27 Jan 2018

Deutsche Panzer als Fluchtursachen

Submitted by fahrwax

Das deutsche Panzer im mörderischen Einsatz durch NATO-Partner Flucht verursachen wird lauthals in der BRD verschwiegen.

Das Flüchtlinge und ihre deutschen Unterstützer mit den falschen Bildern und Fahnen in Köln dagegen demonstrieren muss unbedingt niedergeknüppelt werden, damit die Außenhandelsbilanz der BRD ihre gloriose Form behält.

Eine hochaktuelle Beschreibung der Geschehnisse in Köln von ANF (Link weiter unten):

 

Zehntausende überwinden Polizeiblockade in Köln

Die um 11.00 Uhr gestartete Großdemonstration in Köln konnte sich aufgrund massiver Polizeiblockaden erst mit großer Verzögerung in Gang setzen.

In Köln demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen gegen den türkischen Militärangriff auf Nordsyrien. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Anzahl von 20.000 Demonstrant*innen als realistisch.

Der um 11.00 Uhr gestartete Demonstrationszug konnte sich erst mit großer Verzögerung um 12.30 Uhr in Bewegung setzen, da die Polizei großen Wert darauf legte, dem türkischen Diktatur Erdoğan den Anblick von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans zu ersparen. Bereits im Vorfeld waren unzählige Fahnen und Schilder beschlagnahmt worden.

Am 4. November hatte die Polizei in Düsseldorf eine von 43 Organisationen organisierte Demonstration ebenfalls aufgrund des vom Erdoğan-Regime in der Bundesrepublik durchgesetzten „Fahnenverbots“ angegriffen und war dafür vom türkischen Außenminister Çavuşoğlu gelobt worden.

Die Polizei in Köln hat Wasserwerfer aufgefahren und fordert Journalist*innen auf, hinter den abgesperrten Bereich zu treten. Im Demonstrationszug ist ein riesiges Bild von Abdullah Öcalan ausgerollt worden.

Seit den frühen Morgenstunden haben sich Zehntausende Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen in Köln versammelt, um gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Nordsyrien zu protestieren. Der um 11.00 Uhr gestartete Demonstrationszug konnte erst mit großen Verzögerungen beginnen, da die Polizei die Route blockierte.

Hinter dem Kölner Dom wurde der Protestzug erneut wegen mitgeführten Bildern Abdullah Öcalans gestoppt. Die Polizei droht mit Wasserwerfereinsatz. Die Demonstrant*innen rufen „Bijî berxwedana Efrînê – Es lebe der Widerstand in Efrîn“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zehntausende-ueberwinden-polizeiblockade-in-koeln-1927

Seit einer Woche finden weltweit Proteste gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Efrîn statt. Für heute sind Demonstrationen von Kanada bis Japan angekündigt. In Köln hat um 11.00 Uhr ein...

 

Kommentare

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Die Abschlachtung einer Bevölkerung die über keinerlei Flugabwehr verfügt zählt zu den gefahrlosen Lieblingsbeschäftigungen weltweiter Despotie. Das bekommen sie allerbest auf die Kette.

Das unter dem Deckmantel einer "Flugverbotszone" Lybien umfassend zermetzelt wurde, sollte niemals vergessen werden.

ANF NEWS gänzlich unkommentiert:

"Seit Donnerstagabend melden verschiedene deutsche und internationale Medien, die Selbstverwaltung des Kantons Efrîn fordere eine militärische Intervention der syrischen Armee zur Verteidigung Efrîns.

Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad hat sich in einer Presseerklärung zu den Meldungen in internationalen Medien über die kurdische Bitte um Hilfe an Damaskus geäußert.

In der Presseerklärung heißt es:

„Seit Donnerstagabend melden verschiedene deutsche und internationale Medien, die Selbstverwaltung der Demokratischen Föderation Nordsyrien, zu der auch der Kanton Afrin gehört, fordere eine militärische Intervention der syrischen Armee zur Verteidigung Afrins. In den Meldungen wird zum Teil suggeriert, die Selbstverwaltung habe um die Entsendung syrischen Militärs nach Afrin gebeten. Durch etwaige Darstellungen entsteht die Gefahr weder dem tatsächlichen Wortlaut der Erklärung gerecht zu werden, noch vor dem Hintergrund der komplexen Verhältnisse des Krieges in Syrien die Erklärung ausreichend zu kontextualisieren.“

