20 Sep 2017

Katalonien

Submitted by Heinz

Die spanische autoritäre Regierung unter Mariano Rajoy läßt jetzt, wenige Tage vor dem Referendum in Katalonien, die herrschaftliche Sau raus. Mich erinnert das an Nordirland, wo England wider besseres Wissen einen blutigen Bürgerkrieg provoziert hatte.

Unabhängigkeit für Katalonien

Quelle: FAZ Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Katalonien

Weitere Medien:

Die Welt: Katalonien

Telepolis: Katalanen sind nicht allein, Druck auf Spanien wächst

Wikipedia: Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017

Fakt ist, daß die EU und die Koalition in der BananenRepubblik Deutschland BRD die autoritäre und nicht zu Kompromissen bereite Regierung in Spanien unterstützt.

Nur so zur Kenntnisnahme, damit wir wissen, wes Geistes Kind Diese Unsere Regierungen sind.

 

Kommentare

dazu rainer wendler:"Und bei alledem schaut die Europäische Union weg. Beim Streit über das Referendum in Katalonien handle es sich um einen innerspanischen Konflikt, lautet die Begründung. Es stellt sich die Frage: Mit welchem Recht mischt sich Brüssel in Polen und in Ungarn ein, wenn es in einem Kernland wie Spanien all dies einfach durchgehen lässt? Bürger- und Menschenrechte sind universal gültig und dürfen nicht konjunkturellen politischen Interessen untergeordnet werden. -

Spaniens Regierung schafft einen schleichenden Ausnahmezustand - derstandard.at/2000064342922/Schleichender-Ausnahmezustand

und das kümmert die politische eu-elite ein scheißdreck. übrigens wurde 1977 in spanien ein umstrittenes amnestiegesetz verabschiedet, der alle politisch motivierte strafttaten zu caudillos-zeiten für straffrei erklärte. auch straffreiheit für rebellion und aufstände, die vor 1977 begangen wurden. nun haben wir halbwegs demokratische verhältnisse und rajoy macht in katalonien jagt auf politische gefangene, die demokratische prinzipien vertreten und verteidigen.

zum amnestiegesetz: Amnesie und Amnestie.https://www.nzz.ch/amnesie_und_amnestie-1.14935211

zu diesem kurzen kommentar hat mich dieser meinungsartikel angeregt:

Presos políticos en la España de Rajoy: nota para despistados (politische gefangene im rajoys spanien. eine note für ahnungslose). http://blogs.publico.es/juan-carlos-monedero/2017/09/22/presos-politicos...

den ausnahmezustand. offen bzw. verdeckt wendet das postfranquistische regime die artikel 2, 8 und 155 der spanischen verfassung an. allerding ohne die konkurrierende zielbeziehung zwischen der spanischen verfassung ("einheit der nation") mit dem artikel 1 der un-charta, die den (regionalen) gemeinschaften einer nation das selbstbestimmungsrecht über ihren politischen status und damit über ihre staatliche einheit entscheiden zu können garantiert, als demokratisch zu lösenden konflikt anzuerkennen. im gegenteil:

"Madrid hat keinerlei Fingerspitzengefühl gezeigt. Von dem Moment an, als die Unabhängigkeitsbestrebungen in Barcelona laut wurden, ist von der Zentralregierung eine harte Linie gefahren worden. Von Anfang an wurden Drohungen in Richtung Barcelona ausgesprochen und es wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert."

spätestes seit gestern hat nun das postfranquistische regime offen gegen die demokratisch gewählte autonomieregierung in katalonien geputscht: "Die spanische Zentralregierung ist am Mittwoch hart gegen Unabhängigkeitsbefürworter vorgegangen und nahm mindestens 13 Mitarbeiter und Mitglieder der katalanischen Regierung fest, es wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter den Festgenommenen befindet sich Josep Maria Jové, den engsten Mitarbeiter des katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung drang die Guardia Civil in insgesamt 41 katalanische Ministerien in Barcelona ein."https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064335.eskalation-in-katalonie...

vor diesem hintergrund schließe ich mich folgenden worten von jairo gomez an: "Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste und weitere Ereignisse in Katalonien friedlich verlaufen. Wir haben in dieser Welt schon zu viele Probleme, die mit sinnloser Gewalt ausgetragen werden."

"Der katalanische Anarcho-Witz der Stunde: »Gehst du wählen am 1. Oktober?« - »Klar, aus Prinzip.« - »Du sagst doch immer, Wahlen wären verboten, wenn sie was ändern würden?« - »Eben.« (zitiert nach raul zelik)

zudem informiert die anarchistische hafenarbeiter gewerkschaft darüber, wo sich genau die von paramilitärischen einheiten der zentralregierung genutzten schiffe am hafen von barcelona befinden. laut der katalanischen cnt ist heute ein zweites schiff namens mobby dada mit einheiten der nationalen polizei im hafen von barcelona angekommen (siehe die bilder). http://www.elnacional.cat/es/politica/barco-policia-nacional-barcelona-m...

wie eben raul zelik via twitter vermeldet, hat das rr (rajoy regime) alle konten der katalanischen regierung blockiert. "Autonomie damit faktisch aufgehoben", so raul zelik. https://twitter.com/RaulZelik/status/910814954625912833

lieber heinz, der generalstreik wird seit mittwoch in katalonien von verschiedenen (nicht allein) "linken" zivilgesellschaftlichen bewegungen praktiziert- und an vielen orten spaniens finden massenhafte solidaritäsbekundungen für das demokratische recht auf die 1.o abstimmung statt.

"auf einer vollversammlung , "die Boote der rund 3000 zur Verhinderung des Referendums eingesetzten spanischen Polizisten nicht anlegen zu lassen. Die anarchistische Gewerkschaft CNT informiert auf Twitter darüber, wo sich die zu blockierenden Schiffe befinden."

