16 Sep 2017

Unsere tägliche Dosis AfD gib uns heute

Submitted by ebertus

Von (politischen) Kampfhunden, altersweise gewordenen Männern und liebevoll errichteten pontemkinschen Dörfern.

Jose erinnerte mich auf anderem Wege an den kürzlich verstorbenen Heiner Geißler. Grund genug, mir während der gestrigen Bergwanderung und etwas weiter weg von Deutschland, über die aktuelle postdemokratische Kultur einige Gedanken zu machen; nicht nur über Geißler.

Er, Heiner Geißler war in seiner aktiven Zeit als Generalsekretär der CDU wohl ein politischer Kampfhund. Er verbiss sich in echte politische Gegner - auf Augenhöhe. Seine CDU in der Opposition, die sog. 5. Kolonne Moskaus erst mit Williy Brandt und dann mit Helmut Schmidt gar an der Regierungsmacht. Das waren noch Zeiten ...

Geißlers Diktum (hier sinngemäß), dass der "Pazifismus der zwanziger Jahre" Auschwitz erst möglich gemacht habe, war eine klare, wenngleich extrem provozierende Kampfansage an die damaligen, noch nicht systemisch eingebundenen Grünen der 80er Jahre. Joschka Fischer hat 1999 den Ball dann aufgenommen, mit "nie wieder Auschwitz" die seit 1945 erstmalige deutsche Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aggression, gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien gerechtfertigt. Ein Kriegsverbrechen in meinem Verständnis!

Die Grünen sind ab diesem Zeitpunkt voll auf Linie, außenpolitisch olivgrün und innenpolitisch bei allen sozialen Zumutungen im Rahmen von HartzIV beteiligt.

Und die Linke (als Partei)? Wie die Grünen in BW so stellen/führen auch die Linken in TH die Regierung, sind ebenso wie die Grünen in anderen Bundesländern gern akzeptierte Koalitionspartner.

Opposition? Wo? Nirgends mehr!

Und da ist es eben an der Zeit, über Regierung vs. (parlamentarische) Opposition während der Zeit des politisch aktiven Heiner Geißler nachzudenken. Denn diese äußerst relevante Opposition gab es damals noch, inhaltlich wie auch schon mal persönlich; bis unter die Gürtellinie gehend.

Und heute? Inhaltlich findet keine ernsthafte Kontroverse statt, ist die AfD wohl mindestens so neoliberal aufgestellt wie die ganz große Koalition der per Definition Guten.

CDUCSUSPD im Bund, CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE im Land teilen sich alternativlos die proaktiv und in sehr partikularem Interesse exekutierte Macht. Die Unterschiede sind marginal und dahingehend ist auch der SPD-Kanzlerkandidat lediglich ein Popanz, spielen Grüne und Linke ihren Part am Katzentisch der (vermeintlichen) Macht.

Was tun also, um Demokratie, gar Opposition wenigstens noch zu simulieren? Wo doch das Ende der Geschichte erreicht scheint?

Genau! Ein richtiger Popanz muss her, darf sich in liebevoll errichteten pontemkinschen Dörfern (wörtlich, wie in übertragenem Sinne) als Dämon, als großmedial verkündeter Schatten zeigen; gaaanz gefährlich, obwohl auf absehbare Zeit weder im Bund, noch im Land an den relevanten Entscheidungen beteiligt. Nee, diese Entscheidungen trifft nach wie vor die ganz große Koalition aus CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE; oder ist dort irgendwo ein ernsthafter, gar substantieller Widerstand zu erkennen.

Eben eine neue, eher virtuelle Art von Opposition, diese AfD, diese sog. Neurechten, diese Pegida&Co.

Kommentare

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AfD und ihr Sozialprogramm

 

Hier noch'n Gedicht zur Vermögenssteuer

Und nicht vergessen, die Wehrpflicht ist «vorsorglich» nur ausgesetzt, die AfD will sie wieder einführen.

Ich sehe keinerlei Anlaß, diese herrschaftlich und wirtschaftsliberal orientierte Partei zu verharmlosen.

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eher meine Art eines ironischen Schmunzelns.

Das wirtschaftspolitische Programm der AfD und soweit erkennbar unterscheidet sich lediglich marginal von dem der ganz großen Koalition, ist nicht einen Deut weniger neoliberal aufgestellt. Genau deswegen wird es in der aktuellen Außeinandersetzung ja auch nicht wirklich thematisiert; stattdessen, dass Alice Weidel auch schon mal falsch geparkt hat -kommt noch- oder anderweitig genau das tut, was neoliberal doch Credo ist.