Flugverbotszone und politische Anerkennung

„Der syrische Präsident Assad hat die Türkei kurz vor dem Beginn ihres Krieges gegen Afrin vor einem Angriff gewarnt und deutlich damit gedroht, türkische Flugzeuge abzuschießen, sollten diese in den syrischen Luftraum eindringen. Das ist bisher jedoch nicht geschehen, wodurch die türkische Luftwaffe hunderte Luftangriffe auf Afrin durchführen konnte. Die Demokratische Föderation Nordsyrien mit Afrin als einem ihrer Kantone hat sich in der Vergangenheit stets zur territorialen Einheit Syriens bekannt. Sie repräsentiert eine demokratische Perspektive für ganz Syrien. In diesem Zusammenhang muss die jüngste Erklärung der Selbstverwaltung verstanden werden. Die Darstellungen in den deutschen und internationalen Medien greifen zum Teil zu kurz. Stattdessen fordert die Selbstverwaltung in Afrin ein Ende der Angriffe auf Afrin, eine Flugverbotszone für Afrin und die politische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien anlässlich des 4. Jahrestages der Aufrufung des Kantons Afrin am 29. Januar. Diese Forderungen richten sich sowohl an den syrischen Staat, als auch an die regionalen und internationalen Mächte.“

Schutz der Zivilbevölkerung

„Eine Flugverbotszone für Afrin würde eine wirksame Maßnahme für eine bedeutende Eindämmung der Kämpfe in Afrin darstellen und zugleich einen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung bedeuten. Bei Luftangriffen der türkischen Streitkräfte kamen bisher ca. 50 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Erst in der vergangenen Nacht wurden sieben Mitglieder einer Familie bei einem türkischen Luftangriff in der Region Mabata getötet. Für das Ende des Krieges und einen nachhaltigen Frieden in Syrien ist zudem die politische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch den syrischen Staat, die regionalen Länder und die internationalen Mächte unausweichlich.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/nordsyrische-selbstverwaltung-fordert-flugverbotszone-fuer-efrin-1924
 

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NAV-DEM: Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt

NAV-DEM, der Veranstalter der heutigen Großdemonstration für Efrîn in Köln, kritisiert nach vorzeitiger Beendigung des Protestmarsches das polizeiliche Vorgehen.

"Laut einer Presseerklärung des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit heute in Köln außer Kraft gesetzt.

In der Erklärung heißt es:

„Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt.

Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen.“

Ein Krieg mit deutschen Waffen

„Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen. Wir hoffen, dass es auch in den kommenden Stunden zu keinerlei Eskalation kommt.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/nav-dem-versammlungsfreiheit-ausser-kraft-gesetzt-1934

 

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Lieber Werner,
das ist selbstverständlich eine Sauerei, was Erdogan anzettelt. Aber nicht nur deutsche Panzer in Syrien verursachen Flucht. Deutsche Multis, im Zusammenwirken mit anderen internationalen Multis und Duldung durch deutsche Politik, verursachen jeden Tag Flucht in fast allen Kontinenten zugunsten unserer glorreichen "Sozialen Marktwirtschaft". Das sollte deutschen Gehirnen täglich eingehämmert werden. Der individuelle Terror im eigenen Land ist die Antwort auf den internationalen Staatsterror.
LG in die Eifel, Hermann

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der Profitmaximierung - also der Kapitalismus ist der kriegerisch-entmenschlichende Faktor.

Da sind wir uns einig, Hermann - das ist der real existierende Terror pur.

Das selbst vielfach angebetete "Linke" am kapitalistischen Mäntelchen häkeln und das Märchen von der ach so sozialen Marktwirtschaft im Munde führen, um an die regierenden (Menschen)Fleischtöpfe zu kommen ist mir ein Grauen.

Grüße mir bitte den Strand.

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.... also ich bin sehr für eine gute Versorgung aller Parteien mit Waffen!
Es wäre ganz toll, würden wir nun Flugabwehrsystem an die Kurden verkaufen (gerne vorfinanziert, wird schon werden......), dazu dann noch eine gaaaaaanz dicke Ladung PAR´s - was wäre das für eine phantastische Win-Win Situation, könnten beide Parteien mit maximaler Feuerkraft agieren - die Folgegeschäfte sind praktisch garantiert, mit hohen Wachstumsraten.

Generell gilt, wir sollten viel weniger Hemmungen haben, Waffen zu exportieren! So dürfen auch Menschen ohne Kaufkraft als Bedienungspersonal in Panzern verbrennen, als Fackeln vom Himmel fallen, mit High-Tech Mordgeräten spielen und sterben.