Am Abend versammelten sich dann über 40.000 Menschen vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium in Barcelona. Erst nach 20 Stunden Blockade erlaubte die Menge der Guardia Civil den Abzug. Auch in Lleida rund 150 Kilometer westlich der Metropole waren nachts nach Medienberichten noch rund 10.000 Unabhängigkeitsbefürworter auf den Straßen. Solidaritätsaktionen gab es unter anderem in Madrid, im Baskenland und in Andalusien."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064456.hafenarbeiter-blockiere...

in diesem zusammenhang spricht raul zelik von einer demokratischer revolution in katalonien und zitiert anarchistische freunde wie folgt: "Die Nationalfahnen mögen irritieren, aber was in Katalonien stattfindet, ist ein echter Massenaufstand. Ziviler Ungehorsam, Demokratie und Antifaschismus – das sind die Parolen der Stunde in Barcelona."

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064339.ein-demokratischer-mass...

will über einen generalstreik vom 3 bis 9 oktober beraten, um die sozialen und politischen rechte der katalanen zu verteidigen.http://www.lavanguardia.com/politica/20170921/431446663778/cgt-presenta-...
auch die gewerkschaftsübergreifende "La Intersindical Alternativa de Cataluña (IAC) will sich einem generalstreik anschliessen. dagegen haben sich die zwei grossen gewerkschaften cc.oo und ugt ausgesprochen. http://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/848209/ccoo-ugt-rechaz...

sowohl der ex-abgeordnete der cup, david fernandez, als auch der abgeordnete von podem, joan giner, sprachen sich in barcelona für einen solidarischen generalstreik aus. http://www.elnacional.cat/es/politica/david-fernandez-huelga-general-cat...

Bild des Benutzers fahrwax

....sind nur Sprachkundigen zugänglich - schön das du die Kernaussaagen zusammenfasst.

Es ist fein, das du uns 'auf dem Laufenden' hälst.

aber ohne den hinweis mit den links, könnte der eine oder andere meinen, ich schreibe die entwicklungen in katalonien nach meinem persönlichen geschmack. obwohl ich -wie man(n) lesen kann- nicht im strengen sinne objektiv bin, aber bemühe mich auch andere standpunkte zur krisen-referendum-debatte einfliessen zu lassen. zum beispiel auch den von mir geschätzten bernecker oder wendler (taz), die für ein referendum einstehen, um aber hinterher mit der zentralregierung über einen erweiterten autonomiestatut mit der katalanischen regierung zu verhandeln. ist nicht meine position, aber demokratischer als die repressionspolitik unter rajoy.

bernecker hat mehrere bücher zur spanischen revolution und dem spanischen anarchismus verfasst (siehe hier https://www.anarchismus.at/texte-zur-spanischen-revolution-1936/die-cnt-...).

im dlf äußerst sich bernecker zu der "größten Krise, die Spanien in der Demokratie bisher erlebt hat." ich teile nicht alle positionen von ihm, aber dennoch sind seine differenzierten und ausgewogenen beobachtungen bezüglich der aktuellen demokratiekrise in spanien nachdenkenswert.

bernecker im dlf-interview:

"Beide Seiten meinen es sehr ernst. Die Zentralregierung in Madrid will auf gar keinen Fall eine Abspaltung Kataloniens zulassen und die Katalanen - wir sehen das ja nun bereits seit Monaten und Jahren - sind fest entschlossen, diese Unabhängigkeit durchzusetzen. Das heißt, wir haben es hier mit völlig inkompatiblen Positionen zu tun, und eine friedliche, eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht.

Heinlein: Rechnen Sie vielleicht sogar mit einer weiteren Eskalation bis hin zu einer möglichen Gewalt, wie bis vor wenigen Jahren im Baskenland zu beobachten?

Bernecker: Wenn Sie damit ETA ansprechen - nein, das auf gar keinen Fall. Aber ein ziviler Ungehorsam, der ist ja bereits ausgerufen. Eine, wenn Sie so wollen, strukturelle Gewalt durch Nichtbefolgung von Anordnungen, die ist bereits gegeben. Die Bürgerschaft in Katalonien ist tief gespalten. Im Einzelnen kommt es zu sehr emotionalen Ausbrüchen, die auch in Handgreiflichkeiten bereits übergegangen sind. In dem Sinne gibt es bereits Anzeichen von Gewalt, die allerdings nicht soweit eskalieren dürften, dass von einer verbreiteten Gewalt in Gesamt-Katalonien die Rede sein könnte."

weiterlesen hier: "Die Politik hat völlig versagt"

http://www.deutschlandfunk.de/der-streit-um-katalonien-die-politik-hat-v...

Bild des Benutzers Heinz

Quelle Huffpost

Quelle Huffpost; und Europa schaut zu

 

im video zum friedlichen protestaufmarsch vor der cup-parteizentrale. die zivilgesellschaftliche mobilmachung ist schon beeindruckend. der zivile ungehorsam zieht weitere kreise: "Studierende haben gerade die Universität von Barcelona besetzt //
Angestellte des staatlichen Fernsehsenders TVE machen bekannt, dass Informationen zu Katalonien von ihren Vorgesetzten zensiert und manipuliert würden. //
Die Hafenarbeiter von Barcelona haben der im Hafen untergebrachten Polizei mit Schiffshörnern ein paar unangenehme Stunden bereitet. //
Auch in Girona haben die Studierenden die Hochschule besetzt. //
Der britische Independent berichtet ganz richtig: Mit den Durchsuchungen hat sich der Wind gedreht. Aus der eher braven bürgerlichen Bewegung ist ein neuer 15M geworden, der die Krise des politischen Systems sichtbar macht."

quelle: zelik via facebook

raul zelik heute: "Der Abgeordnete der "Vereinigten und alternativen Linken" (katalanische Sektion von IU) Nuet hat auf einer Veranstaltung gestern Abend die Befürchtung geäußert, das katalanische Fernsehen könnte am Montag abgestellt werden. //
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont von der bürgerlichen "Demokratischen Partei" (Ex-Convergència) im Spiegel-Interview: "Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet - und das auch will."
Die Hafenarbeiter von der anarchosyndikalistischen CNT berichten von einem faschistischen Shit Storm, nachdem sie die Polizeischiffe im Hafen nicht mehr versorgen. //
Eine kleine Demonstrationen spanischer Nazis hat gestern in Barcelona einen Jugendlichen angegriffen und Journalisten bedroht. In den spanischen Medien werden die Angriffe als "Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Unabhängigkeit" dargestellt. Katalanische Medien äußern die Befürchtung, dass damit ein großer Polizeieinsatz vorbereitet werden soll.//
Die Philosophin Marina Garcès hat gestern gesagt, sie "verabscheue zwar jede Art von Nationalismus", aber es brauche jetzt "eine kollektive Antwort gegen den Staat" und ruft zur Gründung "iberischer Republiken" auf. //
Politikwissenschaftlerin Susan George hat sich mit der katalanischen Bewegung solidarisiert und die Repression des spanischen Staates scharf verurteilt. //
Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Vorsitzenden der größten Organisationen der katalanischen Zivilgesellschaft - Omnium und ANC - wegen Aufwiegelung angeklagt.