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Mit einer Opposition kann man Kompromisse schließen, das ist sogar demokratisch; mit einer Konkurrenz muß man teilen, das ist bitter.

hast du faktisch und klug beobachtet (fast) richtig zusammengefasst. kurz: über die popanz-ranking-rangfolge kann "man" sich streiten, aber die partei "die linke" gehört für mich definitiv nicht dazu. sicherlich hat sie ihre oppositions- und (landes-) regierungsrolle nicht immer zufriedenstellend ausgefüllt und ist daher auch kritisierbar. aber sie in einer reihe mit den kriegstreibern und menschenrechtsverhinderern aus afdcduspdfdpgrüne anzuführen, halte ich aufgrund ihrer parlamentarischen möglichkeiten für zu eng begründet. außerparlamentarisch zeigen ihre radikalen flügel durchaus wirkung. sonst würde man nicht gegen diese "roten socken" mit repressionen/verbot vorgehen wollen: "Besonders bedrohlich scheint die Interventionistische Linke zu sein, die sich laut Kommentator als Avantgarde versteht. Ihr wird von einem Verfassungsschützer attestiert, dass sie durch das Einüben von Sitzblockaden eine höhere Gewaltbereitschaft erreicht habe. Dann steht Leipzig-Connewitz im Blickpunkt. Erneut das inzwischen bekannte Muster, was die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sagt, ist nicht verkehrt, doch ihre Aussagen gehen in einem Gerangel zwischen Antifas und Polizei unter. Dazu die Stimme aus dem Off: »Die Abgeordnete Nagel sieht die Gewalt bei den Polizisten. Die Polizei als Buhmann, eine verbreitete Weltsicht.«https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html

siehe auch mein kommentar zu den "rote socken kampagnen", die als der eigentliche popanz für staat&gesellschaft konstruiert wird - und vor diesem hintergrund flirten auch die rechtspopulistischen flügel in der cdu und afd auf heftigste miteinander: Sachsen-Anhalt: AfD und CDU gemeinsam gegen Linksextremismus http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-und-cdu-...

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wenngleich meine Zweitstimme an das Bündnis Grundeinkommen geht.

Klar, die Linke hätte parlamentarischen möglichkeiten, nur scheint sie sich dem verordneten, alternativlosen sog. Sachzwang in der Regel zu beugen. Echter Widerstand, auch über den Bundesrat sieht meiner Meinung nach anders aus; birgt allerdings die Gefahr, diese fragilen Bündnisse auf Landesebene zu sprengen.

Bei der Kritik an dem G20-Polizeieinsatz, beim Verbot von Indymedie etc. bin ich ja voll bei Dir, bei den Linken. Was die neulinke, gewaltbereite (antideutsche) Antifa betrifft, dann allerdings nicht mehr.

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Bin gerade durch lautes "Höcke! Höcke!"-Rufen bei der abendlichen Youtube-Schau aufgefallen. laugh

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1a. Künstliche Schreckgestalt.
1b. Etwas aufgebauscht Furchteinflößendes.
2. Jemand, der sich willenlos gebrauchen läßt.

Kommt vermutlich aus dem tschechisch/slavischen Sprachraum.

Deutsch war schon immer sehr ausbaufähig.

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Peter Nowak und auch Tomasz Konicz schreiben manchmal kluge Texte, können jedoch schlußendlich ihre antideutsche Grundierung nicht wirklich verbergen.

Aktuell bei Telepolis ist mal wieder Nowak d'ran und bereits der Auftakt macht das liebevoll gebaute pontemkinsche Dorf deutlich.

"Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flüchtlinge abschiebt, ..."

Hä, die AfD schiebt Flüchtlinge ab? Wie das, wo sie sich doch weder im Bund noch im Land in der Exekutive befindet, daher und diesbezüglich keinerlei rechtlich relevante, die sog. Vollzugsorgane bindende Aktivitäten entwickeln kann. Nowak hätte vielleicht hier den Blogtext lesen sollen. Einzig CDUCSUSPDFDPGRÜNE und Linke sind in Bund und den Bundesländern an den Entscheidungen nebst der entsprechenden Umsetzung beteiligt, dafür zuständig und schlußendlich exekutiv verantwortlich.

Oder?

Wobei der Schwerpunkt des Textes von Peter Nowak, nach einer etwas verschwurbelten längeren Einleitung, dann jedoch in der Verteidigung einer Variation von "Bomber Harris" besteht. Spiegelverkehr menschenverachtend, aber so sind sie nun mal die gemeinhin zu den Guten sich zählenden Antideutschen. Bomber Harris über Hiroschima wird da mit Sicherheit nicht vorkommen, obwohl das ja auch eine gute Bombe von guten Freunden war.

