28 Aug 2017

Indymedia-Verbot

Submitted by fahrwax

 

Aus einem trefflichen Text von U. Gellerman:

"Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.

Das Verbot von Indymedia ist sicher auch ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers, wie die Linkspartei vermutet. Eine Law-and-order-Inszenierung, um den rechten Wähler-Rand festzuklopfen. Doch es ist mehr: Zumindest ein Test, wie weit man das Internet zügeln kann. Denn die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten."

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/indymedia.html

Kommentare

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darauf sollte man sich einstellen; diesseits der sog. Schurkenstaaten ...

"Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten."

es geht hierzulande immer strikt nach recht und gesetz. das gilt für die massentierquälerei, das gilt auch für die vergiftung der innenstädte mit autoabgasen, und das gilt nicht zuletzt für die kriegspropaganda in den medien. alles entspricht den vorstellungen der machtkranken.

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passt aber wahrscheinlich auch auf die Machtkranken.

für mich ist das fragezeichen in der titelüberschrift von r. suchsland überflüssig. aber in diesem punkt gebe ich dem kerl recht, wenn er meint: "Eine rechtsstaatliche Ordnung ist nämlich nur nötig, wenn und weil sich nicht alle an sie halten. Im Gegenteil: Es ehrt die rechtsstaatliche Ordnung, dass wir in ihr die Möglichkeit haben, alle unsere hirnrissigen Ideen auszustellen. Das Recht, wohlgemerkt, das einklagbare Recht. Nicht die Gnade der Macht dazu."
https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsrisiko-de-Maiziere-3813542.h...

vor diesem hintergrund folgender aufruf: "Die Regierung reißt Grundrechte ab - dagegen gibt es zum Glück auch einen fortschrittlichen Widerspruch, der ein bürgerliches bis linksradikales Spektrum vereint. Den Aufruf zur Freiheit 4.0 Demo unterstützen bereits über 40 Organisationen.

Neulich hatten wir hier den Aufruf gepostet, heute folgt das Mobi-Video."

http://www.trueten.de/archives/10398-Freiheit-4.0-Rettet-die-Grundrechte...

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Oder werden wir diese gar noch übertreffen?

Dass KenFM oder die Nachdenkseiten durchaus die Nächsten sein können, das darf man bei entsprechender Interpretation, beim Weiterdenken eines aktuellen Artikels bei Telepolis sehr ernsthaft vermuten; nicht lediglich böse unterstellen.

Natürlich, nicht gleich komplett verbieten, die chinesische Variante oder die bei "linksunten" exekutierte hat ihre weniger bösen Vorläufer, ist rein privatwirtschaftlich aufgestellt. Und so ein privates Unternehmen, ob Google oder das sonst in aller Munde seiende Facebook kann natürlich selbst entscheiden, ob und wie das eigene Internet-Angebot genutzt werden darf.

Bald nur noch Katzenvideos bei Google ...?

Der Unterschied ist derjenige, dass die genannten Ken Jebsen oder Albrecht Müller eigene, gut aufgestellte Webseiten betreiben. Sie sind daher nur bedingt von Multiplikatoren wie Google abhängig. Da müssen schon stärkere Kaliber genutzt werden; oder gleichzeitig auch subtilere.

Vielleicht die nun bei "linksunten" doch nicht existierenden Waffen bei Müller finden, KiPo bei Jebsen; oder so ....

vielleicht ist das für euch nichts neues, aber für mich milde ausgedrückt ziemlich heikel: "Schon im vergangenen September hatte das zum Google-Konzern gehörende Unternehmen Jigsaw zusammen mit Partnern die sogenannte Redirect-Methode vorgestellt. Die funktioniert in etwa so: "Wer nach „Schwangerschaftsabbruch durchführen“ sucht, könnte ja in Ländern wie Polen oder Guatemala bald kuratierte Videos bekommen, welche sich gegen eine Abtreibung aussprechen. Und wird, wer in Zukunft nach irgendwelchen Drogen sucht, dann nur noch Präventionsfilme vorgeschlagen bekommen? Und wer nach kalorienhaltigen Torten googelt, erhält die besten Tipps für eine gesunde und fettfreie Ernährung?

Diese Gedanken sind in jede politische und gesellschaftliche Richtung denkbar. Es geht um nichts weniger als die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchende"
https://netzpolitik.org/2017/die-umkehrung-der-suchfunktion-zur-bekehrun...