wie heute der katalanische innenminister mitgeteilt hat, verweigert die autonomiepolizei "mossos" die übernahme der "befehlsmacht" durch die spanische zentralregierung. http://www.publico.es/politica/referendum-1-govern-no-acepta-injerencia-...

die zentralregierung beruft sich auf ein gesetz von 1987. diesem gesetz zufolge soll bei innerspanischen konflikten
die nationale polizei die "befehlsmacht" über die autonomiepolizei erhalten http://www.lavanguardia.com/politica/20170922/431465625279/intervencion-...

ansonsten noch ein aktuelles posting von zelik: Ministerpräsident @KRLS Puigdemont: "Unsere Proteste werden immer friedlich bleiben." Auch @cupnacional ruft nur zu friedl Ungehorsam auf"
https://twitter.com/RaulZelik/status/911586466035363840

dazu passend die regierungserklärung (20.09.) von ministerpräsident puigdemont in: "Die Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien."

weiter hier: https://www.redglobe.de/europa/spanien/9741-regierungserklaerung-des-min...

staat. laut candeiast ist eine zuspitzung der auseinandersetzung in katalonien nicht ausgeschlossen. "Möglich ist aber auch, dass sich durch einen „Ja“ und einen konstitutionellen Prozess in Katalonien auch ein ebensolcher im spanischen Staat selbst ereignet. Denn offen bliebe ohnehin, wie die Trennung von Spanien vertraglich zu vollziehen sein, wie künftig die Beziehungen aussehen könnten. In dieser Situation gewinnt ein alter Vorschlag von Unid@s Podemos neue Relevanz: die Forderung nach einen konstitutionellen Prozess für einen föderalen spanischen Staat und - wenn nötig - einen verhandelten Austritts Kataloniens. Es besteht die Möglichkeit, dass die Minderheitsregierung von Rajoy die Stimmung im Lande wieder falsch einschätzt, ihr Blatt überreizt und am Ende ohne Mehrheiten im Parlament dasteht. Die wäre die Chance für ein Ende des autoritären Austeritätsregime und einen wirklich demokratischen Neuanfang. Selbst wenn Teile der Linke einen anderen Weg bevorzugt hätten, mich eingeschlossen - der Moment ist vergangen, der Prozess nicht mehr aufzuhalten. Nur eine Möglichkeit. Der Aufstand mag scheitern - ein Zurück gibt es nicht mehr."

quelle: raul zelik via facebook

ein großartiges wahlergebnis im "Wahlkreis Hameln-Pyrmont / Holzminden" wünsche ich dem rebellischen jungen mann, der hier sehr bekannt sein dürfte. wer den mutigen und kämpferischen parteilosen kandidaten kennen lernen möchte , der/die möge hier schauen: Wahlkreis Hameln-Pyrmont: Ergebnisse und Infos zur Bundestagswahl 2017
https://www.hna.de/lokales/uslar-solling/bundestagswahl-ere754863/bundes...

so viel republik war noch nie: bürgerrepublik in d und demnächst die soziale republik in katalonien.

un fuerte abrazo y venceremos

Bild des Benutzers fahrwax

Herman unter Pubsern Geiern......, bei dieser Affenhitze.

die antikapitalistische linke aus Katalonien (cup) erklären, was sie mit unabhängigkeit erreichen wollen. buch - auf englisch: https://drive.google.com/file/d/0ByVKvOtBfJ_wZVR0dEkzOHZMY3hybllfRjBmOFc...

ansonsten der gute streck zur lage in katalonien/spanien: "Derweil versucht die rechte Zentralregierung die katalanische Regierung weiter zu entmachten. Ein Oberst der Guardia Civil, die als Paramilitärs mit Polizeiaufgaben bezeichnet werden, aber real eine Militäreinheit sind und dem Verteidigungsministerium unterstehen, soll die Mossos de Esquadra nun führen. Dabei zeigt die konservative Regierung in Madrid erneut, auf welche Kräfte sie sich vor allem stützt. Zudem ist bekannt, dass Oberst Diego Pérez de los Cobos sogar schon wegen Folter an einem Gefangenen 1992 angeklagt war.

Für Folter werden die Zivilgarden immer wieder kritisiert und wegen Folter und fehlender Ermittlungen gegen Folterer wird Spanien immer wieder auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt. Pérez de los Cobos entging einer Verurteilung, wie es meist in Spanien der Fall ist. Und wenn es im Land selten zu Verurteilungen wegen Folter kommt, werden sogar Mörder in Uniformen meist schnell begnadigt.

Die katalanische Regierung hatte bereits kritisiert, dass Madrid faktisch die Autonomie schon ausgesetzt habe, was gegen die spanische Verfassung verstößt."https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-hier-nicht-um-Unabhaengigkeit-e...

dazu jairo gomez: "Angesichts der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt hatte das Wahlbündnis Unidos Podemos zu einer Versammlung aller demokratischen Kräfte des Landes aufgerufen. Eingeladen wurden Abgeordnete aus allen Landesparlamenten, Stadträte, Bürgermeister, Kongress- und Europaabgeordnete.

Rund 400 Vertreter aller politischen Lager folgten dem Aufruf von Unidos Podemos: Konservative, Liberale, Progressive, Kommunisten, Christdemokraten und Anarchisten, Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens, Basken und Andalusier, Kastillier und Katalanen, Valencianer und Balearen und Kanaren, Aragonesen und Murcianer, Vertreter aus Extremadura und Galicier, Navarresen und Riojaner – alle vereint durch die Sorge um das Land und um die Demokratie.

Lediglich Mitglieder der Regierungspartei PP (Partido Popular), der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) und von Ciudadanos, eine liberale Mitte-Rechts-Partei, folgten der Einladung nicht."