Desto mehr Bomben und Raketen wir liefern, desto weniger Flüchtlinge werden im Mittelmeer ertrinken, da sie schon vorher in ihre Bestandteile zerlegt werden.

... aber Scheiße, der verfluchte Fachkräftemangel, er verhindert das glänzende Geschäft, nun werden es andere an unserer Stelle betreiben.

Völker der Erde enthemmt euch endlich, massakriert euch und hört auf, vom Frieden zu schwafeln, von Menschenrechten oder anderen sozialromantischen Allüren, Ihr wisst, das dient nur der Deko, und es ist viel spannender in einem Krieg zerfetzt zu werden, als in einem Lager würdelos zu verhungern - es lebe der würdige Soldat, er lebe lange genug um mindestens einen anderen zu ermorden und dabei Minimum 100.000 Euro Umsatz auszulösen!

Erdogan hat das kapiert, Assad weiß es auch, der IS hat es leider nicht länger ausgehalten, zu kurzsichtig und nervös waren seine Hebammen, in Afghanistan brummt der Laden nun schon viele Jahrzehnte (könnte allerdings etwas Umsatzkräftiger zugehen.... - na ja, man soll nicht zu gierig werden...) - Syrien wird fast schon vorbildlich bewirtschaftet, im Jemen surrt der Dollar prächtig, in den Wüsten Malis ist das goldene Kalb schon gut und trächtig.....

Heureka - welche Aktien sind da noch günstig?

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Ein Ermittlungsverfahren gegen den anarchistischen Internetversand Black Mosquito wegen Plakaten mit der Aufschrift „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – Weg mit dem Verbot der PKK“ ist eingestellt worden.

Das kriminalisierte Plakat in kastrierter Form

"Die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik treibt seltsame Blüten. Wie der Online-Versand Black Mosquito auf seiner Internetseite mitteilt, wurde der Vorstand im Juli 2017 vom Staatschutz Flensburg davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Trägerverein nach Paragraf 20 des Vereinsgesetz („Verbotene Ausländervereine“) ermittelt werde. Nach Akteneinsicht durch eine Rechtsanwältin habe sich herausgestellt, dass es bei den Ermittlungen um Aufkleber und Plakate mit der Aufschrift „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – Weg mit dem Verbot der PKK“ ging.

Nach anwaltlicher Aufforderung dieses Verfahren einzustellen, erhielt einer der Beschuldigten ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Dazu müsse er jedoch als inhaltlich Verantwortlicher für den Versand die entsprechenden Materialien aus dem Shop entfernen – die abgebildete Symbolik sehe der Fahne der verbotenen KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) „zumindest zum Verwechseln ähnlich“."

Mehr dazu lesen unter: https://anfdeutsch.com/aktuelles/verfahren-gegen-black-mosquito-eingestellt-1913

Bei den gegenwärtig durch Syrien kurvenden, Kurden mordenden Leopard-Panzern handelt es sich offensichtlich um ein völkerrechtlich-extralegales Warenzeichen der Maden in Germany.

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Hierzulande wird alles hochgradig gesetzlich geregelt (von Rassenschande bis Rassenmord natürlich nur bis 1945); solange es keiner befreundeten Clique an den Allerwertesten geht - versteht sich.......

Eine passende Gesetzesänderung zur Verantwortlichkeit und Strafwürdigkeit von Angriffskriegen in der Beschreibung von Florian Rötzer beI TELEPOLIS:

"Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umgingen, dass ab 1. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte.

Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische "Verantwortung" übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage "richtig" zu stellen, mit dem Titel "Verschwörung um § 80 - Halbe Wahrheiten zum 'Angriffskrieg'" goss man allerdings im "Staatsfunk" eher Wasser auf die Mühlen. Zudem heißt es lediglich, dass "das Delikt nur das Gesetz gewechselt" habe, auf die damit eingehenden Veränderungen wird aber nicht eingegangen.

........