"gutes für alle"

dazu passendes: "Durch ein Filtern und Vorenthalten von Informationen und ein Fördern und Verbreiten von Narrativen können sich Unternehmen auch politische Macht verschaffen (vgl. Wird Zuckerberg der amerikanische Berlusconi)."

https://www.heise.de/tp/features/Monopole-und-Meinungsfreiheit-3811648.html

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Bewußtes Verschweigen relevanter Ergebnisse, gar entgegen dieser Intention der Suchenden filtern und redirecten würde ich genau so nennen. Eindeutig Lügen- anstelle von lediglich Lückenmedien.

geht von den herrschenden aus, schreibt roland rottenfusser (abkürzel rr) in "schlagzeilen". ein lesenswerter (rück-) blick auf die sog. anarchistischen tage während der g20 in hh. zudem eine erwiderung auf von lucke (mitherausgeber von den "blättern"), der auszumachen glaubt, dass die "neue linke" mit der vermeintlichen gewaltneigung in den eigenen reihen sich zu wenig auseinandersetzt bzw. sich nicht hinreichend distanziert. rr schreibt: "Es gibt, Herr von Lucke, viele Menschen, die diesen Staat allenfalls für formal demokratisch halten, die (auch in den Blättern) eher von „tiefem Staat“ reden. Die Politik ist für viele nicht erst seit Präsident Trump menschenfeindlich und sie wissen, dass die Verwertung des „Humankapitals“ und die Bewertung der Menschen nach Nützlichkeit Grundlage dieses neoliberalen Kapitalismus ist und zu Verrohung und Rassismus führt. Und dieser tötet Millionen von Menschen, treibt sie in die Flucht, zermürbt sie körperlich und seelisch. Auch in Deutschland leiden viele unter diesen Verhältnissen und sie wissen keinen Ausweg aus dieser Menschen verachtenden Megamaschine. Für sie hat diese Staatsgewalt keine Glaubwürdigkeit mehr, jedes Vertrauen ist verloren gegangen.
Verzweiflung und daraus resultierende Gewalt stellen keine rationale Handlungsstrategie dar. Aber ich halte Ihre Forderung für verfehlt, wonach die zentrale Aufgabe unter Linken und Liberalen „die Auseinandersetzung mit der linken Gewalt“ (S. 5) sei. (..)Aber die zentrale Aufgabe ist nach wie vor der Widerstand gegen die Politik, die in Hamburg von den zwanzig Weltherrschern vertreten wurde."http://hinter-den-schlagzeilen.de/die-schlimmste-gewalt-geht-von-den-her...
der gleiche autor zum selbigen thema im rubikon: "Ob G20-Krawalle oder Fußball-Randale – das Gespenst der Anarchie geht um in Deutschland. Allerdings nur in den Köpfen von Politikern und den Leitartikeln ordnungsliebender Journalist." https://www.rubikon.news/artikel/wer-ist-hier-chaotisch

wie ich gerade in den nachdenkseiten lese, war es nicht der roland rottenfusser von"schlagzeilen", der den offenen brief an den blätter mitherausgeber von lucke gerichtet hat. es war der georg rammer, der ebenfalls in den "schlagzeilen" unterwegs ist. siehe heute den hinweis: Es gibt kaum noch kritische Medien. Deshalb muss mit Sorge erfüllen, was bei den „Blättern“ geschieht...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39961

der lucke redet schon ne weile wirres zeug in talkshows - und die blätter muß man sich differenziert anschauen

ansonsten erinnert alles an dittfurth und die zerschlagung der linken überhaupt ...

in berlin ist der neue "linke" kultursenator eine ganz schlimme nummer >>> dkp oder nichtwähler?

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dieser Lucke. Auch nicht, in wieweit das mit Ditfurth zu vergleichen ist.

Und klar, differenziert anschauen muss man das immer, wissen wir beide ja von den Erfahrungen mit dem ZPS. Mir geht das immer so -was heute eher selten vorkommt- wenn ich mal wieder in die JW schaue. Mit Vielem dort kann ich mich identifizieren und manchmal gibt es auch richtig gute Artikel. Andererseits ist manchmal der antideutsche, eigentlich systemfromme Touch nicht zu überlesen; nebst allerlei Dogmatismus.