Das Ergebnis der Tagung war ein von allen Anwesenden unterzeichnetes Manifest, dass die Neue Debatte für seine Leser ins Deutsche übersetzt hat
Manifest für die Freiheit, die Brüderlichkeit und das Zusammenleben

Die unten unterzeichnenden Personen, die der Demokratie, der Freiheit, der Brüderlichkeit, dem Dialog, dem Zusammenleben und den Bürgerrechten sowie den nationalen und sozialen Rechten verpflichtet sind, erklären als Vertreter von Millionen Bürgern, der Völker und Nationen des Staates, dass:....
die Konfliktsituation in Katalonien den Dialog und politische Lösungen erfordert. Die Festnahme von katalanischen, öffentlichen Amtsträgern, das Verbot von politischen Aktionen und Versammlungen, das Eindringen von Sicherheitskräften in Druckereien und Kommunikationsmedien, die Beschlagnahmung von Zeitschriften, das Verbot von politischen Kampagnen und das Eindringen in Gebäude des Govern...

weiterlesen hier: https://neue-debatte.com/2017/09/25/katalonien-konflikt-manifest-der-dem...

Bild des Benutzers fahrwax

Die spanische Regierung agiert mit Sondermaßnahmen und Polizeigewalt, ein Ausnahmezustand wie er auch in Frankreich seit November 2015 praktiziert wird.

Im Namen von Freiheit & Demokratie werden fortwährend bürgerliche "Freiheiten" beschnitten und ausgehebelt - der angebliche, demokratische Souverän wird klaglos als Gefährder eingestuft, so er versucht seine "Rechte" verteidigen - die fortwährenden Einschränkungen derselben bekämpft.

Das Agieren der StaatsGewalten entlarvt die Statthalter der wirtschaftlichen Ungleichheit. Dahinter wird die altbekannte, totalitäre Fratze sichtbar - ein Faschismus der sich längst umbenannt hat in "demokratischer" Verkleidung.

Was sich vieleicht (?) Demokratie nenen darf, ist im oben verlinkten Manifest der Katalanen nachlesbar - der schmutzige Rest ist "beste franquistische Schule und zeugt von einem hohen Maß an Intoleranz und Einfallslosigkeit".

Was sich hüben wie drüben hinter dem "Kampf gegen den Terror" und der umfassenden Totalüberwachung verbirgt ist die umfassende Entmündigung aller Zwangsinsassen - Staatsterror pur im Dienst politisch-wirtschaftlicher Machtkonzentration.

In Spanien und Frankreich derzeit deutlicher als in der BRD, aber Ziele und Absichten der jeweiligen Trogbesatzer differieren nur marginal.

"Grundrechte wurden auf breiter Ebene beeinträchtigt. Das betrifft die Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht und das Grundrecht auf Privatsphäre. Letztlich geht es darum, den Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls dem Militär im globalen Anti-Terror-Krieg freie Hand zu lassen. Zum Instrumentenkasten gehören Geheimhaltung staatlicher Aktivitäten, gezielte Desinformation und Zensur, ebenso Demonstrationsverbote und umfassende Überwachung. Allerdings machen die Regierungen von diesen Werkzeugen in unterschiedlichem Maße Gebrauch. Vielfach werden dabei nicht nur die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt. Wie wir derzeit besonders in der Türkei beobachten können, wird das Argument der Terrorbekämpfung gegen alle möglichen oppositionellen Bestrebungen und sogar gegen Journalisten eingesetzt, die über für den Staat unangenehme Wahrheiten berichten."

„Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“

Offensichtlich sorgt Hierzulande die Interessenvertretung der betrügerischen Automafia dafür, das die Betrüger die Kosten ihres Betruges von der Steuer absetzen werden (die Süddeutsche berichtete vor ein paar Tagen davon), also "sozialisieren" wie die Bankster - das sind eindeutige Zeitzeichen die auf kommende Stürme hindeuten. Sooo blöd sind selbst Deutsche nicht.....(oder doch?).

Ziehen wir uns schon mal 'warm an'.........

Bild des Benutzers fahrwax

"Am 23. September hatte Spiegel-online in einem Bericht über die Situation in Katalonien Begriffe benutzt, die offenbar auf Widerspruch gestoßen sind. Wessen Widerspruch ist nicht bekannt. Aufschlussreich ist allerdings eine Nachbemerkung am Ende des „umstrittenen“ Artikels. Darin heißt es:
„Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, die Mossos d'Esquadra sei der Guardia Civil unterstellt worden, außerdem wurde die Guardia Civil als paramilitärische Einheit bezeichnet. Wir haben die Fehler inzwischen korrigiert.“
Eines der beiden Kreuzfahrschiffe, in denen eine
Besetzungs-Armee untergebracht wird,
im Hafen von Barcelona
Tatsache ist, dass die katalanische Polizei auf Bewtreiben der Madrider Regierung tatsächlich der Guardia Civil unterstellt wurde, wie anders könnte die Tatsache gedeutet werden, dass von der Zentralregierung ein Guardia zum neuen Chef berufen wurde.

Tatsache ist außerdem, dass die Guardia Civil eine paramilitärische Einheit darstellt, was nicht zuletzt daran festzumachen ist, dass die Beamten mit ihren Familien in Kasernen leben und nicht wie andere Polizisten in zivilen Wohnungen. Der Begriff „paramilitärisch“ gehört im Baskenland zum üblichen Sprachgebrauch. Im Ausland hört sich diese spansiche realität etwas hässlich an, die Regierung in Madrid tut alles, um ihre polizeiliche und militärische Strategie gegen Katalonien als „rein juristisch“ darzustellen."

Quelle: http://baskinfo.blogspot.de/2017/09/berichterstattung-nach-wunsch.html

 

Bild des Benutzers fahrwax

Von der heutzutage zu Italien gehörenden Insel Sardinien kommt ein Hilfsangebot für die katalanische Regierung: die Inselregierung hat den Katalanen angeboten, Wahlzettel zu drucken und aufzubewahren. Ausdrücklich wurde darauf hingeweisen, dass die Guardia Civil auf der Insel keine Handlungskompetenz habe.
Sardinien bietet Katalonien Hilfe an
Der Versuch der spanischen Regierung, mittels massiven Polizeieinsatzes in Katalonien millionenfach Wahlzettel zu beschlagnahmen und verschwinden zu lassen, hat zu diesem originellen Hilfsangebot aus Sardinien geführt, um das Referendum am 1. Oktober zu garantieren.
Sardinien verbindet eine lange Geschichte mit Katalonien. Wie die Balearen, das heutige Valencia und ein Teil des heutigen Frankreich gehörte die Insel zum Königreich Katalonien-Aragon.