Ein um die Ecke kommender Text von Nowak mit der Botschaft, das man das ja wohl noch dürfen darf, die Linkspartei sich nicht so haben soll, das Schicksal der von den Antideutschen übernommenen Piratenpartei auch auf die Linke wartet.


Zu Konicz btw. war an anderer Stelle bereits vor drei Jahren etwas zu schreiben.

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Ein genau zum Blog hier passender Text bei Cicero.

Welche Haushaltshilfe hierzulande bekommt schon rund 20 Euro cash die Stunde? Mal ganz abgesehen davon, dass in der Schweiz wohl andere Regularien bestehen, was sog. Schwarzarbeit auszeichnet, wie Verfehlungen ggf. sanktioniert werden.

"Sind das journalistische Blattschüsse? Oder Knallerbsen, bei denen man sich hinterher, wenn es kurz Peng gemacht hat, fragt, ob nicht eine gewisse Asymmetrie zwischen Vorwurf und Vergehen auf der einen Seite und medialem Eifer auf der anderen Seite festzustellen ist?"

Zum Schmunzeln; das Ergebnis (ohne Gewähr) werden wir am Sonntagabend erfahren..

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Wahlentscheidungen sollten also vom Geschlecht abhängig gemacht werden.

Biologie vs. Ideologie. Die Prinzessinnenreporter, antideutscher Ableger der ebenso aufgestellten Ruhrbarone vereinnahmen dabei gleich mal alle Frauen. Geht es auch eine Nummer kleiner?

"Nur leben in Deutschland 41 Millionen Frauen und keine einzige davon darf die AfD wählen. Das sind wir unseren Müttern schuldig und unseren Töchtern und uns selbst."

Gruselig, aber ebenfalls zum Schmunzeln, weil eben spiegelverkehrter Rassismus.

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Wenn du schon zitierst, dann doch bitte richtig. Dort steht, daß Frauen «unter Umständen» weniger verdienten. Das kann doch nur heißen, wenn sie schwanger sind.

Geben wir den Frauen für Schwangerschaft und Mutterschaft länger Urlaub und die Gesellschaft übernimmt die Kosten, damit die ärmlichen Arbeitgeber das nicht tragen müssen – und schon ist das Problem gelöst.

PS: Wie kommst du auf spiegelverkehrten Rassismus, sind die Frauen eine andere Rasse?

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Rassismus als (mein) Synonym für Biologie vs. Ideologie.

"Nur leben in Deutschland 41 Millionen "Frauen" und keine einzige davon "darf"  die AfD wählen. Das sind wir unseren Müttern schuldig und unseren Töchtern und uns selbst."

Hervorhebung von mir. So ein schwülstiges Pathos, welches (politische) Ideologie am Geschlecht festmachen will. Für mich eben spiegelverkehrt dahingehend, was die Guten -hier die besonders guten Antideutschen- den per Definition Bösen gern vorwerfen.

Ansonsten und bezogen auf den verlinkten, von mir kommentierten Text des Peter Nowak. Da geht es ihm und als relativierende Verteidigung einer Linken-Politikerin um diesen Film.

Kriegsverbrechen, Menschenverachtung und alles was an Scheußlichkeiten dazugehört. In meinem Verständnis ebenfalls spiegelverkehrt, wenn die Guten foltern, morden und schlachten, Nowak und diese Linke-Politikerin das (ergebnisoffen?) diskutieren dürfen wollen; dann sind die nicht einen Deut besser als die Bösen.

Eben das, was uns politisch-großmedial täglich verabreicht wird: Wir Guten führen ausschließlich gute, alternativlos notwendige Kriege und halten uns dabei natürlich an alle geltenden, guten Konventionen. Die Anderen nicht!