Das VStGB regelt in Deutschland Straftaten gegen das Völkerrecht und passt damit das deutsche Strafrecht dem Rom-Statut an. Auf der Überprüfungskonferenz in Kampala am 10. und 11. Juni 2010 wurde das Verbrechen der Aggression im Artikel 8, der bislang Kriegsverbrechen umfasste, in das Römische Statut übernommen. Das Verbrechen der Aggression gleicht dem § 80 StGB und wird in Artikel "8 bis" aufgeführt:

Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Verbrechen der Aggression" die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Noch können Verbrechen der Aggression nicht geahndet werden. Erst müssen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer Zweidrittelmehrheit ab 2017 dem zustimmen. Deutschland hat dies 2013 gemacht. Bislang ratifizierten erst 13 Staaten die Zusätze zu Artikel 8, zuletzt Palästina, 30 Staaten wären erforderlich. Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeiten des Opt-Out aus der Gerichtsbarkeit bei diesem Paragrafen, zudem kann die Gerichtsbarkeit bei einem Nichtmitgliedsstaat nicht ausüben, "wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde. Noch einschränkender ist notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Angriffshandlung festgestellt hat. Das heißt nur dann, wenn dies auch den Interessen der Vetomächten entspricht und diese selbst nicht betrifft." 

https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

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"Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die türkische und die deutsche Regierung, so zerstritten sie auch in Details sind, wollen alles daransetzen, um praktische Alternativen zum abgewirtschafteten bürgerlichen Parlamentarismus gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Menschen das Vertrauen in die herkömmlichen Formen der Politik verloren haben, sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit gar nicht beweisen können. Deswegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Einschränkung der Grundrechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben." (Peter Nowak)

https://www.heise.de/tp/features/Panzer-und-Verbote-gegen-Kurden-3952672.html

 

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Tausende demonstrieren in Zürich gegen Türkei

 

Tausende demonstrierten in Göteborg für Efrîn

 

Zeichen der Solidarität mit Efrîn aus Lateinamerika

 

Amsterdam, Bordeaux und Strasbourg, Brüssel

 

Internationale Unterschriftenkampagne für Efrîn

 

Die Initiatoren der Kampagne fordern von den USA, Russland und Iran, Maßnahmen gegen den Angriff der Türkei auf die Souveränität von Syrien zu ergreifen und das friedvolle Leben der Bevölkerung von Efrîn zu gewährleisten.

Weiterhin heißt es: „Efrîn, dessen Bevölkerung überwiegend kurdisch ist, ist eine der stabilsten und sichersten Regionen in Syrien. Mit sehr wenig internationaler Hilfe hat Efrîn in den letzten fünf Jahren so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, dass sich die Bevölkerung auf 400.000 verdoppelt hat. Nun ist Efrîn umgeben von Feinden wie von der Türkei unterstützte dschihadistische Gruppierungen, al-Qaida und der Türkei selbst.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, den militärischen Partner der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat – die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG – anzugreifen. Die Türkei beschuldigt die YPG, eine „Terrororganisation“ zu sein, obwohl die YPG in jeder vom Islamischen Staat befreiten Stadt eine Reihe von lokalen, demokratischen Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat und wiederholt erklärte, dass sie kein Interesse an der Türkei hat und nur als Verteidigungskraft für syrische Kurd*innen und andere Ethnien, die in der Demokratischen Föderation Nordsyriens, besser bekannt als „Rojava“ zu dem auch Efrîn gehört, fungieren möchte.

Die Türkei hat eine enorme Zahl ihrer Truppen an der Grenze zu Efrîn stationiert. Präsident Erdoğan hat zugesichert, den kurdisch kontrollierten Kanton mit voller Wucht anzugreifen, um auf seinem Rachefeldzug gegen die Kurd*innen eine friedliche Enklave zu vernichten und Tausende von Zivilist*innen und Flüchtlingen in Gefahr zu bringen.

Ein Angriff auf die friedlichen Bewohner*innen von Efrîn ist ein eklatanter Akt der Aggression gegen eine friedliche und demokratisch verwaltete Region und deren Bevölkerung. Die Türkei kann solch einen Angriff nur mit der Zustimmung Russlands, Irans und Syriens und der Untätigkeit der USA durchführen. Das kurdische Volk hat den Verlust von Tausenden jungen Frauen und Männern bereits ertragen, die sich den Kräften der YPG und YPJ angeschlossen haben, um die Welt vom Islamischen Staat zu befreien. Die USA und die internationale Gemeinschaft sind moralisch dazu verpflichtet, jetzt hinter dem kurdischen Volk zu stehen.

Wir rufen die US-amerikanische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, die Stabilität und Sicherheit von Efrîn zu gewährleisten und weitere türkische Aggressionen aus Syrien und der syrischen Grenze fernzuhalten.“

Die Erstunterzeichnenden sind: Noam Chomsky, Michael Walzer, Charlotte Bunch, Todd Gitlin, David Graeber, Nadje Al-Ali, David Harvey, Michael Hardt, Marina Sitrin, Ann Snitow, Bill Fletcher, David L. Phillips, Joey Lawrence, Debbie Bookchin.