Der Regionalrat von Sardinien bescheinigt der katalanischen Regierung, demokratisch zu handeln und besteht auf dem Recht der Völker, „sich selbst zu bestimmen, in Freiheit und Glück zu leben“. Der Regionalrat verurteilt „die repressive Reaktion des spanischen Königtums und dessen Weigerung zum Dialog, was in Katalonien zur Verhaftung von Beamten und politischen Vertretern der katalanischen Regierung geführt hat“. Der Regionalrat besteht darauf, dass alle Personen und Gesellschaften das Recht zur Selbstbestimmung haben und zeigt seine volle Solidarität mit der katalanischen Gesellschaft.

Quelle:  http://baskinfo.blogspot.de/2017/09/sardinische-regierung-bietet-katalonien.html

Bild des Benutzers fahrwax

An sich erwartbar, aber bizarr in der tschornalistischen Ausformung: böse Geister, Agitatoren verführen die armen Katalanen zur Revolte.....

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59685

https://deutsch.rt.com/international/58104-medien-moskaus-spur-bei-katalonien-referendum/

https://www.heise.de/tp/features/Wenig-ueberraschend-Auch-in-Katalonien-sollen-russische-Beeinflussungskampagnen-am-Werk-sein-3845541.html

Sogar Assange & Snowden sind auf der richtigen falschen Seite.

"Die Inhalte können, müssen aber nicht zwingend von russischen Regierungsagenten erstellt worden sein. Hauptsächlich verstärkt das Netzwerk opportunistisch solche Inhalte, die von Dritten ohne direkte Russland-Verbindungen ins Netz gestellt wurden. Fokus sind dabei typischerweise Angriffe auf Deutschland, Europa und die USA, sowie Verschwörungstheorien und Desinformation. Russische Einflusskampagnen zielen darauf ab, westliche Länder zu spalten und Extremismus zu befördern. Nicht jeder, der als Teil des hier beobachteten Russland-freundlichen Netzwerks etwas twittert, muss zwangsweise mit Russland verbündet sein."

Alliance for Securing Democracy

(Auszug aus dem obigen Heise-Link)

Bild des Benutzers fahrwax

 

 

 

selbst ohne spanische/katalanische sprachkenntnisse sieht man die "kriegerische logik" (pablo iglesisas bzw. podemos worte) der postfranquistischen staatsmacht in diesen videos. allerdings bleibt der demokratische widerstandswille der unabhängigkeitsorientierten bürger in katalonien trotz bzw. gerade wegen der repressionspolitik von rajoy weiterhin ungebrochen. für mich faszinierend von aussen zu sehen, wie "widerständische logik" human und friedlich von den demonstraten in katalonien gelebt wird: feuerwehrleute, landwirte mit traktoren und "komittes zur verteidigung" des referendums kämpfen für ihre demokratischen rechte und auch für ihre gewählte autonomieregierung, die aus meiner sicht von der madrider zentralmacht defacto abgesetzt wurde (regime chance auf "spanisch").

"Und die Europäische Union schaut weg. Es handele sich um einen innerspanischen Konflikt, so die Begründung. Dann aber stellt sich die Frage, mit welchem Recht sich Brüssel in Polen und Ungarn einmischt. Bürger- und Menschenrechte gelten überall und dürfen nicht konjunkturellen politischen Interessen untergeordnet werden.“

https://taz.de/Archiv-Suche/!5445530&s=kommentar/

weitere beispiele zu "widerständischen logik": Wahllokal-Blockade
Katalanische Polizei legt sich mit Madrid an.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-blockade-von-wahllokale...

damit keiner sagen kann, davon haben "wir" nichts gewusst. hier das manifest in übersetzter fassung:

Manifest für die Freiheit, die Brüderlichkeit und das Zusammenleben

Die unten unterzeichnenden Personen, die der Demokratie, der Freiheit, der Brüderlichkeit, dem Dialog, dem Zusammenleben und den Bürgerrechten sowie den nationalen und sozialen Rechten verpflichtet sind, erklären als Vertreter von Millionen Bürgern, der Völker und Nationen des Staates, dass:

Die Konfliktsituation in Katalonien den Dialog und politische Lösungen erfordert. Die Festnahme von katalanischen, öffentlichen Amtsträgern, das Verbot von politischen Aktionen und Versammlungen, das Eindringen von Sicherheitskräften in Druckereien und Kommunikationsmedien, die Beschlagnahmung von Zeitschriften, das Verbot von politischen Kampagnen und das Eindringen in Gebäude des Govern (Anm.: Regierung), sind Handlungen, die das Zusammenleben und die verfassungsmäßigen Fundamente der Demokratie zerstören und Spanien und Katalonien in eine besorgniserregende Ausnahmesituation treiben.

Angesichts dieser Ausnahmesituation, die eine Einschränkung der Demokratie beinhaltet, erachten wir es für unabdingbar, sich dem Dialog zu verpflichten, um die politischen Konflikte zu lösen.

Wir fordern die Zentralregierung auf, mit der Generalitat und der Gesamtheit der politischen Akteure in einen Dialog zu treten, um politische und demokratische Lösungen in Katalonien zu finden, Lösungen, die es dem katalanischen Volk erlauben, über dessen Zukunft in einem mit dem Staat vereinbarten Referendum zu entscheiden.