auf bernds linie auch der timo rieg argumentierend: "Nicht die AfD entsorgt nette Menschen, die zum Teil noch nie etwas anderes als Deutschland gesehen haben, ins Ausland - es ist die amtierende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD (und beim Vollzug der Länder haben auch die Grünen ihre Hände mit im dreckigen Spiel - die Grünen, die nun in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, sie stellten sich "gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition").
Die derzeit 362 Kirchenasyle in Deutschland gewähren 558 Personen Schutz - nicht vor Gauland und Weidel, Petry und Meuthen, sondern vor Merkel und Gabriel!
Die Wahlwerber wollen mir verkaufen: Um die AfD im Bundestag zu verhindern, soll ich eine der praktizierenden Abschiebeparteien wählen, - und damit Politiker, die Leben zerstören, die Polizei und Ausländerbehörde morgens um 5 Uhr Menschen aus dem Bett holen lassen und sie zwingen, binnen weniger Minuten ihr deutsches Leben der letzten Jahre oder Jahrzehnte in einen Koffer zu packen. Dieses Kreuzchen auf dem Wahlzettel für ein "weiter so" soll das kleinere Übel sein, anstatt den Herrschenden den Mittelfinger entgegenzurecken und mit der Verweigerung meiner Zustimmung einen klitzekleinen und - ja - billigen Protest zu dokumentieren?"
Ich habe mir schon notiert, was es am 24. September ab 18 Uhr wieder an Nichtwähler-Bashing in den Medien geben wird - es ist ja leider so absehbar, so wenig originell: Genau diejenigen, die wirkliche Veränderung wollen und die deshalb niemandem zur Macht verholfen haben, werden verantwortlich gemacht werden dafür, dass die AfD fett im Bundestag sitzt ..."Aus sehr gutem Grund: Nichtwähler
https://www.heise.de/tp/features/Aus-sehr-gutem-Grund-Nichtwaehler-38346...

ich bin fürs mittelfingerchen den herrschenden per kreuzchen zeigen...wahlverweigerung bringt noch weniger:

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geht mir runter wie Öl - Danke!

"Die Wahlwerber wollen mir verkaufen: Um die AfD im Bundestag zu verhindern, soll ich eine der praktizierenden Abschiebeparteien wählen"

Lol ... Allerdings, während Rieg nach eigener Aussage Nichtwähler ist, so habe ich und bereits per Briefwahl das "Bündnis Grundeinkommen" gewählt; in dem Falle also nicht wahlverweigert.

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"Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist. Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen. Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung."

Rainer Mausfeld, Quelle:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160

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... sind die Nieten, die den Wählern von den Parteien vorgesetzt werden. Das sogenannte WahlVolk wählt nur die Zusammensetzung der bereits gezogenen Nieten, die den Staat nicht vergolden, sondern versilbern.

gegen die regierenden abschiebeparteien im bt hat eine zu wenig in der medialen öffentlichkeit beachtete gruppe von experten, der rat für migration (hier die entstehungsgeschichte des rates https://rat-fuer-migration.de/ueber-uns/geschichte/), position bezogen und alternativen zur herrschenden flüchtlingspolitik formuliert: "Der Rat für Migration bescheinigte der großen Koalition unter anderem „radikale Rückschritte im Asylrecht“. Die Flüchtlingspolitik setze vor allem auf Abschiebung und Abschottung an den EU-Außengrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen, sagte Migrationsforscher Albert Scherr. Er plädierte unter anderem dafür, anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu geben. Befristungen für anerkannte Geflüchtete bezeichnete er als Integrationshemmnis.

Die Wissenschaftler übten zudem scharfe Kritik an den Plänen Deutschlands und Frankreichs, Flüchtlinge in sogenannten Hotspots in Afrika festzuhalten und dort Asylanträge zu prüfen. Diese Plänen seien nicht umsetzbar, argumentierten die Forscher. Grund hierfür sei vor allem die chronische Unterfinanzierung und auch Überlastung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Etat des UN-Hilfswerks müsse aufgestockt werden. Deutschland müsse sich zudem bereiterklären, mehr Flüchtlinge im Zuge des Ressettlement-Programms des UNHCR aufzunehmen. Zudem sollten legale Möglichkeiten der Bildungs- und Arbeitsmigration geschaffen werden."http://www.migazin.de/2017/09/11/migrationsforscher-fordern-radikalen-ku...
nachdenkenswert auch die aktuelle veröffentlichung des migrationsrates: "Manifest für eine zukunftsfähige Migrations
Flüchtlings- und Integrationspolitik" https://ratfuermigration.files.wordpress.com/2017/09/rfm_manifest_migrat...

"nur" seite acht lesen wäre schon dolle......

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und danach gleich die Fragen von Vera Lengsfeld:

"Warum wird die chaotische Einwanderung nicht gestoppt? Warum werden nach wie vor wehrfähige junge Männer ohne Papiere ins Land gelassen? Warum wird das Asylgesetz als Einwanderungsgesetz missbraucht, statt klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen? Warum werden Verschärfungen des Asylgesetztes beschlossen, aber nicht angewandt? Warum gibt es nur minimale Abschiebungen von Kriminellen und Gefährdern? Warum behauptet die CDU in ihrem Wahlprogramm, sie lehne Einwanderung in die Sozialsysteme ab, hat als Regierungspartei aber den hunderttausendfachen Nachzug von Familienangehörigen „Geflüchteter“ in die Sozialsysteme beschlossen? Warum soll die Gleichberechtigung der Frau am „Runden Tisch“ mit den Neubürgern aus tribalistischen Strukturen ausgehandelt werden, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz in einem Grundsatzpapier fordert, und auf welche emanzipatorischen Errungenschaften sollen wir Frauen in Zukunft kultursensibel verzichten?"

