Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes sichert die wirtschaftliche Seite des Selbstbestimmungsrechts durch das Recht auf freie Verfügung der Völker über ihre Naturschätze und Wirtschaftsquellen, auf das sich ferner noch Artikel 47 des UN-Zivilpaktes bezieht."

 

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/

Kann aber erst was draus werden, wenn wir den Möchtegern Caudillo's ihre verblödeten Heerscharen entfremdet aufgeklärt haben.......

Bild des Benutzers Heinz

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Erinnerst du dich noch?, da hatten mal ein paar Leute gerufen:

«Wir sind das Volk.»

Das war sehr kurz, dann schallte es zurück:

«Wir sind ein Volk.»

Das war dann die Dialektik der Herrschenden.

Bild des Benutzers jose

als man glaubtwink nun zu einer einschätzung des antrages der "spanischen Regierung an den spanischen Senat, die Region Katalonien im Wege des Art. 155 CE zur Einhaltung der spanischen Verfassung zu zwingen", die ich wegen der details zu den getroffenen maßnahmen des rajoy regimes lesenswert finde, die in den deutschen medien m.m.n. so nicht zu finden sind. die beurteilung des autors, dass man das "betreute regieren" in katalonien nicht als repressives instrument einstufen kann, halte ich milde ausgedrückt für zynisch. hier die  zusammenfassung der konkretisierten "erforderlichen" massnahmen im sinne des 155:

"Die Madrider Zeitung El País hat den 19-seitigen Text des Antrages veröffentlicht. Ich habe den Maßnahmen-Teil (ab S. 12 – unter Aussparung des rechtfertigen Einleitungs- Teils) gelesen. Unter dem Vorbehalt, daß ich den Text nur gelesen, aber nicht über - setzt habe, gebe ich folgende Zusammenfassung und am Ende eine vorläufige Ein - schätzung des Vorgehens der Regierung:

weiterlesen hier: http://infopartisan.net/Provisorische_Einschaetzung.pdf

 

Bild des Benutzers jose

in seinem empfehlenswerten blogbeitrag heißt es:

"Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt die katalanische Autonomie ausser Kraft. Er beruft sich dabei auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung und gibt dem ganzen so einen rechtlich einwandfreien Anstrich. Doch was er da macht verdient nur einen Namen: Putsch. Denn auch wenn es aus Spanien immer wieder heisst, dass auch die deutsche Verfassung Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene kenne, wird dabei eines vergessen: Es gibt verfassungsmässig geschützte Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen. Und genau hier schlägt Rajoy über die Stränge. Die rebellische Regierung Kataloniens, die – das ist richtig, gegen das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum hat durchführen lassen – wird entlassen, die Verwaltung Technokraten aus Madrid unterstellt, die vor Ort keinerlei Autorität genießen. Die sozialen Konflikte werden sich verschärfen.

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Das verheisst nichts Gutes. Denn der Europarat vergleicht Rajoys Medienpolitik und sein Staatsfernsehen TVE mit Ungarn, Rumänien oder der Ukraine. Ausgerechnet diese Regierung will jetzt für Neutralität bei TV3 sorgen, das nie international gerügt wurde. Wo bleibt die Medienfreiheit, die ebenfalls in der Verfassung garantiert wird?

Ausserdem machen Rajoys Konservativen seit Jahren Stimmung gegen das Katalanische als Hauptunterrichtssprache und werfen den Lehrern vor damit kleine Unabhängigkeitsbefürworter heranzuziehen. Jetzt übernehmen genau diese Politiker die Kontrolle über das Schulsystem. Ausserdem kann Madrid fortan Veto gegen die Beschlüsse der des katalanischen Parlaments einlegen. Rajoys Verwalter unterstehen somit keinerlei demokratischer Kontrolle vor Ort.

Wenn das kein Putsch ist."http://blog.reiner-wandler.de/2017/10/22/zwangsmassnahmen-gegen-katalonien/

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                die tv-ansprache und antwort von puigdemont auf den 155 (quelle: http://blog.reiner-wandler.de/):

in englischer sprache beendet er seine tv-ansprache mit folgenden worten:

"I want to address a message to Europe. Not only to its political leaders but also, and especially, to all European citizens, our brothers and sisters, with whom we share the European citizenship. If European foundational values are at risk in Catalonia, they will also be at risk in Europe. Democratically deciding the future of a nation is not a crime. This goes against foundations that unite European citizens through their diversity. Catalonia is an ancient European nation. It is core to the European values. We do what we do because we believe in a democratic and peaceful Europe. The Europe of the Charter of Fundamental Rights that should protect each and every one of us. You should know that what you are fighting for at your home, we are also fighting for in Catalonia. And we will continue to do so." http://www.president.cat/pres_gov/AppJava/president/actualitat/noticies/303753/president-puigdemont-representants-sobirania-ciutadana-debatrem-decidirem-parlament-lintent-liquidar-democracia-actuarem-consequencia.html?mode=static

siehe auch hier: Katalonische Regierung will sich dem "Angriff" aus Madrid nicht unterwerfen

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Damit auch die Deutschen und Österreicher verstehen, was dort in Spanien gerade geschieht.

Rajoy hat mit seiner Zentralmacht die autonomen Rechte der Katalanen schon seit Jahren beschnitten, bis die Katalanen aufbegehrten; wohlgemerkt demokratisch aufbegehrten.

Jetzt hat Rajoy mit dem zweifelhaften VerfassungsArtikel 155 die Aufhebung der Regionalregierung in Katalonien eingeleitet. An der Zustimmung der Oberhauses am nächsten Freitag in Madrid besteht kein Zweifel, das ist schließlich genau so eingefädelt worden.

In Deutschland würden wir sowas eine Machtergreifung nennen – das hatten wir ja schon mal und Merkel nickt das ab!!!

 

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In Spanien galt es - mit der profrancistischen Verfassung - einen "Übergang" von faschistischen Verbrechern so zu maskieren, dass hinter einem demokratischen Anstrich die gewalttätige, hässliche Fratze im Nebel verschwand.

Wenig schöneres wurde in der BRD ebenso schlecht kaschiert - die umlackierten, nun eingekauften zwangsdemokratisierten "Widerstandskämpfer" der Unrechtstaaten übernahmen die ausgefahrenen Gleise der alten (instutionalisierten) Scheiße als angeblich neues Firmenkonzept - die wendige Prinzipienlosigkeit goutiert jede Schweinerei.

Das Merkel ist da nur Symptom dieser universellen, systemischen Arterhaltung.

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Stuttgarter Nachrichten: Lombardei und Venetien

Der reiche Norden Italiens stimmt über mehr Autonomie ab

Die Regionen Lombardei und Venetien wollen mehr regionale Autonomie; Abspalten ist dort kein Thema.