Wir fordern ferner die Zentralregierung auf von ihrer Ausnahme- und Repressionspolitik abzulassen, da diese die fundamentalen Freiheiten der Demokratie bedrohen. Die Regierung darf am 1. Oktober nicht verbieten, dass sich die katalanischen Bürger so äußern, wie sie es für richtig erachten.
https://neue-debatte.com/2017/09/25/katalonien-konflikt-manifest-der-dem...

könnte auch die deutsche gewerkschaftsbewegung: "Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)."
"Bei aller Zahlentrickserei dürfte aber unbestritten sein, dass es zwischen den Industriestaaten in Sachen Arbeitskämpfe große – auch historisch gewachsene – Unterschiede gibt. Neben der »Streikkultur« spielt auch der rechtliche Rahmen eine Rolle. So sind politische Streiks eine weitere Erklärung für die große Differenz zwischen den Ländern. Während in der BRD für politische Ziele gar nicht gestreikt werden darf..."https://www.jungewelt.de/artikel/319073.deutsche-streikmuffel.html

wie ich schon an anderer stelle hingewiesen habe, wird es in katalonien möglicherweise ab dem 3.10. zu einem generalstreik kommen. bereits jetzt sind tagtäglich tausendfach leute aus allen sozialen schichten im widerständischen kampfmodus auf der strasse - und zwar kreativ friedlich, aber politisch ungebrochen u. zielgerichtet gegen die regime change politik des rajoy gegenüber katalonien. mal schauen, wie sich drei tage vor der offiziellen abhaltung des referendums die lage in katalonien weiter entwickelt...

leseempfehlung: Referendum in Katalonien.Millionen Stimmzettel eingesackt..

http://www.taz.de/Referendum-in-Katalonien/!5451009/

Bild des Benutzers Heinz

Es gibt ein kosmisches Gesetz, daß Operationen im Materiellen in genau dieser Reihenfolge von einer Idee, von Energie und letztlich von Bewegung verändert wird.

Die spanische Zentralgewalt operiert im Materiellen und hat damit schon verloren. Es mag sein, daß sie den Zusammenhalt von Spanien und Katalonien mit Gewalt erzwingen und aufrecht erhalten kann. Damit hat sie aber eine ganze Region versklavt – und entsprechend wird die Reaktion sein.

Beschämend ist die Reaktion der europäischen Politiker auf dieses Plebiszit der Katalanen.

Bild des Benutzers fahrwax

Entscheidungsstrukturen halten sich sich für unangreifbarer je weiter sie von ihren Insassen entfernt sind.

Diese morbiden Krüge bedienen sich am Brunnen bis sie kotzen.....

Die Gewalt ihrer Büttel versagt, wenn Mensch sich miteinander einigt.

dazu jairo gomez: „Wir leben in einer global vernetzten Realität und was in Barcelona geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen in Madrid, Paris, London und Brüssel.“ Das schreibt Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona in einem Rundbrief an 27 Amtskollegen in der EU, um sie über die sich zuspitzende Lage in Katalonien zu informieren. „Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind. Es hat den Anschein, als ob in Brüssel niemand die Brisanz erkennen will, die durch das in Katalonien angekündigte Unabhängigkeitsreferendum und die harte Haltung der Zentralregierung entsteht.
Die Gemüter sind auf beiden Seiten erhitzt. Es besteht die Gefahr, dass am Sonntag, dem Tag des Referendums, die Lage eskaliert. Angesichts der Erfahrungen aus der Ukraine, ist die nach außen gezeigte Gelassenheit, mit der die höchsten politischen Kreisen der EU die Situation in Katalonien behandeln, unverständlich."

Durch die Kontakte unseres Kooperationspartners Pressenza nach Spanien, wurde unserer Redaktion der Brief von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau übermittelt. Die Neue Debatte hat ihn für die Leserinnen und Leser ins Deutsche übersetzt: Brief an …

"Als Bürgermeisterin von Barcelona schreibe ich Dir, um Dir meine Besorgnis angesichts der ernsten Lage, die wir momentan in Katalonien durchleben mitzuteilen. Die fundamentalen Rechte und Freiheiten befinden sich in Gefahr. Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind.
So sind 700 Bürgermeister von einer Festnahme bedroht, ebenfalls laufen regierungseigene Websites und Einrichtungen der Zivilgesellschaft Gefahr, geschlossen zu werden....
In diesem Sinn informiere ich Dich darüber, dass ich die europäische Kommission darum bitten werde, einen Vermittlungsraum zu eröffnen,..." weiterlesen hier: https://neue-debatte.com/2017/09/29/post-aus-barcelona-katalonien-konfli...

"für die Wahllokale gegen Polizeieinsätze gebildet werden. Viele Schulen sind bereits von Nachbarschaftsversammlungen besetzt, damit die Polizei die Wahllokale nicht schließen kann, so zelik via facebook. und weiter heißt es in seinem posting: "Madrid hat bis 2. Oktober den Luftraum über der Innenstadt von Barcelona gesperrt - damit die Polizeihubschrauber mehr Platz haben und keine Aufnahmen von Großdemonstrationen aus der Luft gemacht werden können.// Die katalanische Regierung: "5,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen", "6247 Wahllokale", "alle, die wählen wollen, werden wählen können." Laut neuer Umfrage von eldiario.es sind das mittlerweile 63%. // Die spanischen Botschaften machen währenddessen Pressing, damit PolitikerInnen anderer europäischer Länder sich nicht zum katalanischen Referendum äußern. Konflikte gab es u.a. mit dem ecuadorianischen Botschafter in Spanien und in Finnland.//
In den spanischen Medien wird es immer absurder. Auf dem einen Kanal heißt es, Spanier würden "in Katalonien wie Juden" behandelt, im linksliberalen TV-Sender Sexta talken sechs Gegner der Unabhängigkeitsbewegung miteinander über Katalonien. // Während die EU den Burgfrieden wahrt, hat sich die UNO besorgt über die Demokratie beschränkenden Maßnahmen der spanischen Regierung geäußert. Das Dokument spricht von "Referendum". //
Die föderale Linke um Podemos, Izquierda Unida und Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau laviert weiter: Man ist zwar für Proteste am 1. Oktober, aber spricht der Abstimmung den Charakter eines Referendums ab und bittet um eine europäische Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Bemerkenswerterweise teilt man in dieser Hinsicht die Position des Unternehmerflügels der liberal-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, der (verständlicherweise) ebenfalls auf Verhandlungen statt auf Massenrebellion setzt. // Die Selbstorganisierung der Bevölkerung geht weiter. An vielen Orten sind "Comités de Defensa al Referendum" gegründet worden.