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/19/die-zerstoerung-der-freiheit-das-beispiel-pirna/

dafür hast du dir und deine kontaktperson aus dem lager "achse der guten" selbstverständlich ausführliche, ernsthafte und sachlich fundierte antworten auf die obigen fragen verdient. aber nun muss du dich auch anstrengen wollen und mal eine andere quelle lesen, die dir vielleicht auf dem ersten blick nicht so sehr zusagen wird. auf der folgenden seite kannst du selbst überprüfen, was von den lengsfeld thesen zu halten ist. das muss du aber selber wollen. ansonsten bleib dir treu. mehr geht nicht!

Flüchtlingsforschung gegen Mythen. WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

lass dir zeit. es sind fünf teile. aber es lohnt sich......

http://fluechtlingsforschung.net/fluchtlingsforschung-gegen-mythen/

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klar, ein Dreamtem; und dennoch ...

versuche ich immer, meiner Devise treu zu bleiben, nach der es weniger wichtig ist, wer etwas sagt, sondern was er/sie sagt. Absolute Gewaltfreiheit gehört für mich untrennbar dazu.

Insofern können auch Lengsfeld (und Broder et al.) teilweise Richtiges sagen bzw. schreiben. Die Gechichte mit Pirna habe ich nur am Rande verfolgt, aber wenn mittelständische Unternehmer, wenn eine in aller Form zugelassene Partei (die over all ein Wählerpotential von 10 bis 20 Prozent besitzt) derart mit subtil-antidemokratischen und beinahe schon bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Antifa & Co.) überzogen werden, dann halte ich das schon für sehr bedenklich.

Außerdem und von mir bereits mehrfach geschrieben findet hier ein ganz reales Schattenboxen in sehr realen pontemkinschen Dörfern statt. Um mal Heinz (weiter unten) zu zitieren:

Wer Waffen und Waffengänge exportiert, will keinen Frieden.

Neoimperialismus und Neokolonialismus gehen nicht von der AfD, sondern von dem hierzulande regierenden System der gaanz großen Koalition aus.

Und bei dem Thema, bei dem aus meiner Sicht alles anfängt, da schweigen auch Broder & Co. als systemfromme transatlantische Mitläufer.

die nicht als kulturkampf gegen die hier ankommenden flüchtlinge umgedeutet und geführt werden sollte. die afd ist alles andere als eine humanistische, soziale oder antiimperialistische partei/bewegung. sie hat auch ohne regierungsverantwortung zu tragen bereits jetzt unter beweis gestellt, dass sie zum krieg gegen die "fremden" in d massen mobilisieren kann. insofern gilt es für mich gegen diese reaktionäre partei kritisch position zu beziehen - wie auch gegenüber den kartellparteien.

lieber bernd, du ganz gerne mantramäßig immer wieder vortragen, die bösen sind die anderen. wissen wir! aber es geht auch um die ethische frage, wie wollen "wir" mit schutzbedürftigen geflüchteten in d/europa sowohl menschlich als auch auf der grundlage von grund- und menschenrechten umgehen. da finde ich keine vernünftigen antworten bei den kartellparteien und schon gar nicht bei der afd plus "achse des guten". daher habe ich mir erlaubt, auf die alternativen vorschläge des migrationsrates hinzuweisen....ein ganz anderes menschenbild findet man im manifest des migrationsrates...dieses menschen- und weltbild ist mir geistig näher als die exklusionsdenke und -sprache vom obigen "dreamteam".

btw: Hetze gegen Seenotrettung.http://www.akweb.de/ak_s/ak630/26.htm

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setze ich mich schon mal (gern) zwischen alle bereitgehaltenen Stühle.

Mag an meiner (überwiegend) beruflichen Sozialisation liegen, aber meist obsiegt bei mir die Ratio, die Logik über das Emotionale. Und diese Ratio fragt nach Ursachen, läßt sich kaum von Symtomen ablenken; seien diese Symptome auch noch so emotional ansprechend dekoriert.

Ich lasse mich daher weder gegen Flüchtlinge, noch gegen die vielen sog. Neurechten aufhetzen.

Dein "wie wollen "wir" mit schutzbedürftigen geflüchteten in d/europa sowohl menschlich als auch auf der grundlage von grund- und menschenrechten umgehen." ist eine richtige, eine wichtige, in meinen Augen dennoch nicht isoliert zu sehende Frage. Das Symptom in den Mittelpunkt zu stellen bedeutet für mich, nach sog. weissen Sand geschickt zu werden, beleidigt die mir verbliebene Restintelligenz, mach mich zum Sisyphus; oder zum Hamster im Laufrad.

