15 Dez 2017

Thema Deutschland; Pflöcke einschlagen

Submitted by Heinz

Die SPD hat als zentralen Punkt ihrer Verhandlungen mit der CDU/CSU um eine Koalition eine Bürgerversicherung gefordert; die CDU/CSU lehnt das ab.

Wenn zwei Parteien um eine Koalition verhandeln und eine Partei schließt die zentrale Forderung des potenziellen Vertragspartners schon im Vorhinein öffentlich und kategorisch aus, dann ist die Verhandlung bereits gelaufen. Folglich optiert die CDU/CSU auf eine Minderheitsregierung oder auf Neuwahlen. Bei Neuwahlen kann die SPD etwas zulegen, wenn sie weiter Haltung zeigt; die CDU/CSU verliert in beiden Fällen ihre Handlungsfähigkeit.

Schau'n wir mal – am Fastnachts-Sonntag wird gewählt enlightened

ZDF: Datum: 5.12.2017 18:20 Uhr
Zentrale SPD-Forderung - Merkel lehnt Bürgerversicherung ab

T Online:  15.12.2017, 18:18 Uhr | dpa
Merkel und CSU lehnen Forderung nach Bürgerversicherung ab

Wikipedia: Bürgerversicherung

 

Kommentare

Bild des Benutzers ebertus

Dürfte eine Nummer zu groß sein, für die 20% Partei.

Ab Ende 1998 und mit den Grünen war -theoretisch- ein derartiges Handlungsfenster für einige Jahre gegeben. Genau das Gegenteil jedoch folgte, stand innenpolitisch die neoliberale Wende im Vordergrund, außenpolitisch und jenseits des Völkerrechts der Jugoslawienkrieg.

Die Bürgerversicherung in einer mehr als lediglich kosmetischen Ausprägung hat unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen nicht die geringste Chance auf Realisierung. Daher wird es, wenn überhaupt, zur Gesichtswahrung der SPD bei kleinen, optischen Korrekturen am gegenwärtigen System bleiben; das Ergebnis  dann als Einstieg in die Bürgerversicherung verkauft.


Und btw. sehe ich Neuwahlen nicht wirklich, nicht mit dieser SPD ...

Bild des Benutzers Heinz

->

Neuwahlen an Fastnacht sind schon zeitlich nicht zu schaffen; die werden 6 Wochen nach dem Parlamentsbeschluß sein müssen.

Was die SPD jetzt durchsetzen kann, ist eine Sache, was realistisch notwendig ist, eine ganz andere. Die Ankündigung der SPD, eine Bürgerversicherung (ohne Wenn und Aber) zu fordern, war taktisch und strategisch falsch. Weiter sind Bestrebungen der politischen Parteien zu vernehmen, die Beamten in die Gesetzlichen Sozialsysteme abzukippen; damit spart der GesamtStaat, also alle Gebietskörperschaften, etliche Milliarden im Jahr. Die Zeche zahlt dann die Allgemeinheit der Zwangsversicherten. Weil Bund, Länder und Kommunen sich dabei einig sein werden, also auch alle Parteien, wird das sicher kommen.

Mit der Bürgerversicherung a la SPD würden die privaten Versicherungen zerschlagen !Beamte sind privat versichert!. Das wird also ganz gewiß nicht realisiert werden können; und das war (allen Beamten) schon immer klar wie Kloßbrühe. Trotzdem ist das Thema interessant, weil auch ein Basitarif für alle möglich wäre, der bei der Einführung des Grundeinkommens sowieso fällig ist.

Wikipedia: Bürgerversicherung

Wikipedia: Basistarif

Krankenkassen Zentrale: Reformkonzept der deutschen Bürgerversicherung

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Bürgerbeteiligung sein, die in einigen Städten bereits einigermaßen funktioniert, flächendeckend aber nicht.

Wikipedia: Bürgerbeteiligung

Zum Beispiel könnte die SPD ein Bundesplebiszit fordern und hätte die CSU sogar auf ihrer Seite.

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PS: Die Wende zum Neoliberalismus wurde von Helmut Schmidt eingeleitet, darum wurde er 1982 von Wehner und dem Helferlein Lafonteine abgesägt.

PPS: Außenpolitisch war innenpolitisch absolut notwendig; der Joschka durfte innen nicht mehr mit Steinen werfen, dafür warf er außen dann Bomben.

 

 

Bild des Benutzers fahrwax

hilft eh nicht bei Vampiren - ich sach mal nur: satt Knoblauch, dann gehen die wech.....