Bild des Benutzers Heinz

«"Madrid hat bis 2. Oktober den Luftraum über der Innenstadt von Barcelona gesperrt - damit die Polizeihubschrauber mehr Platz haben und keine Aufnahmen von Großdemonstrationen aus der Luft gemacht werden können.»

Na, dann kann die spanische Zentralregierung nur hoffen, daß in Katalonien und in besonders in Barcelona alle Handys nicht mehr funktionieren, damit niemand den Schwachsinn der spanischen Conquista fotografieren kann, an der alle Welt teilnimmt.

Bild des Benutzers Heinz

Für die Türkei gibt es keine Reisewarnungen des AA, obwohl dort Journaisten seit Monaten mit fadenscheinigen Begründungen inhaftiert sind.

Nun hat das deutsche AA insbesondere zu Barcelona eine Reisewarnung herausgegeben.

"In einem internationalen Aufruf haben verschiedene linke Intellektuelle die bisherige internationale Haltung kritisiert, den Konflikt in Katalonien als eine rein spanische »Angelegenheit« anzusehen. Die Regierung in Spanien habe mit dem »de facto Ausnahmezustand« die eigene Rechtstaatlichkeit »überschritten«. Unterzeichnet wurde Aufruf unter anderem von dem italienischen Post-Operaisten Antonio Negri und Michael Hardt, dem deutschen Philosophie-Professor Wolfgang Haug sowie der amerikanischen Marxistin Wendy Brown." https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065353.katalanische-regierung-...

hier der aufruf, den "man" auch unterzeichnen kann: "Die herrschende Vorstellung von dem aktuellen Konflikt in Katalonien auf internationaler Ebene ist bis vor kurzem die von einem Konflikt mit nationalistischem Hintergrund gewesen, der sich mit der verhängnisvollsten Vergangenheit der europäischen Geschichte des XX. Jahrhunderts verknüpfen lässt. Die Gespenster unserer Kriege sind eine Art Blende geworden und es fällt schwer zu begreifen, wie viel eigentlich auf dem Spiel steht. Dieser Deutungsrahmen fängt aber schon an, von den Ereignissen der letzten Tagen zerbrochen zu werden. Die beunruhigenden Ereignisse zeigen, dass eine solche übereilte Interpretation zu korrigieren ist und dass, die Hemmungen eines großen Teiles der internationalen Öffentlichkeit, die den Konflikt überwiegend für eine häusliche Angelegeneit halten, überwunden werden sollten. Augenfällig ist jetzt die Spannung zwischen den autoritären Neigungen einer bestimmten Gestaltung der staatlichen Macht und den prekären aber entschlossenen Versuchen, eine an dem Regelungshorizont unserer Demokratien orientierte Strategie zu bilden. Diese Spannung befindet sich offentsichtlich jenseits der Ja- oder Neinstimmen für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens."

weiter hier: https://referendumnotwar.wordpress.com/deutsch/

mit ansehen zu müssen, dass internationale solidarität zur verteidigung der demokratischen rechte in katalonien gerade mal für aufrufe prominenter intellektueller reicht (siehe oben den ins deutsche übersetzten aufruf). warum entsenden die fortschrittlichen parteien aus d bzw. eu, die sich in politischen stellungnahmen auf die seite der befürworter der demokratischen referendumwahl theoretisch schlagen, nicht dutzende von komitees zur wahlunterstützung und auch als wahlbeobachter nach katalonien? insbesondere fehlt mir die aktive bzw. konkret sichtbare unterstützung vor ort in barcelona durch die linkspartei (zumindest einiger strömungen ), wenn sie schon solidarischen internationalismus proklamiert. aber offenbar geht es glücklicherweise auch ohne "internationale brigaden" aus dem ausland, was die gewaltfreie durchführung des referemdums morgen angeht.

nur die hoffnung stirbt zu letzt: "Repressionen werden kaum verhindern, dass am 1. Oktober Millionen Katalanen beim Unabhängigkeitsvotum ihre Stimme abgeben".

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-nicht-madrid

wie das ganze ausgehen wird, das wird sich heute zeigen. dennoch gehe ich davon aus, dass trotz der "kriegsführung" des rajoy-regimes gegenüber den katalanen und ihrem selbstbestimmungsrecht auf eine demokratische abstimmung, der wahlzug in katalonien nicht mehr zu stoppen ist. zumindest haben die referendumbefürworter alles erdenkliche dafür getan, um das wahlprozedere zu ermöglichen. "Klar ist aber, dass sich die Wähler nicht abschrecken und von ihren Plänen abbringen lassen, am Sonntag ein Referendum abzuhalten. Am Freitag wurden in Katalonien insgesamt 2135 Schulen friedlich und in guter Stimmung besetzt, in denen mehr als 6000 Wahlbüros geöffnet werden sollen, wie Telepolis in Augenschein nehmen konnte. Die Stimmung ist ausgelassen, Angst verspüren die Katalanen weiterhin nicht. Diskutiert wird allerdings die Möglichkeit, dass Faschisten Wahlbüros angreifen oder es zu Aktionen von eingeschleusten Provokateuren kommen kann. Die Besetzung kamen den Versuchen zuvor, die Schulen durch die Polizei versiegeln zu lassen, wie es Spanien verfügt hat. Viele tausend Menschen haben die erste Nacht in den Wahllokalen verbracht und dort gefeiert. Sie wollen einen Schutzschild aufrechterhalten, damit am Sonntag abgestimmt werden kann." https://www.heise.de/tp/features/Ueber-jedes-Ergebnis-hinaus-wird-Katalo....
unabhängig vom heutigen wahlausgang hat das rebellische katalonien dem rajoy-regime und der eu gezeigt, dass das katalonische aufbegehren als gegenströmung zu der neoliberalen austeritätspolitik steht. und damit stehen die sieger heute schon fest: die zivilgesellschaftlichen akteure im kampf für ihre bürgerrechte in katalonien - und für spanien!

democracia real ya: catalunya sí...

Bild des Benutzers fahrwax

"Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei 1300 von 2315 Schulen abgeriegelt, die als Wahllokale dienen sollten.

163 Schulen seien dagegen von Aktivisten und Familien besetzt, teilte die spanische Regierung mit. Die Befürworter des Referendums setzten sich damit über Gerichtsurteile hinweg, wonach die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen.