In welchen Interessen "wir" gegeneinander und -meine das perspektivisch ernst- bis zum Bürgerkrieg getrieben werden, dass bringt einmal mehr Ken Jebsen auf den Punkt. Ramstein ist ein mehrfach angesprochenes Thema, aber auch immer wieder der Bogen zum Systemischen. Und da gibt es keine allgemein gültigen Rezepte, keine einfachen "Lösungen".

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Die geflüchteten Opfer unserer Lebensweise zu Tätern zu erklären ist banales, reaktionäres Gedankengut.

Das die Flüchtlinge zumeist - bisher noch nicht - geschnallt haben wer & was ihre Flucht auslöste, wird nicht lange so erhalten bleiben.

Das die hiesige Lebensweise für die Mehrheit der Weltbevölkerung unerreichbar ist, ist eine Binse.

Es stellt sich also längst die Frage wie die Gerechtigkeit in die Verteilung von Lebenschancen Einzug halten kann.

Derzeit sieht alles nach Mord & Totschlag für den Erhalt "unserer" Privilegien aus........

Zäune hier und Zäune dort - die Moral stört nur bei der Fresserei?

Die Kriegführung zwecks Erhalt der kapitalistischen Perversion in den Wohlstandsinseln bleibt auch nur ein Symptom......und die verbratbaren "Helden" dieser imperialen Kriege entstammen weitestgehend aus den Ghettos der Wohlstandsinseln - gezielt verblödete Tellerwäscher mit der Illusion vom Aufstieg in der hohlen Birne.

Die Ab-Lösung von den Illusionen der kapitalistischen Einheitsreligion halte ich für eine wichtige Grundlage.........

Wir leben längst zwischen den Frontlinien und wollen das nicht begreifen.

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Nachhilfe für verpeilte Nazionalisten:

Wer sich wehrt und wer angegriffen wird, weil die Rohstoffe locken, haben die noch nie geschnallt.

Totalitär kann nicht sein, was der Nazion dient, meinen die mit ihrem verschränkten Horizont.

Meinen die damit die zufällige Gnade der Geburt in eine eng umgrenzte Geografie der stärkeren Rasse?

Sie verteidigen die Freiheit der beliebigen Ausbeutung, reklamieren aber die "Freiheit" der Wahl der Ausbeuter, aber nur für sich::

(Lengsfeld wörtlich)

"Der Ausweis eines Demokraten ist nicht seine Gesinnung, sondern dass er alle Mittel einer totalitären Diktatur, Verunglimpfung, Ausgrenzung, im schlimmsten Fall Ermordung Andersdenkender, scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten, die Achtung vor dem Einzelnen charakterisieren eine demokratische Gesellschaft. Das Recht steht über der Gesinnung, gilt für alle gleichermaßen ohne Ansehen der Person oder ihrer Stellung.

Jeder hat eine Stimme und das Recht, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen.

Nicht eine selbsternannte „Elite“ bildet das Herz der Demokratie, sondern der mündige Bürger.

Aber von Bürgern, gar mündigen, will unser Politik- und Medienkartell nichts mehr wissen. Es bevorzugt den eifrigen Abnicker. Das ist aber genau die Figur, die der Geschichte unseres Landes nicht gut getan hat.

Die mündigen Bürger unseres Landes haben die Gelegenheit, die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung über den Gesinnungs-Totalitarismus zu machen, der sich über unser Land gelegt hat und Demokratie und Rechtsstaat zu ersticken droht."

Eine Einheizmeinung für privilegierte, mitteleuropäische Ausbeuter - mehr nicht........

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... außer Mutti. Denn wer nur eine Keule hat, dem wird jeder Andersdenkende zum "Nazi". Und ausgebeutet werden hier nur die Sozialsysteme durch die Flüchtlingsindustrie.

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Beide Sortierungen dieser Verklemmten mit dem bescheidenen Horizont  (Muttchen ist Nazionalistin mit neoliberalem Sendungsbewußtsein) halten ihre Nazion für eine überlegene Lebensform. Damit reklamieren sie für sich 'Spielregeln' die sie anderen nicht zubilligen.

Sozialsysteme - die in deiner Schmalspursicht hier ausgebeutet werden - zehren vom Export von Not & Elend (Waffen, industrielle Fertigprodukte & gesponserte Lebensmittel) und vom Import von Gütern die unter Bedingungen produziert werden die hier als inakzeptabel gelten.

