24 Jan 2018

Tritt ein, sag' NEIN

Submitted by Heinz

Die Zeit: «SPD-Linke und Jusos hatten am Montag unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag abzulehnen.»

Zeit Online: Union drängt auf schnellere Koalitionsgespräche

Handelsblatt: Union dringt auf schnelle Koalitionsgespräche

Die CDU und ihre bayerische Sekte CSU wollen so schnell, wie möglich eine GroKo; die SPD bremst. Meine Erfahrung ist, daß diejenigen, die aufs Tempo drücken und zu schnell fertig werden wollen, betrügerische Absichten haben. Ob die Eintrittswelle bei der SPD die GroKo verhindern kann, ist sehr fraglich; einige führende Köpfe der SPD denken bereits über eine Frist zwischen Eintritt und Stimmrecht nach. Allgemein gilt zwar in jedem Verein: «Wer dabei ist, ist auch stimmberechtigt,» dieses Stimmrecht kann aber beliebig reglementiert werden und eine Partei ist auch nur ein Verein, dessen Satzung bis zur Beliebigkeit verändert werden kann.

Kommentare

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rein formaljuristisch ... Wenngleich ich den Plot von der stimmzahlmäßigen Größenordnung, dem Einfluß auf das Ergebnis her eher als einen (medialen) Hype ansehe.

Ernster scheint mir da die Frage, ob Bestimmungen einer ggf. geänderten Satzung auch rückwirkend Gültigkeit haben. Sprich: wenn führende Köpfe  in der SPD nicht nur über diese Frist zwischen Eintritt und Stimmrecht nachdenken, sondern das sehr kurzfristig in die Satzung schreiben wollten (wofür es  bei Satzungsänderungen auch Fristen, Informations- und Zustimmungspflichten etc. geben dürfte),

wie ist dann formaljuristisch der Status derer, die in den letzten Tagen bereits eingetreten sind, vor einer Satzungsänderung noch eintreten werden? Kann mir nicht vorstellen, dass das rückwirkend gilt.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Interessante Frage,
 

Das macht einem Winkeladvokaten kein Problem, und Winkeladvokaten gibt es in den Parteien jede Menge.

Sicher ist das ein vorüber gehender Hype, wie die Beitrittswelle vor einem Jahr, als Superstar Martin Schulz die SPD retten sollte. Was mir sehr viel mehr Sorge bereitet, ist die Ungeduld der CDU/CSU. Auch, wenn die SPD jetzt mehrheitlich für Verhandlungen zu einer erneuten GroKo gestimmt hat, ist die noch nicht vertraglich geregelt. Neuwahlen stehen also immer noch auf der Tagesordnung. Das Ergebnis wird nicht besser sein, als im September. Das wissen alle sehr wohl; es liegt also vor allem an der CDU/CSU, ihre Verhandlung darauf abzustimmen.

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was die basale Frage  angeht, so bin ich natürlich dafür, dass die SPD-Genossen sich der neuen GroKo verweigern sollten.

Läuft doch alles, möge man irgendwann im Frühsommer zu Neuwahlen kommen ...

Bis dahin schon mal mit informellen bzw. wechselnden Mehrheiten üben ...

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Inhaltlich,
 

Wenn sich die SPD neu erfinden soll, hat sie in einer Regierung mit der CDU/CSU nichts zu suchen. In einer GroKo wird sie weiter Stimmen verlieren und vor allem Glaubwürdigkeit. Das beste Wahlargument hatte Schulz NACH der Wahl gebracht, als er sagte, er wolle keine GroKo. Das sehen die jungen Leute in der SPD genau so und wollen sich von den Bonzen nicht für irgendwelche Pöstchen verheizen lassen.

Hildegart Hamm Brücher hatte einmal in einem Interview gesagt, daß die jungen Leute in die Parlamente gewählt werden und von den hinteren Bänken zuschauen, wie sich die alten Herrschaften an die lukrativen Pöstchen klammern. Die agileren schauen da nicht lange zu und wandern ab in die Wirtschaft, um Karriere zu machen; der Rest bleibt sitzen – den Parteien gehen die Talente aus.