...........................................

Die Polizei, genauer deren paramilitärische Einheit Guardia Civil, besetzte zudem nach Angaben der Regionalregierung das Telekommunikations- und IT-Zentrum Kataloniens CTTI. Nach Angaben der Zeitung El Mundo waren die Beamten in Zivil. Die Zentralregierung in Madrid bestätigte, durch eine Blockade des Systems habe man die missliebige Abstimmung "annuliert". Das oberste Gericht Kataloniens hatte am Freitag die Polizei angewiesen, eine elektronische Abstimmung zu verhindern.

Das spanische Innenministerium und die Polizei selbst bestätigten das Vorgehen zunächst nicht. Mittlerweile sagte aber der höchste Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, die Polizei habe die technische Infrastruktur für die Abstimmung zerstört. Die Guardia Civil hätte in der Zentrale von CTTI die Software für die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen und für Internetanträge zerstört. Millo schloss aus, dass unter diesen Umständen ein "effektives Referendum" noch abgehalten werden könne "mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat"."

http://www.sueddeutsche.de/politik/unabhaengigkeitsreferendum-zentralregierung-blockiert-auszaehlungssystem-in-katalonien-1.3690468

Bild des Benutzers fahrwax

"Pläne B liegen bereit

Ein Kompromiss zwischen beiden Seiten scheint nicht in Sicht, zu sehr haben sich die Positionen verhärtet. Sollte die Polizei auch die besetzten Schulen räumen, wollen die Organisatoren des Referendums auf Krankenhäuser oder Gesundheitszentren ausweichen - diese können von der Polizei nicht geschlossen werden.

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern."

http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-abstimmung-107.html

Bild des Benutzers fahrwax

"Abgesehen davon widerspricht jede Art von Separatismus innerhalb der EU ja dem eigentlichen Grundgedanken der Union. Unser Staatenverbund hat sich zum Ziel gesetzt, die Grenzen der Nationalstaaten immer weiter abzubauen. Welchen Sinn also machen da Forderungen nach Eigenstaatlichkeit? Dadurch würden doch nur neue Grenzen gezogen! 

Die "Expertin" Prof. Sabine Riedel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik(!).

http://www.heute.de/fuer-politikwissenschaftlerin-sabine-riedel-entsteht-separatismus-durch-eitelkeiten-politischer-eliten-48046644.html

Wer hätte das gedacht? Solcherlei Professur ist vor garnichts fies: Separatismus entsteht durch Eitelkeiten politischer Eliten - darauf musste erst mal kommen.....

Sonst übernehmen sie den von Reuters vorgekauten Einheizbrei.

nur als ergänzung auszüge aus dem faz-interview mit dem katalanischen regionalpräsidenten, der einige interessante anmerkungen macht:
Frage: Aber kann das Referendum überhaupt stattfinden? Wie sollen die 7,5 Millionen Katalanen abstimmen, wenn die Polizei schon mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt hat?
Carles Puigdemont: Wir hatten vorhergesehen, dass sie Stimmzettel finden. Wir haben uns in unseren Planungen auf solche Fälle eingestellt: Es wird genug Stimmzettel und Wahlurnen in allen Wahllokalen geben. Wir haben sogar viel mehr Wahlurnen, als wir eigentlich benötigen.
Frage: Wie soll ein so wichtiges Referendum ohne ein reguläres Wählerregister, ohne rechtzeitige Benachrichtigungen und angesichts der drohenden Schließung von Wahllokalen gültig und bindend sein?
Carles Puigdemont: Natürlich wird es bindend sein. Katalonien wird sich am 1. Oktober sehr klar äußern. Heute gibt es in Katalonien mehr Menschen, die wählen wollen, als noch vor einem Monat. Das ist nicht nur eine Folge der Kampagne, sondern auch der Repressionen durch den (spanischen) Staat. Die Menschen stehen vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt.
Frage: Trotzdem hat Ihre Regierung es nicht gewagt, im Wahlgesetz eine Mindestbeteiligung und eindeutige Mehrheiten festzuschreiben. Was ist das Minimum für die Unabhängigkeit?
Wir haben uns an Spaniens Wahlrecht gehalten. Dort war bisher bei keinem Referendum eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag nahmen nur 42 Prozent teil. Aber niemand sagte danach, dass die Zustimmung deshalb ungültig war.
Frage: Wie viele Katalanen müssten ihre Stimme abgeben, damit die Abstimmung aussagekräftiger als die unverbindliche Volksabstimmung vor drei Jahren ist?
Ich bin mir sicher, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen am Sonntag einen demokratischen Tsunami sehen werden.

Bild des Benutzers Heinz

Wenn die Frage eines Freien Kataloniens jemals (nur) eine Frage von politischem Kalkül einiger Provinzler gewesen sein sollte, dann hat die spanische Zentralregierung durch ihr dümmliches Beharren auf ihrer Rechthaberei dafür gesorgt, daß diese Frage jetzt eine Frage der Ehre für alle Katalanen geworden ist und die europäischen Regierungen haben diesen Prozeß durch ihre Ablehnung demokratischer Strukturen ordentlich unterstützt.

Und die Moral von der Geschicht: Wir wissen, daß das alles Kleine Arschlöcher sind.

 

Bild des Benutzers Heinz

Huffpost 21. 9. 2017: Konflikt um Katalonien:
Wie eine verfassungswidrige Abstimmung eine politische und soziale Krise auslöst

«Gerade als Brüssel sich beruhigen will, kommt das wutentbrannte Katalonien daher

Europa glaubt seinen Augen nicht zu trauen: Kanzlerin Angela Merkel ist besorg. Die spanische Regierung war immer der fleißige Musterschüler und setzte die geforderte Sparpolitik brav um. Es hat sich ausgezahlt. Dieses Jahr, zehn Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den USA, könnte das Bruttoinlandsprodukt von Spanien wieder die 3 Prozent-Marke übersteigen.»

Ihro Majestät Kanzlerin Merkel ist besorgt, oh jeminee – und der Zuchtmeister der Sparpolitik zieht sich auf einen Posten zurück, wo er nicht mehr so im Schußfeld steht.

Die fürchten alle um ihre Leichen im Keller devil