Ein auserwähltes Völkchen also - extralegal beim Fressen und jenseits einer Moral der allgemeinen Menschenrechte.

Hat natürlich nichts mit dir zu tun, lieber Hadie, nur mit deinen schmächtigen Gedankengängen diesseits deines Tellerrandes.......

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Seite 2: 1. Was sind die Probleme?

Der Rat für Migration beschreibt das Problem der EU-Staaten mit der Migration; das eigentliche Problem der Migration kommt erst auf Seite 8 Punkt 1 mit den Fluchtursachen Hunger, Not, Krieg und Bürgerkrieg.

Seite 8: 4. Zusammenfassung: Vier Leitlinien für das Einwanderungsland Deutschland
1. Europäischer und globaler denken und handeln
2. Wir brauchen eine politische Leitkultur
3. Die Politik muss dafür Sorge tragen
4. Debatten über Integration, Migration und Asyl

Dazu:

Wer Waffen und Waffengänge exportiert, will keinen Frieden.

Wer Frieden will, lese die Vier Freiheiten und deren Bedeutung von Franklin Delano Roosevelt, definiert im Januar 1941:

  • Die Freiheit der Rede und Meinung
  • Die Freiheit der Religion und Weltanschauung
  • Die Freiheit von Not
  • Die Freiheit von Furcht


 

heute in meiner klasse simulierte bt-wahl 2017: 5 stimmen für die linke, 4 an die spd, 3 an die cdu, 3 an die grünen, 2 für die fdp und 3 ungültige stimmen. heinz: deine partei ist aber hinsichtlich der idee vom bge gut angekommen.mehr als die hälfte der klasse würde sich bge wünschen (aber immer wieder kritische fragen nach der finanzierbarkeit, der möglicherweise negativen wirkung auf die "arbeitsmoral" ect.).

insofern stimmt es nicht (soll ein scherz sein!), was die welt schreibt: Jugendliche wählen links? Das war einmal

"Wahlsieger bei den U18-Teilnehmern wurde die Union mit 28,3 Prozent. Mit einigem Abstand folgt die SPD mit 19,8 Prozent, die Grünen mit 16,5 Prozent, die Linke mit 8,1 Prozent und die AfD mit 6,8 Prozent. Die FDP käme, ginge es nach den Jugendlichen, mit 5,7 Prozent nur vergleichsweise knapp in den Bundestag.

Auch bei den regionalen Besonderheiten folgen die U18-Ergebnisse den Trends bei den Erwachsenen: Den Spitzenwert erzielte die Union mit 32 Prozent in Bayern, die AfD verzeichnete die höchste Zustimmung mit gut 15 Prozent bei Jugendlichen in Thüringen und Sachsen." https://www.welt.de/debatte/kommentare/article168732555/Jugendliche-waeh...

ansonsten noch diese info: 1. Katalanen sind nicht allein, Druck auf Spanien wächst https://www.heise.de/tp/news/Katalanen-sind-nicht-allein-Druck-auf-Spani...
"In Bilbao wurde von einem breiten Spektrum die "Demokratiephobie" der Spanier angekreidet, die nicht nur von der rechten Volkspartei (PP) ausgeht, sondern von den Sozialdemokraten (PSOE) unterstützt wird. Es wird wieder der Slogan von der "Zweiparteiendiktatur" einer "PPSOE" ausgegraben, mit dem einst die Empörtenbewegung angetreten ist, das "Regime zu stürzen". Die PSOE wird zunehmend auch von der linken Podemos (Wir können es) angegriffen. Deren Organisationssekretär Pablo Echenique fragt den PSOE-Chef Pedro Sánchez, ob er weiter den verdeckten "Ausnahmezustand" unterstützt...

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Deine Schüler leben nicht in Bayern, dann könnte ich das ja tolerieren.

«Wahlsieger bei den U18-Teilnehmern wurde die Union mit 28,3 Prozent.»

Die CSU befürwortet ein Bundesplebiszit; ausschließlich die CDU blockiert ein Bundesplebiszit – Herrschaft und autoritäte Erziehung sind eben nicht so einfach abzulegen.

«... idee vom bge gut angekommen.mehr als die hälfte der klasse würde sich bge wünschen (aber immer wieder kritische fragen nach der finanzierbarkeit, der möglicherweise negativen wirkung auf die "arbeitsmoral" ect.).»