 

 

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Unter der Überschrift "Krieg gegen Minderheiten" schildert Kamal Sido heute bei TELEPOLIS das Vorhaben von Erdogan in Afrin wie folgt:

Der Türkische Präsident Erdogan behauptet: "In Afrin sind 55% Araber, 35% Kurden und der Rest sind Turkmenen". Diese Angaben entsprechen nicht der Realität. Afrin war schon immer ein Gebiet mit bis zu 95% Kurden.

Allein diese Behauptung Erdogans signalisiert, was die türkische Regierung in Afrin vorhat: Kurden vertreiben und andere Volksgruppen dort ansiedeln. Das wäre eine ethnische Säuberung. Afrin scheint für die Türkei eine strategische Bedeutung zu haben. Darum will man die Kurden aus dieser Region für immer vertreiben."

Das der technisierte, rassistische Massenmord in Afrin schon wieder einmal durch die Produkte deutscher Industriefertigung ermöglicht wird, erfolgt zeitnahe zum hiesigen Gedenken an die deutschen Verbrechen gegen Juden - bewirkt aber offensichtlich keinerlei Scham.

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Zu den Hintergründen der Unterstützung des völkerrechtswidrigen Überfalls der Türkei auf die Kurden und Syrien berichtet die Informationsstelle Militarisierung e.V.:

"In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt."

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Publiziert

 

Die Polizei freute sich schon regelrecht auf die negativen Schlagzeilen, die sie provozieren könnten. Die Gewerkschaft der Bullen (GDP) warnte schon vor Tagen vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und freute sich wohl schon Händereibend auf das Opfernarrativ, in das sie sich bald stürzen könnten. Tatsächlich ist auch das Echo der deutschen Öffentlichkeit weiterhin gleich: mimimi Steuergelder mimimi viele Polizisten mimimi kein Versammlungsrecht für Ausländer.

Dabei war die Menge an Auflagen, die im Vornherein schon von der Stadt Köln auferlegt wurden eine Unverschämtheit. Kein Essensverkauf, auch kein unentgeltlicher und auch keine Genehmigung der Essensversorgung der Mengen durch das Rote Kreuz.

Tatsächlich blieb die Demonstration jedoch friedlich. Es kam weder zu größeren Auseinandersetzungen noch zu größer angelegten Verhaftungswellen oder die Aufnahme von Personalien. Zu Beginn der Demo wurde der Protestzug für ungefähr einer ¾ Stunde aufgehalten, da der Ansicht der Polizei nach verbotene Flaggen gezeigt wurden. Zudem verbreitete die Polizei Informationen über gewaltsame Auseinandersetzung, die später revidiert werden mussten. Als die Demo danach doch weiterging und ohne die heiß erwünschten Gewaltexzesse voranschritt, rückte die Polizei zur zweiten Provokation aus. Nach gerade mal 30% der geplanten Demostrecke wurde der gesamte Protestzug angehalten, da wieder der Vorwurf der verbotenen Flaggen erhoben wurde. Ein Wasserwerfer wurde positioniert und die erste Reihe des Demozugs wurde mit Gewalt um einige Meter zurückgedrängt.

Derweil standen tausende Protestierende noch am Anfang des Demozugs am Ebertplatz, da die geringe Strecke, die zurückgelegt wurde, noch nicht einmal für alle Besucher reichte.

Der Protest wurde für knapp eine Stunde aufgehalten. Die Masse blieb jedoch weiter friedlich und protestierte lautstark weiter gegen die Kriegspolitik der deutschen Regierung. Kämpferisch zeigte man das Konterfei Abdullah Öcalans und die Flaggen der YPG und der YPJ um klar zu machen: „Ihr seid der lange Arm Erdogans und eure Verbote sind seine Befehle. Afrîn lässt sich nicht unterkriegen. Wir lassen uns nicht unterkriegen!“

Während dessen traten verschiedene Redner*innen wie die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, am Lauti vor und äußerten sich ebenfalls zur Rolle der BRD in Afrîn sowie der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland.