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Das habe ich zwischen 67 und 69 auch gemacht (Marsch durch die Institutionen), sozusagen Schnupperkurs. Das hat meinen guten Glauben an prinzipientreue Parteien gründlich ruiniert, für den Rest des Lebens. Ich kann jungen Leuten das ruhig anempfehlen, sie werden den Parteienstaat entweder umarmen, um ebenfalls Reibach machen zu wollen, oder werden die Erfahrung nutzen, um Mehr Demokratie außerhalb von Parteien zu versuchen. Letzteren steht es frei, nach übermäßigem Genuss von SPD-Stallgeruch endgültig die Kurve zu kratzen. Eine GROKO wird die SPD nur zwei Jahre durchhalten. Danach Neuwahlen und SPD 15%, AfD 16 bis 17%, Union 25%. Ich meine, was ich schon am Wahlabend sagte, die kommende Legislaturperiode wird zu einer Zäsur in der deutschen Politik führen mit dem Anschwellen der Neuen Rechten bis auf 20%. Erst dann werden hoffentlich die Humanisten aus ihren Löchern kommen. Vorher nicht.

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Antwort auf costa.esmeralda  zum Kommentar Tritt ein, sag Nein
 

Die jungen Leute reagieren auf ein real existierendes Problem der SPD und zwar jenes des Elefanten im Raum ... Dazu kann man sich so oder auch anders stellen, nur Ignorieren geht irgendwann nicht mehr.

Eine GROKO wird die SPD nur zwei Jahre durchhalten.

Die Andrea und der Martin sind spätestens nach drei Monaten völlig sediert und der Sigmar lässt sich den Magen wieder erweitern, um mit Peter Altmaier um die Wette Kröten zu schlucken.

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Sozialdemokratische "Werte" sind ebenso unauffindbare Fantasiegebilde wie die westlichen Werte.

Dazu gibt es trotzdem immer wieder frische Mutmaßungen wie sich die Schafherde der Wahlpöbel manipulieren lässt:

"Auf der Webseite "Makroskop", herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, waren Appelle und Petitionen und Forderungen zu lesen, die auf die Notwendigkeit einer "Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte" hinwiesen.

Die Erneuerungs-Forderungen, die bei Makroskop an die SPD gestellt werden, dürfte exemplarisch für die Haltung einer bestimmten Linken sein, die sich von der SD trotz der betont wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Ausrichtung der letzten Jahrzehnte und trotz des hartnäckigen Festhaltens an den Hartz-IV-Reformen noch Besinnung versprachen.

Dass dieses Lager und die Hoffnungen in diesem Lager - von Einzelstimmen, die sich publizistisch äußern abgesehen - politisch nicht besonders relevant sind, zeigte sich in den letzten Jahren sehr deutlich: Es gab keine Veränderung des Kurses in der SPD, der sich deutlich von der CDU unterschieden hätte. der einzige Funke, den man kurz wahrnehmen konnte, erfolget während der Frühzeit der Kandidatur Schulz, als dieser andeutete, dass er sich um eine Reform der hartz-IV-Gesetze bemühen würde.

Die gegenwärtige Irrelevanz von Vorschlägen zu "einer anderen SPD" zeigt sich deutlich an der geringen Zahl der Teilnehmer am "Aufruf zur wirtschaftspolitischen Erneuerung", wie dies bei Makroskop auch mehrmals beklagt wurde.

Die Luft aus dem SPD-Ballon, den sich die Tagesschau als Illustration für den aktuellen ARD-DeutschlandTrend ausgedacht hat, ist schon längst raus und keiner weiß, wie neue frische Luft hineinkommen soll. Das Interesse daran ist, wie sich eben bei Makroskop zeigt, schwach. Lieber wird die Lebenszeit in anderes gesteckt."

https://www.heise.de/tp/features/SPD-rutscht-unter-20-Prozent-3952281.html

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Irrelevante Appelle an die SPD
 

Was erwartest du von der SPD?

Die Jusos haben das schon richtig erkannt. Die SPD kann sich nur in der Opposition erneuern. Das ist ja immer noch möglich, wenn die GroKo-Verhandlungen platzen. Nur hat die SPD seit der Bundestagswahl alles Porzellan zerschlagen, das sie noch hatte. Sollten die jetzt doch noch eine GroKo zusammenbosseln, sind sie weg vom Fenster und werden von der AfD überholt.

Allesfresser ist eben kein politisches Profil.

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