Das Grundeinkommen ist ein sehr komplexes Ding und nicht einfach mit Finanzierbarkeit und Arbeitsmoral zu beantworten. Da spielen die Geldschöpfung hinein, also das gesamte Kreditwesen, das Steuerwesen, die Abgrenzung der sozialen Angelegenheiten gegen andere Regionen in Europa, die Übergangsregeln vom heutigen System der Grundsicherung auf ein neues System der Grundeinkommen, die Sozialversicherung für Erwerbsarbeit und die Besitzstände an der Deutschen Rentenversicherung, arbeiten in anderen europäischen Regionen.

Bemerkbar leben wir in einer Gesellschaft, die in den letzten 20 Jahren kein nennenswertes Wachstum bei den Löhnen mehr hat. Die Konsequenz war Hartz4 und der Billiglohnsektor. Das sind aber bereits EntwicklungsElemente von Degrowth mit Arbeit/Industrie 4.0, die weiter gehen werden. Die Folge sind entweder mehr Billiglohnjobs oder weniger Jobs. Mit beiden Entwicklungen ist der Rest der Gesellschaft nicht über die Sozialversicherung zu finanzieren. Die Beamten der unteren Einkommen sollen in die Sozialversicherung abgekippt werden. Bisher war deren soziale Sicherung steuerfinanziert. Mit dem Abkippen in die Sozialversicherung spart der Staat Milliarden und die Beamten werden sogar besser gestellt – rat mal, wer das dann bezahlt?!

Ein bedingungsloses Kapitaleinkommen?

Das bedingungslose Kapitaleinkommen ist der – im Vergleich zur üblichen Debatte um Umverteilung – sicherlich originellste Vorschlag. Die auf eher lange Frist orientierte Idee des IMK läuft auf den Aufbau eines Staatsfonds hinaus, der aus Steuern, Vermögensabgaben und Neuverschuldung gespeist wird. Dieser legt dann in Wertpapieren an und schüttet eine »soziale Dividende« jährlich an alle Bürger aus. Das IMK hat hierzu einschränkend formuliert, dies sei an eine gewisse Dauer des Mindestaufenthalts in Deutschland gebunden.

Das Modell eines Staatsfonds, den das IMK Institut der Hans-Böckler-Stiftung vorschlägt, ist eine kapitalgestützte Form, die völlig vom Kapitalmarkt abhängt, dessen Zukunft ungewiß ist. Ich erinnere da an diverse staatliche Landesbanken, die wegen ihrer Geschäftstätigkeit am Kapitalmarkt abgewickelt wurden und heute weg vom Fenster sind. Aus dieser Zeit hat der ehemalige Ministerpräsident von NRW, BundesFinanzminister und Kanzlerkandidat seinen Spitznamen: Schrottpapiersteinbrück.

Also richtig dicke Bretter zu bohren.

Ps. Mich würde interessiern, was die jungen Leute dazu meinen.

 

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Da wirste aber staunen........

"In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und immer noch sind 28,43 Prozent (grobe Schätzung des Chefred.s) der Bundesbürger unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Der Postillon schafft Abhilfe mit dem Postill-O-Mat! Entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Opinion Control können Sie so schon durch die simple Beantwortung weniger Fragen herausfinden, welche Partei Ihnen am nächsten steht:"

http://www.der-postillon.com/2017/09/postill-o-mat.html

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Jetzt hab ich ein Problem, meinen Wahlbrief habe ich schon abgeschickt. Dein Onion Institut empfiehlt mir nicht zu wählen. Unabhängig von dieser Wahl, die so gut wie gelaufen ist, wird entscheidend sein, wie sich Diese Unsere Regierung (inzwischen sind die  Wahlergebnisse der alternativlosen Koalition der CDU/CSU/SPD ja recht deutlich zusammngeschrumpft)  zu dem Bürgerkrieg verhält, den Spanien gerade gegen die Katalanen provoziert. Mir kommen da Erinnerungen an Nordirland, wo England das gleiche elende Spiel getrieben hatte.

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Uns Angela ist ein gaaanz schlimmer, raffinierter Finger:

"Die andere AFD hat ihr historisches Vorbild dem Jahre 1990 entnommen. Ein Land, die DDR, stand wirtschaftlich und innenpolitisch geschwächt mit dem Rücken zur Wand. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung war immens. Es kam zur anstehenden Volkskammerwahl und im Februar des Jahres entstand die AFD - die Allianz für Deutschland[1]. Die damaligen Protagonisten waren die DDR Blockpartei CDU und die neu formierten Parteien DSU (Deutsche Soziale Union) und der DA (Demokratischer Aufbruch). Die Geschichtsbücher informieren: die AFD bildete ein in der rechten Mitte des Parteienspektrums angesiedeltes Wahlbündnis, das Allianz für Deutschland genannt wurde."

 

https://www.youtube.com/watch?v=xPNPNrUI2tI