Nach der besagten Stunde wurde die Demonstration von der Polizei für aufgelöst erklärt. Die Massen zogen ruhig weiter, verblieben aber nicht leise. Von Ebertplatz bis Kölner Dom wurde die Stadt in Grün Rot und Gelb, in Kesk Sor und Zer eingetaucht. Überall der Geist des optimistischen Widerstands, überall laute Slogans und eine Domplatte, die in den schallenden Chor zu „Çerxa Şoreşê“ gehüllt war.

Die Solidarität der antifaschistischen, internationalistischen Massen war ebenfalls überwältigend. Unter die insgesamt 70000 Protestierenden mischten sich hunderte Internationalist*innen, die aus ganz Deutschland angereist waren.

Die Demonstration am Samstag hat zwei Dinge gezeigt: Der Widerstand in Deutschland ist ununterbrochen und stärker als je zuvor. Aber: Der lange Arm Erdogans in Deutschland ist stärker denn je. Bullen, die sich auf Gewaltexzesse freuen, piensende Almans, denen ihr Steuergeld wichtiger ist ihr Leben und eine geschäftsführende Regierung, der nur wichtig ist möglichst reibungslos in die nächste große Koalition der großen Scheiße reinzurutschen bieten Erdogan einen fruchtbaren Boden für seine Wünsche. Kriminalisierung, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und sogar Mordversuche? Kein Problem, wie es scheint.

Nachdem uns in den letzten Tagen sowohl die Meldung über den Luftangriff auf den Damm in der Region Maidanka, als auch über das Martyrium von Şehîd Avêsta Xabûr erreichten, rufen wir dazu auf dieses Verhalten der deutschen Regierung in solch einem Kontext auch einzubetten. Der Versuch der Ausübung eines Kriegsverbrechens, wie der fahrlässigen Schädigung eines Damms und dem darauffolgenden Tod von tausenden Menschen, kann nur geschehen, weil Deutschland kooperiert und unterstützt. Dass eine Avêsta Xabûr, gerade einmal Jahrgang 1998, ihr Leben verliert, in dem sie versuchte einen türkischen Panzer vom Eindringen in eine Stadt abzuhalten, das ist ein Tatbestand, dessen Schuld bei allen am Angriffskrieg beteiligten Parteien liegt.

Nach wie vor sterben Geflüchtete , Zivilist*innen und vor allem Kinder und Frauen in einem Angriffskrieg, der an Asymmetrie und Hinterhältigkeit sowie internationaler Konspiration kaum zu übertreffen ist.

#Manî Cûdî

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Erdogans Traum vom Neo-Osmanischen Reich rückt näher. Der türkische Innenminister teilte erstmals konkrete Fakten zur Vorbereitung der Annexion mit. Ein Kommentar von Elke Dangeleit bei TELEPOLIS:

"Nicht dass die Bundesregierung nach der Annexion Nordsyriens behauptet, sie habe von nichts gewusst. Schon vor Monaten wies Telepolis auf die Annexionspläne der türkischen Regierung in Afrin und der östlich angrenzenden Sheba-Region hin (siehe Türkei ernennt Provinzgouverneur für Teile Nordsyriens).

Nun bestätigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu die Annexionspläne. Auf einem Kongress der AKP in Denizli berichtete er: "Wir sind eine große Nation des Friedens, den wir in Cerablus, Mare, Azaz, al-Bab und entlang einer Grenze von 2.000 Kilometern geschaffen haben. Ich sage das als Innenminister. Wir haben unsere Landräte, Polizeidirektoren und Gendarmeriekommandanten in Azaz, Cerablus und Mare."

Die Städte Jarabulus, Mare, Azaz und Al-Bab liegen allerdings nicht in der Türkei, sondern in der Sheba-Region in Nordsyrien. Die nun geplante Annexion erinnert an die Annexion der Provinz Hatay nach dem ersten Weltkrieg. Die Provinz Hatay gehörte bis zu Beginn des 20. Jahrhundert als "Sancak von Alexandrette" (auch: Sandschak Alexandrette, bzw. Sanjak oder Sandjak geschrieben) zum Osmanischen Reich.

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In der Türkei sind Demonstrationen gegen den 
Krieg verboten, in der BRD werden sie aufgelöst.

"Die Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der 
Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der 
Waffenbrüder (und ?lieferanten), wegen des Zeigens verbotener 
PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen 
unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden ? 
welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls 
ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die 
Auflösung der Demonstration noch  gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 
2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen 
stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, 
dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, 
aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit 
denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des 
Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der 
türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum 
Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen 
Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen 
Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen 
Waffenlieferungen (aus England?)"
http://www.labournet.de/?p=127198